CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

Kann die CDU von der konservativen ÖVP lernen? Ja, aber nur bedingt. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar.

Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker sehen im Wahlkampfauftritt der konservativen ÖVP in Österreich ein Vorbild für die eigene Partei.

Allerdings könne man diesen Erfolg nicht eins zu eins kopieren, gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteispitze zu bedenken. Er gratuliere im Namen der ganzen CDU zu diesem «großen Triumph». ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es gelungen, mit klarer Haltung und klarer Sprache das Vertrauen vieler Wähler zu gewinnen. Die CDU blicke mit «besonders guter Stimmung» auf die Wahlergebnisse in Österreich.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl seiner Partei, sich das Erfolgsrezept von Kurz genau anzusehen. «Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. Kurz habe mit der ÖVP gezeigt, was eine moderne bürgerliche Partei ausmache: «Moderne Kommunikation, inhaltlich und sprachlich klare Botschaften, sympathische Bürgernähe, ohne sich anzubiedern. Das ist ohne Zweifel auch ein Erfolgsrezept für die CDU.»

Die ÖVP hatte am Sonntag bei der Parlamentswahl rund 37 Prozent erreicht, ein Plus von fast 6 Prozentpunkten im Vergleich 2017. Die österreichischen Sozialdemokraten von der SPÖ rutschten mit 21,7 Prozent (minus 5,1 Prozentpunkte) auf ein historisches Tief. Die rechtspopulistische FPÖ, der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, rutschte nach mehreren Affären auf rund 16 Prozent ab. Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise: Sie erhielten rund 14 Prozent der Stimmen.

Nach den Worten von CDU-Vize Armin Laschet kann sich seine Partei ein Beispiel am Wahlkampf des österreichischen Wahlsiegers Kurz nehmen. «Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. «Ich glaube, das brauchen wir: klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften.» Die hohen Verluste der FPÖ hätten aber nichts mit Kurz zutun. «Das ist zurückzuführen auf das Ibiza-Video, das weiß jeder.»

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Kurz dagegen populistische Wendigkeit und politische Beliebigkeit vor. «Erst paktiert Kurz mit den Rechtsradikalen in Österreich, jetzt liebäugelt er mit einem Bündnis mit den Grünen», sagte Post der dpa. An die Adresse von Laschet sagte der Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, er finde es «bemerkenswert», wenn Laschet von Kurz lernen wolle, wie man Wahlen gewinne. Durch klare Ideen zeichne sich das Modell Kurz gerade nicht aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schreib bereits am Sonntag auf Twitter: «Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.» Und CSU-Chef Markus Söder twitterte: «Ein tolles Ergebnis! Damit wird Österreich stärker.»

Grünen-Chef Robert Habeck teilte mit, die Grünen in Österreich wollten das «größte politische Comeback der Zweiten Republik» erreichen und es sei ihnen gelungen. Sie hätten ein «bärenstarkes Ergebnis eingefahren».

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Malleo
    02.10.2019

    Matthias64
    Danke.
    Eine erste Reaktion verschwand im Nirwana.

  • 1
    6
    Freigeist14
    02.10.2019

    Die ÖVP als Vorbild für die CDU ? Wird also Philipp Amthor Kanzlerkandidat ?

  • 7
    0
    Matthias64
    02.10.2019

    @Malleo, einer der besten und klügsten Kommentare seit Wochen in allen Chats von FP!

  • 9
    3
    Malleo
    02.10.2019

    Es gibt natürlich glasklare Gründe, weshalb, anders als in diesem Land der unbegrenzten Zumutbarkeit, die Wähler die konservative ÖVP gewählt haben.
    Österreich folgt nicht der CO2-Klimahype, beharrt zu recht auf einer Migrationspolitik, die eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern will.
    Dass gerade wegen dieser wichtigen Politikfelder die ÖVP gewonnen hat, mag wohl nur mit der intellektuellen Schläfrigkeit der konservativen Protagonisten dieses Landes zu erklären sein.
    Verstehen doch Merkel, AKK und Co. unter konservativer Politik das Vergrößern der Repräsentationslücken dieses Staates, das Verlagern von Lösungen auf die biologisch lange Bank (Rente) und eine ungebrochene Willkommenskultur.
    Wenn Laschet von „klaren Ideen, kurzen Sätzen und prägnanten Botschaften“ im ÖVP- Wahlkampf spricht, denen man sich sogar noch nach der Wahl verpflichtet fühlt, versteht er offensichtlich die Welt nicht mehr.
    Die letzte klare Botschaft einer Bundeskanzlerin stammt aus 2015: „Wir schaffen das“ und hat bekanntlich Europa und dieses Land gespalten.
    Die eigene, deutsche Einschätzung, dass sich diese Union lösungsorientiert(!) mit Humanität und Ordnung(!) zeigt, beweist einmal mehr die utopische Ignoranz derer, die das postulieren und jener Medienschaffenden, die etwas abbilden, was nicht existiert.
    Das ist wohl nur damit zu erklären, dass man das Podium der Berliner Pressekonferenz ausschließlich als Quelle der Wahrheitsfindung definiert.
    Gerade weil Herr Kurz den Pull Faktor Verteilung von „Schutzbedürftigen“ in Europa nicht mitträgt, können sich die österreichischen Wähler(und nicht nur diese) mit seiner konservativen Politik identifizieren.
    Und dazu braucht er nicht einmal die FPÖ als Verstärkungsfaktor.

  • 9
    3
    ralf66
    01.10.2019

    @Blackadder, ja das stimmt zum koalieren untereinander ist man in Österreichs Parteien aufgeschlossener, da gibt es kein versperren wegen ideologischer Sichtweisen, auch der größte Teil der österreichischen Medien sind ein großes Stück neutraler und realistischer in der Berichterstattung!
    Wir haben in den deutschen Parteien wohl keine Studienabbrecher, die auf höchster politischer Ebene agieren? Jetzt gönnen Sie doch Sebastian Kurz den Wahlerfolg und hacken nicht auf einen nicht vorhandenen Studienabschluss herum, ich denke seine Bildung reicht aus, dass Amt gut auszufüllen, was er schon bewiesen hat, was ihm einen erneuten Wahlsieg eingebracht hat.
    Die CDU mit Kanzlerin Merkel wird mit ihrer Politik nicht im entferntesten an die Wahlergebnisse der ÖVP herankommen.

  • 5
    16
    Blackadder
    01.10.2019

    @MalyKrtek: "Und da in Deutschland eine Figur wie Sebastian Kurz leider weit und breit nicht zu sehen ist,"

    Ach, bestimmt findet sich bei der Jungen Union oder den Jungliberalen ein Studienabbrecher, der viel redet, mehr Schein als Sein ist und mit Rechten koalieren würde! So schwer kann das nicht sein.

  • 4
    4
    Nixnuzz
    01.10.2019

    Ich kenn jetzt nicht die nachlesende Wählerwanderungsanalyse und kann nur vermuten, das Hr.Kurz auch wegen der "Fehler" anderer Kandidaten und Parteien da Rückenwind hatte. Für manchen daher vielleicht das kleinere Übel? Mal abwarten, was nach einer Koalitionsregierung an Ministerposten verteilt wurde.

  • 12
    2
    Lesemuffel
    01.10.2019

    Vorbildwirkung? Schön wär's, aber wie soll das mit dem vorhandenen Personal und der Drift nach grün /rot umgesetzt werden.? Die CDU trennen Welten von der ÖVP. Nn

  • 10
    1
    MalyKrtek
    01.10.2019

    "Klare Haltung und klare Sprache" und "deutsche Politiker" allein sind schon zwei Dinge, die nicht zusammen passen. Und da in Deutschland eine Figur wie Sebastian Kurz leider weit und breit nicht zu sehen ist, braucht sich die CDU wie alle anderen auch keine Gedanken über irgendwelche Vorbildwirkung zu machen.



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