Chef des Geheimdienstes muss um sein Amt fürchten

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss der Regierung darlegen, warum er ein Video zu den Vorfällen in Chemnitz für eine mögliche Fälschung hält. Doch kann er seine These belegen?

Berlin.

Von Bayern aus betrachtet sieht der Rest der Welt mitunter ein wenig anders aus. Dinge, die in der fernen Bundeshauptstadt Berlin als dringlich erscheinen, werden in München nicht zwingend als prioritär eingestuft. Das gilt derzeit insbesondere für die CSU. Denn sie will bei der bayerischen Landtagswahl in knapp fünf Wochen mit aller Kraft ihre Mehrheit verteidigen. Kein Wunder, dass die Christsozialen derzeit in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sind. Parteichef Horst Seehofer macht auf der Pressekonferenz am Montag in München jedenfalls keinen Hehl daraus, dass er sich in den Beratungsrunden seiner Partei vor allem um Strategien der CSU in den verbleibenden Wahlkampfwochen gekümmert hat.

Aus Berliner Sicht indes interessiert Seehofer an jenem Tag vor allem in seiner Rolle als Bundesinnenminister. In dieser Funktion hatte Seehofer dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aufgetragen, einen Bericht an sein Ministerium zu liefern. Darin soll der Leiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegenüber seinem obersten Dienstherrn Seehofer begründen, aufgrund welcher Erkenntnisse er jüngst Zweifel an der Echtheit eines im Internet verbreiteten Videos geäußert hat, das eine rassistisch motivierte Verfolgungsszene in Chemnitz zeigt.

Das Innenministerium in Berlin bestätigt am Montag den Erhalt von Maaßens Bericht. Auch beim Kanzleramt ist er laut Regierungssprecher Steffen Seibert eingegangen. In München erklärt Seehofer jedoch, er habe persönlich noch keinen Blick in das Papier werfen können. Er wolle sich hierfür Zeit nehmen. Wie lange es dauern soll und ob der Inhalt veröffentlich wird, bleibt vorerst unklar. Fest steht, dass sich am Mittwoch der Innenausschuss und der Geheimdienstkontrollausschuss des Bundestags mit dem Fall befassen. Die Aufmerksamkeit an diesem Thema dürfte vorerst nicht abnehmen.

Maaßen steht massiv unter Druck, seitdem er in der "Bild"-Zeitung das Video als möglicherweise "gezielte Falschinformation" bezeichnet hatte. Nach seiner "vorsichtigen Bewertung" sprächen "gute Gründe" für diese Einschätzung, hatte Maaßen gesagt. Beweise für seine These hatte der Verfassungsschutz-Präsident laut Innenministerium zunächst weder an Seehofer, noch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geliefert, die sich in ihrer ersten Bewertung der Chemnitzer Ereignisse auf das Video bezogen hatte. Laut "Spiegel" soll Maaßen in seinem Papier vom Fälschungsverdacht abrücken, aber Kritik üben an der raschen Einstufung des Videos als glaubwürdigen Beweis.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich am Montag hörbar verstimmt, vermutlich auch im Namen von Parteichefin Merkel. Man könne vom Chef einer Sicherheitsbehörde erwarten, dass er seine konkrete Deutung auch anhand von Fakten belegen könne. Darauf werde nun gewartet, sagt Kramp-Karrenbauer. Auch die Koalitionspartnerin SPD erhöht den Druck. Parteichefin Andrea Nahles betont, sollte Maaßen keine klaren Belege für seine Aussagen liefern, "dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar". Grüne, Linke und FDP sehen es genauso.

Geheimdienstchef mit eigenem Kopf

Zurückhaltung ist nicht die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu denen, die Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an - er soll damals gemahnt worden sein, sich zurückzuhalten.

Als der Rheinländer 2012 die BfV-Leitung übernahm, war der Ruf der Behörde ramponiert. Hauptgrund war die Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der NSU-Mordserie. Maaßen erhielt den Auftrag, in der Behörde aufzuräumen. Seit seinem Amtsantritt bemüht er sich auf jeden Fall, das Amt technologisch aufzurüsten. Wie er das macht, das imponiert vielen Innenpolitikern. Doch an der Persönlichkeit des Verfassungsschutzpräsidenten scheiden sich die Geister.

Maaßen stammt aus Mönchengladbach. Ab 1991 arbeitete er in diversen Abteilungen des Bundesinnenministeriums. Anfangs beschäftigte er sich mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wurde er Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. (dpa)

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