Chemnitz führt zu scharfer Debatte im Bundestag

Die Ereignisse in der Stadt sorgen weiter für Zündstoff im politischen Berlin. In der Generalaussprache verurteilt Kanzlerin Merkel tödliche Gewalt und rechte Hetze, während AfD-Chef Gauland das Zeigen des Hitlergrußes als "unappetitlich" bezeichnet. Das bringt andere im Saal in Rage.

Berlin.

Haushaltsdebatten zum Etat des Kanzleramtes sind ein Ritual im Bundestag. Traditionell geht es bei diesem Tagesordnungspunkt weniger um das Geld, welches das Kanzleramt erhalten soll, durchaus aber um den politischen Kredit, den das Parlament dem jeweiligen Regierungschef zubilligt. Hierüber gehen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition in der Regel deutlich auseinander. Dass es jedoch in diesem Schlagabtausch in weiten Teilen um Chemnitz geht - so wie am Mittwoch geschehen - ist ein Novum im Bundestag.

Anlass sind die Ereignisse, die sich in jüngster Zeit in Chemnitz zugetragen haben - erst die brutale Tötung eines Mannes auf offener Straße am 26. August, dann Proteste und Demonstrationen, denen teilweise Rechtsextreme ihren Stempel aufdrücken konnten. Später ein Angriff auf ein jüdisches Restaurant in der Stadt, dann eine Debatte darüber, ob der Begriff "Hetzjagd" einen Teil des Geschehens am Rande der Demonstrationen richtig beschreibt. Sogar der oberste Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat sich in diese Diskussion eingeschaltet. All das spielt in der Generaldebatte eine zentrale Rolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die über Tage durch ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten ließ, dass von ihrer Seite für den Moment alles zu den Vorkommnissen gesagt sei, wird am Mittwoch dann doch ausführlicher. Mit Blick auf Chemnitz betont sie: "Besonders aufgewühlt haben uns schwere Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren." Solche Taten machten alle betroffen. Die Täter müssten vor Gericht gestellt und mit aller Härte bestraft werden. So gebe es der Rechtsstaat vor. Weiter betont Merkel, Menschen, die ausreisepflichtig seien, müssten das Land verlassen, "hier haben wir eine Aufgabe zu lösen." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der wenige Meter von Merkel entfernt auf der Regierungsbank sitzt, nickt zustimmend und kaut weiter auf seinem Kaugummi.

Dann wird Merkel grundsätzlich. "Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben", sagt Merkel vor allem mit Blick auf die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Sie hatte jüngst gefordert, die CDU solle grundsätzlich keine Muslime mehr als Mitglieder aufnehmen. Merkel entgegnet, sie werde nicht zulassen, "dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden".

In Bezug auf Chemnitz fügt Merkel hinzu: Ja, Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. Doch so sehr sie die Empfindungen und das Unverständnis über das Geschehene verstehe, sei dies aber "keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, für zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten". Es dürfe bei der Achtung der Menschenwürde keinen Rabatt geben, "für niemanden", stellt Merkel klar. Deshalb führten Legitimierungen in die Irre.

Dies wiederum bezieht Merkel vor allem auf Einlassungen von AfD-Fraktionschef und Oppositionsführer Alexander Gauland, der als erster Redner ans Mikrofon getreten war. Gauland hatte gesagt, es habe in Chemnitz "Dumpfbacken" und "ein paar aggressive Hohlköpfe" gegeben, die den Hitlergruß gezeigt haben. "Das ist unappetitlich und strafbar", könne aber nicht das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten delegitimieren. Gleichzeitig äußert er Verständnis für die Sorge um die Sicherheit durch Straftaten von Ausländern und wirft der Regierung vor, zu wenig dagegen zu unternehmen. "Dann ist eben Schluss mit der Geduld", sagt der AfD-Chef mit Blick auf die Demonstrationen und fügt hinzu: "Hass ist, erstens, keine Straftat, und hat, zweitens, in der Regel Gründe."

Gaulands Worte bringen den SPD-Abgeordneten Martin Schulz auf. Er wirft dem AfD-Chef vor, er bediene sich in seinen Reden der "Mittel des Faschismus" und reduziere komplexe Sachverhalte allein auf die Minderheit der Migranten. Gauland gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte. Schulz erhält daraufhin stehenden Applaus aus mehreren Fraktionen.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs teilt noch heftiger aus. "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich", sagt er in Anspielung auf Gaulands Formulierung. Die AfD habe nur "dumme Sprüche" parat, keine Inhalte, keine Lösungen. Und direkt an die AfD gewandt: "Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel!" Die AfD verlässt daraufhin unter Protest den Saal. Man lasse sich nicht beschimpfen und beleidigen. Erst als Kahrs mit seiner Rede fertig ist, kehrt die Fraktion ins Plenum zurück.

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2Kommentare
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  • 5
    2
    Hinterfragt
    13.09.2018

    "...die demokratisch gewählten Vertreter stehen zusammen und sprechen mit einer Stimme...."

    Das lassen wir jetzt mal einfach so stehen ...

  • 5
    0
    acals
    13.09.2018

    Welche Initiativen haben eigentlich unsere Chemnitzer Abgeordneten im Bundestag ergriffen um zu zeigen - unsere Stadt ist bunt.

    Haben sich die sächsischen Bundestagsabgeordneten mal zusammengestetzt und überlegt/diskutiert ob sie fraktionsübergeifend eine aktuelle Stunde einberufen/beantragen um zu zeigen - Sachsen ist nicht rechtsradikal, die demokratisch gewählten Vertreter stehen zusammen und sprechen mit einer Stimme.

    Mas sein ich erwarte zuviel - aber wenn aufgerufen wird das sich Ärzte, Bäcker Handwerker etc ihre Stadt zurückholen sollen - und das bedeutet zB berufsübergreifend etc - dann fände ich es angemessen das unsere Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen.



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