Corona-Beschränkungen: Deutschland zieht die Zügel wieder an

«Vorsicht statt Leichtsinn»: Der Corona-Anstieg alarmiert nicht nur die Kanzlerin. Bund und Länder wollen einen erneuten Lockdown unbedingt verhindern. Wer sich als Donald Duck in Gästelisten einträgt, dem soll der Spaß vergehen.

Berlin (dpa) - Bund und Länder ziehen angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen unmittelbar vor den Herbstferien die Zügel wieder an. So droht Restaurantbesuchern nun ein Bußgeld von mindestens 50 Euro, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Person in Gästelisten machen.

«Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen», erklärte ein Regierungssprecher.In Schleswig-Holstein beschloss die Regierung, dass Kunden bei vorsätzlichen Falschangaben 1000 Euro zahlen müssen. Das dürfte auch auf Herbsturlauber an Nord- und Ostsee zielen.

Steigen die Infektionszahlen in Landkreisen, soll es vor Ort Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl von privaten Feiern geben. Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen soll es vorerst nicht geben. Bund und Länder appellierten an die Bürger, nun besonders vorsichtig zu sein, auch weil in Herbst und Winter eine Grippesaison drohe. Merkel nannte die steigenden Infektionszahlen einen Grund zur Beunruhigung. Ein erneuter Shutdown müsse unbedingt verhindert werden - also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

In Berlin dürfen private Feiern im Freien künftig nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Das beschloss der Berliner Senat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Neu ist auch eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden. Beim Arbeiten am Schreibtisch soll die Regelung nicht greifen, wie es hieß.

Merkel erläuterte grundsätzlich, Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine «schwierigere Zeit» bevor. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem generellen Lockdown im gesamten Land. Stattdessen wolle man bei steigenden Infektionszahlen regional handeln. «Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern», das sei der «Grunddreiklang», sagte Söder. Man habe sich entschieden, «Vorsicht statt Leichtsinn zu machen». Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

PRIVATE FEIERN:

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es im Beschlusspapier. Alle Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feiern notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar seien.

Bei steigenden Infektionszahlen sollen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl festgelegt werden, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen «dringlich empfohlen» - aber nicht verpflichtend festgeschrieben, wie der Bund es ursprünglich wollte.

Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern «dringlich empfohlen». Ausnahmen könnten zugelassen werden, wenn es für angemeldete Feierlichkeiten vom Gesundheitsamt abgenommene gibt.

BUßGELD BEI FALSCHANGABEN IN RESTAURANTS:

Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen - damit soll nun Schluss sein: Wer falsche persönliche Angaben beim Restaurantbesuch macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. Zahlen sollen die Gäste, nicht die Wirte, wie ein Regierungssprecher am Dienstagabend klarstellte. «Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen», teilte der Sprecher weiter mit.

In Schleswig-Holstein soll das sogar bis zu 1000 Euro kosten. Gastwirten, die falsche Angaben auf ihren Kontaktlisten dulden, drohte bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro. Merkel forderte Gaststättenbetreiber auf, besser zu kontrollieren: «Im Zweifelsfalle, also bei Donald Duck, ist die Sache ja nicht schwierig (...), aber im Zweifelsfalle muss man sich eben dann auch noch mal den Ausweis zeigen lassen oder Fahrerlaubnis oder was auch immer.» Die Daten sind wichtig, denn sie werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt.

Söder sagte, die Öffnung der Gastronomie basiere auf Vertrauen - wenn dieses missbraucht würde, wackle das gesamte System. In einer Protokollnotiz machte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klar: Gerichte sollen die Beschlagnahmung von Listen mit Daten von Restaurantbesuchern nicht anordnen können: «Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung», sagte er.

Einig waren sich alle: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional «zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol» erlassen werden - um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.

FRÜHWARNSYSTEM GEPLANT:

Eine von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Corona-Warnampel wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen «ein geeignetes Frühwarnsystem» einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden.

REISEN IN RISIKOGEBIETE:

Bund und Länder appellieren angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. In vielen europäischen Ländern sowie weltweit gibt es hohe Infektionszahlen, es gelten Reisewarnungen. Es soll aber Sonderregelungen etwa für notwendige Geschäftsreisen geben. Merkel sagte, derzeit sei Italien als Reiseland noch sicher, weil man dort «sehr vorsichtig» sei.

FIEBERAMBULANZEN FÜR DIE HERBST- UND WINTERZEIT:

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der gleichzeitig zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit sollen die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt werden. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen.

AHA-FORMEL ERGÄNZT:

Gerade in der kalten Jahreszeit werden zu der gültigen «AHA»-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt: «C» wie Corona-Warn-App und «L» wie Lüften. «Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern».

1414 Kommentare
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  • 13
    4
    nevidimka
    29.09.2020

    «Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt», sagte Kanzlerin Angela Merkel

    Gilt das nur beim Restaurantbesuch zu Zeiten von SARS-CoV-2? In einem anderen Kontext schien das bisher wenig zu stören und es gibt Menschen in Deutschland, die mehr Identitäten als Finger haben.

  • 14
    8
    620390
    29.09.2020

    Arbeiten gehen darf man bis zum Umfallen. Die wichtigen AN wie Rettungsdienst werden ja nicht mal getestet. Wenn da ein Fall positiv wäre, könnte man die Stelle wohl zumachen. Deshalb testet man dort gleich gar nicht. Dann frage ich mich, was der Alkoholausschank mit Corona zutun hat? Ach ja, da wird man freier und leichtsinniger. Der Staat ist einfach nur noch krank und zieht uns in seinen Bann.

  • 3
    10
    klapa
    29.09.2020

    Immer eine schöne Mache der Medien, auf die Wendungen der BK zurückgreifen zu können.

    Ist immer authentisch.

  • 6
    7
    Echo1
    29.09.2020

    @Gegs nur der Weihnachtsmann kann einen Haushalt aufsuchen. Der hat ja eine Maske auf.

  • 18
    15
    censor
    29.09.2020

    Ich halte mal fest, dass Gaststättenbetreiber gar nicht berechtigt sein dürften, sich den Personalausweis ihrer Gäste zeigen zu lassen, um Eintragungen in eine Liste zu kontrollieren, deren Rechtskonformität auch Anlass zu Zweifeln gibt.

    Letztlich ist ja auch höchst umstritten, ob Ladenbesitzer Einsicht in Maskenbefreiungen, SB-Ausweise usw nehmen dürfen. Ausweis- und Identitätskontrollen stehen eigentlich nur behördlichen Amtspersonen der Exekutive zu.

    Man müsste wohl vor jedes Lokal einen Polizist stellen, der die Registrierung überwacht.

    Das dürfte die Vorfreude auf einen erfreulichen Abend mit gutem Essen und Trinken, anregenden Gesprächen und geselligem Beisammensein mit Freunden denjenigen Rest geben, den ihm die Maskenpflicht und Abstandshaltung noch nicht gab.

    Ich halte diese ganze Maßnahmen-Orgie für völlig deplatziert und reine Schikane und konnte heute erst wieder bei Gesprächen feststellen, dass ich damit nicht alleine stehe.

    Im Übrigen dürfte es sich in absehbarer Zeit sowieso erledigt haben, noch irgendwo zum Einkehren zu gehen, denn es wird bald keine Gastronomie mehr geben.

    Die Betreiber der Lokalitäten pfeifen auf ihren letzten Löchern, und das Kneipensterben hat bereits vor Monaten eingestezt. Nur die Aussetzung der Insolvenzpflicht und lächerliche Hilfsgelder halten die Wirte noch über Wasser.

    Es wäre Zeit, dass sich dieser ehemals bedeutende Wirtschaftszweig ein bisschen lauter positioniert.

  • 20
    9
    Gegs
    29.09.2020

    Ich wage mal die Prognose, dass wir Weihnachten wieder ohne Familie feiern müssen. Maximal noch eine Person aus dem eigenen Hausstand. Wer sich nicht daran hält, bekommt ein Bußgeld verordnet.

    Das ist jetzt reine Polemik, aber Angst machen, kann ich auch.

  • 17
    7
    saxon1965
    29.09.2020

    @Hinterfragt: "Nun Volker, dass wird dann in Zukunft teuer im Restaurant ... ;-)"

    Mal sehen wer es kontrolliert und abkassiert. Kann man Menschen ernst nehmen, die so etwas beschließen?
    Es ist ganz klar geregelt, wem ich alles meinen PA vorzeigen muss. Hier will man sicher die Gastronomen in die Pflicht nehmen. Wie jetzt bereits, wenn der Ladenbesitzer die Strafe für ein Vergehen zahlen soll, was er gar nicht begangen hat.
    Alles halbgewalkt und unseriös!

  • 10
    15
    censor
    29.09.2020

    @1371270
    Mein Fernseher bleibt schon lange aus. Ich weiß gar nicht, ob er noch geht.

    Meine Erfahrung: Man lebt vielleicht nicht unbedingt ruhiger, aber man fühlt sich besser informiert, wenn man sich die Informationsquellen über das TV-Angebot hinaus im Internet sucht.

    Letztlich muss jeder seinen eigenen Verstand gebrauchen, um zu differenzieren, was er glauben mag oder nicht.
    In den einschlägigen TV-Kanälen besteht aber diese Auswahlmöglichkeit gar nicht. Man bekommt mit geringen Schattierungen überall die gleiche Kopfwäsche verpasst.

  • 13
    12
    Kolo
    29.09.2020

    Hauptsache, man schraubt die Anzahl der Tests nach oben. Es wird getestet, was geht. Aber die Grenzwerte für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleiben gleich. Wenn mehr getestet wird, gibt es auch mehr positive Ergebnisse. Wir lassen uns ja nur noch verarschen.

  • 22
    21
    Echo1
    29.09.2020

    Der gesunde Menschenverstand allein sagte einem doch spätestens im Mai, dass hier Angst gemacht werden sollte.
    Die Zahlen waren dann nie mehr beängstigend. Sind es auch jetzt nicht.
    Die Argumente gegen die übertriebenen Coronamassnahmen stehen schon über Monate zur Diskussion. Aber die Mächtigen in Deutschland ignorieren sie einfach. Keine Diskussion. Aus. Ab Du Verschwörer. Du Covidiot. Schlimm. Nicht demokratisch. Man hat fast kein Ausdruck dafür.

  • 6
    7
    Hinterfragt
    29.09.2020

    "...Wer aber künftig etwa Volker Racho einträgt..."

    Nun Volker, dass wird dann in Zukunft teuer im Restaurant ... ;-)

  • 16
    16
    saxon1965
    29.09.2020

    Also "... innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100 000 Einwohner (7,14 Menschen pro Tag) infiziert werden, ... dann die Teilnehmerzahl ... auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen." Da reden wir von zirka 215 positiv Getesteten pro Monat. In einer Stadt wie Chemnitz wären das rund 530 Personen und davon zirka 80 Prozent mit einem milden Verlauf. Somit wären rein statistisch pro Monat 106 Menschen in Chemnitz nennenswert krank, 5 Menschen wo möglich ernsthaft klinisch. Bisher sind rund 87,5 Prozent wieder genesen.

    In der Grippewelle 2017/18 suchten zirka 9 Millionen Menschen deswegen Arztpraxen auf. 334.000 Influenzafälle waren laborbestätigt. 60.000 Fälle wurden hospitalisiert. Laborbestätigte Todesfälle, die an das RKI gemeldet wurden, belaufen sich auf 1.674 Fälle. Das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der Toten durch Influenza in jener Saison in Deutschland jedoch insgesamt auf 25.100.
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Grippewelle_2017/2018

    Stand heute: 9.545 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19 (laborbestätigt?), auf 12 Monate hochgerechnet zirka 15.000. Alles Rechnerei, mit Fehlern und Unwägbarkeiten behaftet. Eben so wie die 19.000 Neuinfektionen von Frau Merkel pro Tag im Dezember oder war es Weihnachten?
    Auf dem Weg zu den 19.000 Neuinfektionen pro Tag, wie viele Menschen dürfen sich dann noch treffen? Bereits bei 80 Personen pro Tag, also 560 je 100.000 müssten wir da in "Einzelisolation"?

    Unmoralisch meine Rechnerei? Was war dann in den letzten Jahrzehnten bei Grippewellen oder den ganzen Kriegen?

  • 35
    6
    1371270
    29.09.2020

    @mops: ein gutgemeinter Vorschlag: Lassen Sie den Fernseher doch einfach aus, egal ob MDR, ARD, ZDF, ...
    Man lebt viel ruhiger!

  • 43
    22
    mops0106
    29.09.2020

    Unglaublich: Zu den Belehrungen wie für kleine Kinder kommen zwei neue (Buchstaben) hinzu. Ich werde, wenn ich mal MDR schaue, immer aggressiv, weil dort ständig diese Hinweise kommen. Ich bin erwachsen und weiß selber, wann ich lüften und mir die Hände waschen muss. Obwohl ich eh fast keinen Alkohol trinke, möchte darüber aber selber entscheiden.