CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

Altenstadt (dpa) - Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten den stellvertretenden NPD-Landeschef Stefan Jagsch zum Vorsteher,

Das bestätigten die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung am Donnerstagabend nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung «Kreis-Anzeiger» gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung «mit Entsetzen und absolutem Unverständnis» auf die Wahl des NPD-Funktionärs. «Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden.»

Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei «für die CDU unfassbar und untragbar», erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die «falsche Entscheidung» müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

«Völlig fassungslos» zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag «immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze» auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.» Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. «Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.»

Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem «Blackout der Demokratie». Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei «wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen».

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
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    Interessierte
    09.09.2019

    Was es im schönen goldenen Westen alles gibt ...

  • 4
    4
    gelöschter Nutzer
    09.09.2019

    Lese...: das sagt doch viel aus über den derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft den unsere derzeitige Regierung mit zu verantworten hat.

  • 8
    7
    Lesemuffel
    08.09.2019

    Das tatsächlich Beschämende ist, dass sich von den demokratischen Parteien keiner das Ortsvorsteher Amt antun wollte.

  • 3
    13
    Distelblüte
    08.09.2019

    Ein politischer Totalausfall. In einem Artikel der Hessenschau heißt es : "Warum dann Jagsch? "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann", sagte Szielasko. Ob die politischen Ziele der rechtsextremen NPD vereinbar seien mit dem Amt eines Ortsvorstehers, darauf ging Szielasko nicht ein. "Was er in der Partei macht oder privat, dass ist nicht mein Ding, nicht unser Ding." Im Ortsbeirat verhalte er sich "absolut kollegial und ruhig"." Quelle:
    https://www.hessenschau.de/politik/npd-politiker-von-cdu-spd-und-fdp-zum-ortsvorsteher-gewaehlt,npd-ortsvorsteher-jagsch-100.html

    Politische Ignoranz gepaart mit Unfähigkeit, moderne Medien zu nutzen... Diese Männer hätten es verdient, hochkant aus der politischen Verantwortung geschmissen zu werden.

  • 12
    5
    gelöschter Nutzer
    08.09.2019

    Was ist so schlimm daran. Solange die Partei nicht verboten ist und er gewählt wurde ist es ein demokratisches verfahren.



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