CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SPD wollen sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen.

Berlin/Erfurt (dpa) - Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit der Nominierung eines Kompromisskandidaten zu ermöglichen.

Nach dem Eklat um die Wahl des amtierenden Regierungschefs Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin im Namen der Parteispitze, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen. Wenn der Versuch scheitere, dies innerhalb des Parlaments zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. «Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind», hieß es in dem Beschluss der Parteispitze. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab.

Der schwer unter Druck geratene FDP-Parteichef Christian Lindner überstand am Freitag eine Vertrauensfrage im Bundesvorstand. Er erhielt bei einer Abstimmung von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er in Berlin selbst erklärte. Ein Mitglied stimmte demnach gegen ihn. Zwei Anwesende enthielten sich.

Auslöser der Krise war die Wahl Kemmerichs am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Lindner sagte: «Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP». Seine Partei bedauere zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel «an der Grundhaltung der FDP ausgelöst» hätten. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD. «Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen», sagte Lindner.

Ministerpräsident Kemmerich bleibt trotz seines angekündigten Rückzugs vorerst weiter im Amt und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass «ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht», sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt. Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe ihn bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.

Kemmerich hatte sich am Mittwoch gegen Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

«Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint», sagte Kramp-Karrenbauer. Die Grünen in Thüringen wiesen den CDU-Vorschlag ab. «Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen», sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee twitterte, dies sei «der untaugliche Versuch», Rot-Rot-Grün zu spalten. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Neuwahl Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee schrieb weiter: «Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen.»

Auch bei der Linken stieß Kramp-Karrenbauers Vorschlag umgehend auf Kritik. Dietmar Bartsch, Chef der Linken im Bundestag, nannte den Vorschlag der CDU «absurd», wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Kramp-Karrenbauer müsse sich fragen lassen, ob sie die Lage noch überblicke und ihrem Amt gewachsen sei.

In der Nacht zum Freitag war die CDU-Chefin in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden in Thüringen Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, erklärte die CDU-Chefin. Kurz danach bestätigte die Thüringer CDU, dass Mohring bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Mai nicht mehr antreten werde.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte Rot-Rot-Grün in Thüringen wieder auf eine Mehrheit hoffen, wenn es an diesem Sonntag eine Neuwahl gäbe. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre.

Die FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag. Die Linke könnte sich der Umfrage zufolge auf 37 Prozent verbessern. Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich ebenfalls leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Die CDU stürzt in der Umfrage hingegen auf nur noch 12 Prozent ab. Die FDP würde mit 4 Prozent aus dem Landtag fliegen.

Trotz dieser Zahlen sprach sich Ramelow in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview gegen eine sofortige Neuwahl aus. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine «regierungslose Zeit» gebe, warnte er und begründete dies damit, dass Thüringen infolge der Wahl Kemmerichs derzeit keine Minister hat.

Stattdessen setzt Ramelow darauf, dass der FDP-Mann im Landtag eine Vertrauensfrage stellt und verliert - und damit den Weg frei macht für eine neue Ministerpräsidentenwahl. Bei der möchte Ramelow dann selbst wieder ans Ruder kommen und eine Regierung berufen, anschließend solle der nächste Haushalt beraten werden. «Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind.»

Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) vorgeworfen, mit unternehmerischen Tätigkeiten gegen das Ministergesetz zu verstoßen. Konkret gehe es um die Funktion als Vorstandschef der Friseur Masson AG und Geschäftsführer der Uhrenwerk Weimar GmbH, schrieb Hoff am Freitag auf Twitter. In Paragraf 5 des Gesetzes heißt es: «Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.»

Nach Auskunft des Landtags dürfen Ministerpräsident und Minister laut Verfassung «ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören». Demnach ist eine solche Tätigkeit nicht prinzipiell verboten, die Zustimmung des Landtags aber notwendig. «Ein Zustimmungsersuchen des Ministerpräsidenten liegt hier allerdings bisher nicht vor», sagte ein Sprecher.


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50Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    tbaukhage
    10.02.2020

    Steuerzahler: Neuwahlen - dem kann ich in vollem Umfang zustimmen!

  • 6
    1
    Steuerzahler
    10.02.2020

    @tbaukhage: Ich denke aber, dass die Basis der AfD-Wähler nicht der Auffassung ist, dass ihr Wählerauftrag durch ihre gewählten Angeordneten nicht wahrgenommen wurde. Im Gegenteil: durch die Aussichtslosigkeit des eigenen Kandidaten verbuchen diese es mit Sicherheit als Erfolg ihrer Abgeordneten, einen Linken MP verhindert zu haben.
    Die Forderungen, die Wahl Rückgängig zu machen, wie sie u. a. von Merkel und vielen anderen kamen, hat darüber hinaus die Demokratie in gleichem Maße oder mehr beschädigt. Neuwahlen zum Landtag wären die richtige Lösung. Nicht wegen des MP-Wahlergebnisses, sondern wegen der inzwischen eingetretenen Situation.

  • 1
    6
    tbaukhage
    10.02.2020

    @Steuerzahler: Wir sollten aufhören, das gewesene Wahlprozetere nachzuvollziehen oder zu werten. Es wurde ein MP gewählt, an dessen Wahl war wahltechnisch nichts auszusetzen. Dieser MP ist mittlerweile zurückgetreten, also wird es zur Neuwahl kommen. Sollte Ramelow gewählt werden, ist es müßig, heute darüber zu spekulieren, ob er mit diesen Auftrag annehmen wird oder nicht. Schließlich kann es ja auch noch zur Auflösung des Erfurter Landtages und damit zu Neuwahlen kommen...

    Was wir viel mehr diskutieren sollten, ist der politische Inhalt dieses Kasperletheaters. Was sagt das über die Altparteien CDU, FDP und SPD aus und was über das Demokratieverständnis der AfD? Immerhin hatte die ja von ¼ des Thüringer Wahlvolks den Regierungsauftrag bekommen. Wird ja hier in der Runde oft genug betont. Und immerhin spricht die AfD in ihren Wahlprogrammen von sich als der einzig wahren demokratischen Partei, von mehr Volkswillen, mehr direkter Demokratie. In nichts von alledem ist diese Partei ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden! Im Gegenteil, sie hat ihr eigenes Wahlvolk an der Nase herumgeführt, indem sie den eigenen Kandidaten als nützlichen Idioten dargestellt und fallen gelassen hat, indem sie entgegen der Ansichten der Thüringer Wähler einen Kandidaten einer 5%-Partei unterstützt hat und nun beabsichtigt, einen Kandidaten der Linken zu unterstützen. Übrigens auf Gaulandsche Stallorder, also von Berliner Seite, hin.

  • 5
    1
    harzruessler1911
    10.02.2020

    @ Hinterfragt

    Das worauf Steuerzahler hinaus will hat doch nichts mit Mathe zu tun. Jeder vernünftige Anwalt würde diese Frage in einem Verfahren aufwerfen.
    Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen...ist ein bekannter Satz den man in Gerichten hört, wenn Angeklagte frei gesprochen werden, denen man eine Tat nich einwandfrei nachweisen kann.

    Hat jemand gestern Anne Will gesehen? Sarah Wagenknecht hat es sehr gut auf den Punkt gebracht, wie es eben im allgemeinen soweit kommen kann. Hat Herrn Altmeier nicht gefallen der dann auch noch Lindner mit Westerwelle verwechselte

  • 3
    3
    Hinterfragt
    10.02.2020

    "...woher wollen Sie wissen,...";
    Nun, Lehrer haben doch vormittags recht und nachmittags frei ...

  • 6
    2
    Steuerzahler
    09.02.2020

    @tbaukhage: Woher wollen Sie wissen, dass wissen, dass bei dem Erreichen der Zahl 46 nicht schon Stimmen der AfD notwendig waren, weil vielleicht nicht alle linientreu gestimmt haben? Wie gesagt, eigentlich geheime Wahl! Und mit dem Unfug ist das auch so ein Ding! Das Viertel hat zwar seine Abgeordneten gewählt, was aber passiert, wenn diese gewählten ihr Recht im Landtag wahrnehmen, hat sich doch mehr als deutlich gezeigt. Da gibt es keine Zweifel. Und damit ist das demokratische Instrument dieses Viertels kaltgestellt. Und im Übrigen: Ich bin kein Anhänger der AfD, aber ein entschiedener Gegner der Leute, die Recht, Gesetz und demokratische Instrumente so verbiegen, dass sie ausschließlich ihren eigenen Interessen und Machtansprüchen dienen einschließlich derer, die das dann noch gutheißen und unterstützen.

  • 4
    4
    tbaukhage
    09.02.2020

    @Steuerzahler: Sollte Ramelow x Stimmen bekommen und x-AfD >= 46 sein, ist es völlig egal, ob die AfD für Ramelow gestimmt hat oder nicht.
    Die These, 1/4 der Bevölkerung wäre von der Demokratie ausgeschlossen, ist Dummfug! Auch dieses Viertel hat seine Stimme in einer demokratischen Wahl abgegeben. Entsprechend diesem Wahlergebnis ist die AfD mit ihren Abgeordneten im Erfurter Landtag und seinen Gremien vertreten. Warum ignorieren immer nur die AfD-Anhänger diese Tatsachen?

  • 4
    1
    Nixnuzz
    09.02.2020

    Ist die Mehrzahl der 90 Abgeordneten wirklich astrein nur seinem Gewissen verantwortlich? Wieviel "Fraktionszwang" gab es wirklich? Und wieviel externe "Anweisungen" mit genau der erfolgten Wirkung - sogar über die Landesgrenzen hinaus? Scheinbar hat es beim Abstimmen nur bis zum mathematischen Grundschul-Wissen gereicht. Verklausolierte Textaufgaben waren da wohl nicht erkennbar...

  • 3
    1
    Steuerzahler
    09.02.2020

    Hat natürlich nichts mit Asien zu tun. Da hat die Autokorrektur zugeschlagen! Sorry! Richtig: Wieso gehen Sie davon aus....

  • 8
    4
    Steuerzahler
    09.02.2020

    @tbaukhage: Wieso gehen Asien davon aus, dass es hinterher klar ist, welcher Abgeordnete von welcher Partei was gewählt hat. Haben wir keine freie und geheime Wahl? Ist es nunmehr schon so weit, dass wir von vornherein davon ausgehen, dass es diese nicht mehr gibt? Es kann doch in jeder Partei Abweichler geben und jeder Abgeordnete sollte frei auf Grund seiner eigenen Entscheidung wählen können, den Idealzustand mal angenommen. Woher wollen Sie also wissen, dass im Falle des Falles ein Ramelow nicht mit Stimmen der AfD gewählt wurde? Tauchsieder hat die Situation treffend umschrieben. Ca. ein Viertel der Bevölkerung von vorn herein aus der demokratischen Teilhabe auszuschließen, das hat nichts mit Demokratie zu tun und wird jeder Diktatur gut zu Gesicht stehen.

  • 8
    2
    Tauchsieder
    09.02.2020

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
    Sollte die CDU sich der Stimmen bei der Wahl des MP enthalten, dafür die AfD alle ihre Stimmen dem MP geben(wäre ganz schnell herauszufinden), dann wäre dies für die "Heuchler" eine Blamage ersten Grades.
    Jeder ist sich seinem Gewissen verpflichtet!

  • 3
    7
    tbaukhage
    08.02.2020

    @Maschinenbauer: Es wird dann zu unterscheiden sein, ob die (fiktiven) AfD-Stimmen überhaupt nötig waren, um Ramelow ins Amt zu heben.
    Und die AfD würde sich endgültig zum unglaubwürdigen Kasper machen: erst den eigenen Kandidaten als nützlichen Idioten verheizen, dann den FDP-Kandidaten ins Amt verhelfen und nun die Stimmen einem Ramelow geben.

  • 13
    5
    Maschinenbauer
    08.02.2020

    @ChWtr: Ich bin gespannt wie hoch der Grad der Empörung und Erregung sein wird, wenn nach der Neuwahl Bodo Ramelow u.a. Stimmen der AFD erhält.

  • 4
    10
    ChWtr
    08.02.2020

    Ja Selbstverständlich, @Maschinenbauer = muss nicht.

    Aber eine 5,000x% Partei hat noch niemals nicht einen MP gestellt. Aber, es gibt immer ein erstes Mal (...)

    Desweiteren hat es noch nie gegeben, dass im dritten Wahlgang der eigene Kandidat keine einzige (!) Stimme erhalten hat, da offensichtlich Strohmann. Was bedeutet das für die gep(l)atzte Wahl und für die Demokratie im Lande?

    Betrug, wohin man schaut. Und, schmutzig - dieses Geschäft!

    Was doppelt schlimm ist: das Land Thüringen ist blockiert und kann wichtige Entscheidungen, ob Kalibergbau, Breitbandausbau etc. nicht entscheiden, weil Kemmerich nicht ganz Rund läuft! Es vergeht wertvolle Zeit.

    (vielleicht wäre es jetzt möglich, meine Zuschrift nicht erst nach Stunden zu veröffentlichen, sondern zeitnah. Ansonsten weglassen. Danke.)

  • 0
    0
    harzruessler1911
    08.02.2020

    Soor hier der richtige Link - Quelle zum Video_

    https://www.bild.de/video/clip/lilly-live/lilly-live-peter-altmaier-nicht-afd-waehlen-53256908.bild.html

  • 4
    0
    harzruessler1911
    08.02.2020

    Nun mit Quellenangaben zu Altmeier Aussage, auch wenn die Quelle eigentlich mein Gedächtnis war, hoffe nun die Richtlinien eingehalten zu haben.

    @MisterS
    Nichtwählen wäre doch genau das was gewünscht ist, so wäre gesichert, dass sich auch nichts ändert. Wählermüde Jahre haben unsere Politiker doch null interessiert, warum wohl.?
    2017 äußerte Altmeier von der CDU öffentlich:""Lieber nicht wählen, anstatt AFD wählen.""" Wären zu dem Zeitpunkt gerade die Linken Bundesweit erstarkt, hätte er eben gegen diese aufgerufen, bzw. ja auch gleich mit getan.

    Quellen von September 2017 :z.B.
    Merkur:
    https://www.merkur.de/politik/kanzleramtschef-altmaier-lieber-nicht-waehlen-als-afd-waehlen-zr-8697398.html

    Hier direkt zum Interview:
    https://www.merkur.de/politik/kanzleramtschef-altmaier-lieber-nicht-waehlen-als-afd-waehlen-zr-8697398.html


    Nicht wählen, bedeutet konkret nichts ändert sich.

  • 8
    5
    Maschinenbauer
    08.02.2020

    @ChWtr: Die Aussage war nur, dass es nicht immer so ist, dass die stärkste Partei den MP stellt. Das ist nun mal ein Fakt.
    Bemerkenswert ist Ihr Nebensatz: "... obwohl Bremen bzw. Bremerhaven & Umland mit zu den ärmsten Regionen Deutschlands zählen." Warum zählt den Bremen zu den armen Regionen? Wer hat denn Bremen so runter gewirtschaftet? Die SPD hat, wie in anderen Beispielen auch, eher ans Geld ausgeben und ans Verteilen gedacht, anstatt sich stärker darum zu kümmern, wo das Geld herkommt und Wertschöpfung entsteht. Und das seit Jahrzehnten und es fällt auf, dass besonders dort, wo es rote Regierungskonstellationen gibt, das Missmanagement am Größten ist und sich die Schulden am stärksten häufen. Brauchen wir ja nur nach Berlin zu schauen.

  • 4
    5
    tbaukhage
    08.02.2020

    @osgar: Verstehendes Lesen/Pisa ist nicht so angesagt heute??? Ich schrieb und meinte eindeutig: Ich WÜNSCHTE, es wäre so!

  • 6
    4
    osgar
    08.02.2020

    @tb... die stärkste Partei stellt den MP.
    Und wie war das in Bremen?

  • 3
    5
    ChWtr
    08.02.2020

    Der Vergleich hinkt, @Maschinenbauer - aber sowas von.

    Zur Erinnerung:
    Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD trendgemäß fast 8% Stimmanteile verloren. Auch die FDP hat fast 1% verloren.
    Für alle anderen Parteien in der Bremer Bürgerschaft gab es Zugewinne - für die Empörungspartei lediglich 0,6%, obwohl Bremen bzw. Bremerhaven & Umland mit zu den ärmsten Regionen Deutschlands zählen. Es wird immer behauptet, dass es in armen Regionen Höcke & Co. besonders einfach haben. Nein, gilt im Westen eher nicht, im Osten eindeutig JA. Aber das ist ein anderes Thema.

    Zahlen gerundet für Bremen in 05/19:

    CDU 27%
    SPD 25%
    Grüne 17%
    Linke 11%
    "AfD" 6%
    FDP 6%

    Es regieren: SPD, Grüne, Linke - SPD stellt den ersten Bürgermeister. Es ist formal und letztlich praktisch richtig, dass die CDU als stärkste Fraktion nicht ins Rathaus eingezogen ist. Warum? Weil wir hier doch alle von Demokratie sprechen, nicht wahr? Andere Mehrheiten haben sich in Bremen gesucht & gefunden. Kemmerich jedoch bzw. die Fraktionen der AFDP und CDU haben in Thüringen eine gaaaanz andere (demokratisch fiese) Lösung gefunden. Schäbig!

    Wo gibt es hier jedoch Parallelen zur MP Wahl in Thüringen? Wieso gleiches Spiel? Danke für die Aufklärung @ Maschine.

  • 1
    2
    Nixnuzz
    08.02.2020

    @tbaukhage: "der Fraktionszwang" in Deutschland verfassungswidrig ist" Na schön. Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Heute ist schönes Wetter und ich mache mir daher nicht die Arbeit, nach den Ausarbeitungen verschiedenster Rechtsanwälten zu graben, um dann doch wieder bei der Gewissensfreiheit und den Futtertrögen verschiedenster Konstruktion zu landen.

  • 11
    2
    harzruessler1911
    08.02.2020

    @tbaukage

    Das wäre die fairste Lösung, aber wollen die doch gar noch, da dann zuviel "Macht" dem Volk zugestanden würde.

  • 8
    2
    tbaukhage
    08.02.2020

    @Steuerzahler: Am wahltechnisch korrekten Ablauf der MP-Wahl habe ich nichts kritisiert.
    Allerdings stelle ich den Sinn dieser zweistufigen Wahl infrage, wohl wissend, dass das in Thüringen und bei anderen Wahlen zum Landtag/Bundestag so üblich ist. Ich bin für eine Änderung des Wahlprozeders. Wie ich das meine, steht in der Antwort, die ich @Maschinenbauer gegeben habe.

  • 6
    4
    tbaukhage
    08.02.2020

    @Maschinenbauer: Dass die alle Parteien es so handhaben, ändert nichts daran, dass der "Fraktionszwang" in Deutschland verfassungswidrig ist.
    Deshalb bin ich ja so für Änderung der Wahlordnung!

  • 3
    1
    pcomment
    08.02.2020

    @MisterS: Danke für Ihre Antwort. Das ist in der Tat eine verzackte Sache. Es geht ja nicht nur die Anhängern von CDU und FDP so, dass sie diesbezüglich etwas anderes erhalten haben als vor der Wahl versprochen. Das ist ja auch bei anderen Parteien schon der Fall gewesen. Insofern ist der Ansatz eine Überlegung wert.
    Allerdings wäre das wirklich eine Frage der Umsetzung. Ich stelle mal ein paar Gedankenspiele an...

    Erste Alternative: Die Parteien müssen vor der Wahl eine Art Verpflichtung abgeben. Fragen, die mir da spontan einfallen wären: Wozu genau verpflichtet sich eine Partei? Bei wem passiert das? Was wären die Folgen/Sanktionen, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird? Was passiert, wenn es eine Situation wie jetzt in Thüringen gibt, in der bei Aufrechterhaltung dieser Verpflichtung die Bildung einer Regierung quasi unmöglich wird? (In Thüringen haben ja Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Umgekehrt haben AfD, CDU und FDP eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt.)

    Andere Alternative, die viele Anhänger der AfD offenbar präferieren (zumindest mein Eindruck, wenn ich einige Äußerungen hier sehe, die sich über eine Nichtberücksichtigung der zweitstärksten Partei beschweren): Es müssen die stärksten Parteien zusammengehen (je nach Stimmengewicht 2, 3 ..., bis sie eine Mehrheit haben).
    Wie kommt man zu einem Regierungschef und einer Regierungsmannschaft? (Dürfte bspw. in Thüringen interessant werden, wenn Linke und AfD zusammenarbeiten müssten.) Was wäre die Folge, wenn es zwischen den Parteien Richtungsentscheidungen gibt, die sich diametral entgegen liegen?
    Und ich würde bei der zweiten Alternative auch auf einen Nebeneffekt hinwiesen, der Eintreten kann. Schauen wir mal zurück und hätte es diese Regelung in der Bundesrepublik gegeben, so hätte es in der Bundesrepublik bis vor kurzer Zeit eine Dauer-GroKo gegeben, da die beiden stärksten Parteien jahrzehntelang CDU und SPD waren. Will man solche Effekte wirklich?

    Gibt sicher noch mehr Ansätze an der Stelle. Die Umsetzbarkeit stelle ich mir schwierig vor.
    Aber der Einwand, dass der Wähler nicht mehr mit Sicherheit weiß, was er bei welcher Wahl bekommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Da bin ich bei Ihnen.

  • 6
    3
    Maschinenbauer
    08.02.2020

    @tbaukhage: Jede 5% Partei kann in unserem parlamentarischen System als Zünglein an der Waage die gleiche Macht haben, wie eine 25%-Partei. Das hatten wir schon oft, z.B. in einer schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl in den 90ern und unter Frau Merkel am Anfang ihrer Regierungszeit. Und diese Konstellation gibt es auch oft in Landesparlamenten. Ist halt so, solange es einen Fraktionszwang gibt und die Parlamentarier nicht frei und sachbezogen entscheiden, sondern linientreu bleiben müssen. So sind die größeren Parteien immer auf das Wohlwollen der kleinen angewiesen, die ihnen die Stimmen für Mehrheiten geben. Deswegen habe ich kein Problem damit, wenn einer MP wird, der nicht die meisten Stimmen bekommen hat, solange er seinen Job gut macht. Gleiches Spiel gab es in Bremen, nur dort gab es nicht so eine Empörungswelle.

  • 4
    8
    pcomment
    08.02.2020

    @frankjac: Schade, dass Sie keine Antwort geben.

  • 4
    3
    Interessierte
    08.02.2020

    "Sie hat sich nicht gegen die CDU-Landesregierung durchsetzen können …
    ( man muß sich aber auch nicht alles bieten lassen , was alles so aus dem Westen kommt und wofür ´dieser` kein Verständnis hat , die Westler kennen doch den Osten gar nicht und wissen gar nichts damit anzufangen - wie schon eh´und je` …..

  • 10
    2
    tbaukhage
    08.02.2020

    @Maschinenbauer: Die stärkste Fraktion (als Ergebnis der Landtagswahl und damit der aktuellen Stimme des Volkes) stellt den MP - fertig! In Sachsen war das die CDU, in Thüringen waren's die Linken.
    Die jeweiligen Kandidaten können ja vor der Wahl entscheiden, ob sie mit welchem Wahlergebnis auch immer, den Regierungsauftrag annehmen oder nicht. Der Wahlsieger kann das selbst nach der Wahl noch. Bei Ablehnung rückt die zweitstärkste Fraktion und deren Kandidat nach.

    Das wäre doch mal eine Idee!

  • 5
    8
    tbaukhage
    08.02.2020

    @Maschinenbauer: "Der Klüngel der dabei entsteht bewirkt bewirkt eine Entfremdung zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Menschen im "wahren Leben"."
    Ahja, völlig richtig! Herr Kemmenich ist das beste Beispiel für diese Entfremdung: Wie kann dieser Mensch für sich reklamieren, den MP zu geben für eine Partei, die gerade mal 5% Rückhalt im Wahlvolk hat...

  • 12
    2
    Steuerzahler
    08.02.2020

    @tbaukhage: Einfache Antwort auf Ihre Frage: Der eine ist in einer demokratischen Wahl durch die Abgeordneten des Thüringischen Landtages gewählt und der andere nicht.

  • 6
    0
    Maschinenbauer
    08.02.2020

    Korrektur: Ob Herr Ramelow der Richtige ist, müssen die Thüringer entscheiden

  • 8
    4
    Maresch
    08.02.2020

    Die AfD würde sich sicherlich über Neuwahlen freuen. Irgendwann muss es doch mal klappen mit der geplanten Machtergreifung durch Bernd H.

  • 13
    6
    Maschinenbauer
    08.02.2020

    @Echo1: Wenn einer wie Herr Ramelow Verantwortung für ein Bundesland übernimmt, dann kommt er ganz schnell in die Situation, dass er den Grundideologien seiner Partei nicht mehr folgen kann. Weil das reale Leben anders ist als die Phantasien von weltfremden Ideologien aus einer Opposition heraus. Sieht man ja auch bei Herrn Kretschmann in BW. Bedeutet es sind eher Personenwahlen. Und dennoch hat es für den bisherigen Amtsinhaber nicht gereicht, Ministerpräsident zu werden. Ob Herr Kretschmann der Richtige ist, müssen die Thüringer entscheiden. Was aber auffällt, dass in Bremen der Wille des Volkes durch rot rot grün gekippt wurde und bei uns in Sachsen auch keiner Kretschmer gewählt hat, um dann Dulig, Köpping, Meyer und Günther in Schlüsselministerien zu haben. Es geht in Deutschland Zug um Zug immer weiter nach links und das finde ich nicht gut.
    @tbaukhage: Zumindest zeichnet Herrn Kemmerich aus, dass er eine Firma aufgebaut hat und aus praktischer Sicht die Hemmnisse unserer Bürokratie, die schwierige Suche nach Fachkräften, die Sorgen von Menschen im unteren Lohnniveau und die Herausforderungen durch Arbeit Werte zu schaffen durchlebt hat. Das ist der Unterschied zu Berufspolitiker, die als gelernte Verwaltungsfachangestellte, Politologen oder Sozialpädagogen in einem Milieu von Verwaltungen und Beeinflussung durch Umfragen und Berater wichtige Entscheidungen treffen müssen. Der Klüngel der dabei entsteht bewirkt bewirkt eine Entfremdung zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Menschen im "wahren Leben".

  • 5
    3
    tbaukhage
    08.02.2020

    @all: Was ist eigentlich aus Herrn Kindervater geworden?

  • 8
    3
    Nixnuzz
    08.02.2020

    Allmählich muss man zu jeder Situationsanalyse die Sekunden-genaue Uhrzeit hinterlegen. Neuwahlen : JAA! - Ne - bloß nicht! Ihr stellt einen neuen Kandidaten den wir dann nicht oder vielleicht doch mit ein paar Stimmen oder ohne unseren Stimmen dann wählen! Hr. Ramelow will wieder mitspielen aber nicht per Volkswahl!? Sorry - aber wie bekloppt ist das Ganze und für wie doof halten uns die Politiker? Welche Philosophie reitet eigentlich AKK? Ihr Thüringa-Ableger besteht aus selbstdenkenden Menschen, die nicht wie ein Ministerium per ordre de muffti geführt werden kann? Und dann ist da noch das eigenständige "Landes-Volk" das noch immer an dem MP hängt, der gemäß CDU-Doktrin zu den Personen non-grata - den Aussätzigen gehört! Falls in nächster Zeit der MP-Posten wieder neu belegt werden kann, bleibt die Frage: Wer hat wie die erforderliche Parlaments-Stimmen-Mehrheit und ist die weitest-gehend identisch mit der Volksmeinung? Wann begreift AKK, das zur Akzeptanz von Politik ein kleinwenig Volksmeinung auch dazugehört? Ich meine, AKK ist mit ihrer Hutträger-Funktion: Kanzlerkandidat - Verteidigungsminister - Parteichef mehr als überfordert ist. Ist jetzt ca. 8 Uhr Samstag morgens. Was wird heute abend zu den 19 Uhr Nachrichten noch alles bekannt geworden oder regional oder Deutschland-weit geändert sein? Übernimmt dann kommissarisch jemand anders nicht nur einen der vielen Hüte in Berlin?... Ja - ich wünsche mir Neuwahlen. Vielleicht zieht aber Hr. Kemmerich FDP-typisch seinen Rücktritt zurück und wird ein vortrefflicher MP mit eigenem Format...zur Freude aller Parlamentsparteien? Oder die AfD erweist sich als Bauernschlaue Schachpartei und vermurkst den etablierten wieder deren Wahlstrategien... Was man so alles in Urnen kloppen kann?...;-)

  • 12
    3
    MisterS
    08.02.2020

    Ein Leser hat es in der heutigen Freien Presse auf der Leserbriefseite in seiner Zuschrift treffend bemerkt. Die derzeitigen Wahlgesetze sind nicht geeignet, den Wähler erkennen zu lassen, welche Auswirkungen seine Wahlentscheidung auf Koalitionsbildungen, regierende Parteien und verantwortliches Personal am Ende hat. Hier sind dringend Änderungen nötig. So wie es sich jetzt darstellt, kann man gleich in die Glaskugel schauen, um dort Erkenntnisse zu gewinnen. Das auch zur Erklärung für Sie, @pcomment.

  • 13
    9
    frankjac
    07.02.2020

    @pcomment- ihnen sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bekannt? Dann erübrigt sich jede weitere Erklärung!

  • 9
    15
    pcomment
    07.02.2020

    @frankjac, mops016, MisterS:
    1) Welche Konstellation würde dem Wählerwillen in Thürnigen und Sachsen entsprechen?
    2) Warum soll das dem Wählerwillen entsprechen?
    Ich bin wirklich gespannt.

  • 14
    6
    Nixnuzz
    07.02.2020

    @Echo1: Dito. Nur mal angedacht: Es steht wieder eine MP Wahl an und Der Linke Hr. Ramelow darf - nach abgestimmter Absprache von allen demokratischen Volksparteien - neu gewählt werden - und pötzlich sind danach ALLE Abgeordnetenstimmen für Ihn im Topf drin! Frohes Philsophieren....

  • 20
    9
    frankjac
    07.02.2020

    Es ist heute praktisch völlig sinnlos eine Partei zu wählen weil man Gefahr läuft, dass deren Stimme ignoriert wird wenn sie nicht den Vorstellungen der Genossen in Berlin entspricht! In Sachsen ist dies ja genauso verlaufen, die Koalitionen wurden, gegen den Wählerwillen, passend gemacht.

  • 13
    15
    tbaukhage
    07.02.2020

    @Maschinenbauer: Was zeichnet denn Herrn Kemmenich als "ein(en) Mensch aus dem richtigen Leben" mehr aus als zB. Herrn Ramelow?

  • 15
    15
    Echo1
    07.02.2020

    @Maschinenbauer und wie stehen Sie zu Bodo?
    Nach Meinungsumfragen würden die Thüringer bei einer Direktwahl mehrheitlch
    Ramelow wählen.

  • 20
    13
    Maschinenbauer
    07.02.2020

    Wenn man die Kommentare der Berliner Parteisekretäre, deren Planspiele und unverholenen, öffentlichen Einmischungen in die Thüringer Wahl verfolgt, muss man sich schon fragen, mit welchem Recht sie sich immer und immer wieder als demokratisch bezeichnen. Und sicher ist es für die Berufspolitiker sehr befremdlich, wenn auf einmal ein Mensch aus dem richtigen Leben an die Macht kommt. Aber für die Neuwahl scheint ja schon alles geklärt und abgesprochen zu sein. Bodo, vorwärts und nicht vergessen!

  • 23
    7
    Echo1
    07.02.2020

    @Interessierter das sieht aber jetzt nicht so aus mit der Stimmenthaltung für Ramelow. Die AKK will das Bündnis RRG
    spalten und ein CDU genehmen grünen oder SPD-Mann gewinnen für das Ministerpräsidenten-Amt
    Die machen aber nicht mit. Die AfD lockt wir sind auch noch da.
    In Umfragen wollen die Thüringer Ramelow. Wird ignoriert von der AKK.
    So eine gespaltene Partei.

  • 16
    20
    MisterS
    07.02.2020

    Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage und speziell auch dem Nichtbeachten des Wählerwillens bei der Wahl in Sachsen, bleibt dem normal denkenden Steuer zahlenden Bürger der Mitte eigentlich nur noch eine Möglichkeit, in Zukunft jede Wahlbenachrichtigung ignorieren und sich den Gang ins Wahlbüro zu sparen. Vermutlich, das einzige Signal was in diesem Land, von diesen Politikern noch wahr genommen würde

  • 26
    6
    Hinterfragt
    07.02.2020

    "!Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
    Thüringer Verfassung, Artikel 53 "

    Und nun Frau AKK?

    Und im GG steht das ganze für den Bundestag!
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

    Was Sie wollen, ist eine Aufforderung, gegen geltendes Recht zu verstoßen!

  • 27
    14
    Interessierte
    07.02.2020

    Der Herr Ramelow soll durch Enthaltungen gewählt werden , kam gerade um 14 Uhr in den Nachrichten , da wird man ja` bevormundet , damit das letztendlich paßt , wie es gewünscht ist , das wäre ja´ dann "Wahlbetrug" …
    Schon verwunderlich , was alles so möglich ist , um diesen zerrissene Staat aufrecht zu erhalten .

  • 26
    8
    Tauchsieder
    07.02.2020

    Kann die Dame nicht rechnen!?
    Würden die aufgeforderten Parteien dies vollziehen, was soll da am Ende dabei rauskommen. Ein Tollhaus, so etwas ist kaum noch zu toppen.
    Ich komm mir hier totel verarscht vor.

  • 25
    17
    mops0106
    07.02.2020

    Wenn es um die Pfründe geht, ist die CDU für "Kompromisse" bereit. Nur der Willen der zweitstärksten Wählerfraktion wird wie auch in Sachsen weiter ignoriert.