Ramelows Übergangsregierung sieht rot-rot-grüne Minister vor

Bekommt Thüringen bald eine CDU-Ministerpräsidentin? Wenn es nach dem linken Ex-Regierungschef Ramelow geht, könnte das in der Regierungskrise eine Übergangslösung sein. Doch im Detail könnte sein Vorschlag den Christdemokraten bitter aufstoßen.

Erfurt (dpa) - Der Vorschlag von Thüringens linkem Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine CDU-geführte Übergangsregierung sieht vor, dass die Minister von seinem rot-rot-grünen Bündnis gestellt werden.

Ramelow habe seine früheren Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer eines Treffens von Linken, CDU, SPD und Grünen übereinstimmend am Dienstag berichteten. Führen soll diese sogenannte technische Regierung die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Außerdem knüpft Ramelow sein Angebot an die Zustimmung der CDU für eine Neuwahl - was diese bisher aber vermeiden wollte.

Die Thüringer CDU steckt in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow, dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hat, bestand aber bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein - also mit Hilfe der CDU oder der FDP. Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach bundesweiter Empörung aber zurückgetreten.

Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung. «Es ist ein sehr kluger Vorschlag, der es für jeden anderen schwierig macht, ihn nicht anzunehmen», sagte der Thüringer SPD-Abgeordnete Thomas Hartung. Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte die Idee. SPD-Bundeschef Norbert Walter-Borjans bescheinigt Ramelow eine «große Geste». Auf Twitter schrieb er: «Jetzt ist es an der CDU, die ausgestreckte Hand anzunehmen und die Thüringerinnen und Thüringer bei einer raschen Neuwahl urteilen zu lassen.»

Die Grünen reagierten zwar zunächst zurückhaltend, ließen dann aber Zustimmung durchblicken: «Das ist ein guter Vorschlag, um aus dieser Regierungskrise in Thüringen herauszukommen», sagte ihr Landtagsfraktionschef Dirk Adams. Damit sei auch die Frage, wann es zu einer Neuwahl komme, «relativ klar beantwortet»: «Wir stehen Neuwahlen nicht im Weg und sind bereit, diesen Weg zu gehen.»

Die CDU will einen Gegenvorschlag unterbreiten, wie es in der CDU-Fraktion hieß. Unklar blieb, ob dieser einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten als Lieberknecht beinhalten soll. Die CDU hatte in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass sie eine Neuwahl unbedingt vermeiden will. Sauer aufstoßen dürfte den Christdemokraten, dass an Lieberknechts Kabinettstisch Ramelows Vertrauter und Chefstratege Benjamin-Immanuel Hoff mit sitzen soll.

Der SPD-Abgeordnete Hartung sagte: «Ich hätte auch Bedenken, wenn ich ein CDU-Abgeordneter wäre, die Ministerpräsidentin von einem Linken Staatskanzleiminister unterstützen zu lassen.» Es sei aber «völlig offen», ob dieser Teil des Vorschlages in Stein gemeißelt sei. «Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die CDU auch aufgefordert, durchaus auch Gegenvorschläge zu bringen.»


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15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    3
    Haju
    19.02.2020

    @Freigeist
    Ich weiß: die "Hat mit zu tun - hat nix mit zu tun"-Deutungshoheit beanspruchen Sie genauso wie Ramelow/ Hoff.

  • 0
    3
    Freigeist14
    19.02.2020

    Korr.: (...) gebe .

  • 1
    5
    Freigeist14
    19.02.2020

    Haju@ auf solche d**lichen Vergleiche gäbe ich keine Antwort.

  • 4
    1
    Hinterfragt
    19.02.2020

    Nun Lieberknecht hat Ramelow schon mal eine Abfuhr erteilt ...

  • 5
    2
    Haju
    19.02.2020

    @Freigeist
    Das Einzige, was der Landtagsabgeordnete Ramelow der CDU anbieten kann (wenn, er sichere Mehrheiten haben möchte), sind Koalitionsverhandlungen. Alles andere ist: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." (Walter Ulbricht). Eine nicht dauerhaft arbeitsfähige Regierung soll eine ansonsten unverbindliche, nichtvertragliche Zusage für alsbaldige Neuwahlen ersetzen.

  • 7
    2
    OlafF
    19.02.2020

    @Freigeist: Die Regierung Lieberknecht, eine abgehalfterte MP*inn in den Hinterstuben der Politbürogratie und das ganz ohne weitere Gegenleistung? Glauben Sie, die Thüringer sind so naiv, wie sie pausenlos in den ÖR- Medien dargestellt werden ?

  • 2
    6
    Freigeist14
    18.02.2020

    Olaf@ wer lesen kann ist klar im Vorteil . Die Regierung Lieberknecht soll doch verfassungsgemäß Neuwahlen ausrufen . Das die Strategen um Möhring sich immer neue Bedingungen einfallen lassen (Warum nicht ein Handstand von Ramelow ?) aus Angst vor Neuwahlen , liegt auf der Hand .

  • 5
    2
    Haju
    18.02.2020

    @OlafF
    Neuwahlen SIND die Honig-Topffalle und dazu müßte sich das Parlament selbst auflösen, wozu wiederum diesmal sogar 60% der Stimmen notwendig sind. Lieberknecht soll die 70 Tage nutzen, um die dafür erforderlichen Stimmen bei der CDU zu liefern.
    Aber nicht, daß es heißt, ich hätte etwas gegen Neuwahlen: so wird Ramelow MP ohne daß es wieder Seelenqualen bei der CDU gibt - man hatte ja mit Ramelow ganz fest gerechnet, benötigte aber für sich selbst ein Alibi. Als Christ sollte man Seelenqualen bei anderen nach Möglichkeit verhindern und die Möglichkeiten sind da!

  • 5
    3
    vonVorn
    18.02.2020

    @Freigeist14, gut dann frage ich mal anders, wo nimmt Ramelow, als Ex Chef, die Berechtigung her zu entscheiden wie es weitergeht? Vor allem, da ein demokratisch gewählter Landeschef da ist(war) den man völlig undemokratisch aus dem Amt gejagt hat.

  • 6
    2
    OlafF
    18.02.2020

    Das Künstlerkollektiv um Herrn Ramelow stellt eine Honigtopf-Falle auf und alle jubeln.

    Nach einer bürgerlichen Lösung sieht, dass nicht aus. Wenn bürgerlich, dann durch Neuwahlen. Das Volk entscheidet nicht die neue Aristokratie.

    Unabhängigkeit und Freiheit müssen wichtigere Kriterien sein, als Macht-Geilheit und Dogmatismus.

  • 5
    7
    Freigeist14
    18.02.2020

    vonVorn@ Schade ,daß Herr Ramelow Sie nicht vorher gefragt hatte .

  • 11
    6
    vonVorn
    18.02.2020

    Wiso legt eigentlich der Ex-Regierungschef fest wer die Situation retten soll? Irgendwie wirkt das wie Amtsanmassung.

  • 8
    3
    Haecker
    18.02.2020

    Ist Frau Lieberknecht denn überhaupt bereit, Übergangsministerpräsidentin zu werden? Der Vorschlag Ramelows lautet ja: Man solle sie bitten, dieses Amt zu übernehmen. Ich habe noch nicht gehört bzw. gelesen, dass sie jemand mal gefragt hat. Und welche Minister für eine solche Übergangsregierung notwendig sind, darüber müsste erst mal gesprochen werden, vor allem auch mit Frau Lieberknecht (oder wer das Amt sonst übernehmen könnte). Herr Ramelow will dazu aber schon Vorgaben machen. Und wie sieht es denn mit der Verfassungsfestigkeit des aktuellen Landtagswahlgesetzes aus (vor ein paar Tagen war zu lesen, Herr Ramelow hätte deshalb Bedenken zu schnellen Neuwahlen)?

  • 16
    8
    fp112
    18.02.2020

    Das ist ein sehr kluger Vorschlag von Bodo Ramelow. Das könnte die verfahrene Situation ganz ohne die AFD wieder in eine brauchbare Richtung in Bewegung bringen, ohne dass sich wer aus Eigeninteresse da nach vorne drängelt.
    Chapau.

  • 5
    3
    Haju
    18.02.2020

    Annalena Baerbock pauschalisiert: es muß "liebe Thüringer CDU" heißen, denn Angela Merkel hat ja offenbar "verantwortungsvoll gehandelt". Aber auch das stimmt nicht, denn sie geht ja selber davon aus, daß Frau Lieberknecht (die sich allerdings aus der Berufspolitik zurückgezogen hat) gleichfalls "verantwortungsvoll handelt" und zustimmen wird bzw. bereits zugestimmt hat.