CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik.

Berlin (dpa) - Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. «Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke», heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: «Tempolimit? NEIN Danke!».

Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell. Nach Angaben der CSU gegenüber der «Bild am Sonntag» haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: «Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.»

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt.»

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. «Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig.» Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie «für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen», sagte Walter-Borjans dem «Tagesspiegel». SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: «Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen.»

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. «Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.»

Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. «Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.»

Scharfe Kritik kam von den Grünen. «Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem «Tagesspiegel». Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. «Ich habe mich wohl getäuscht.» Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert.


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19Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Zeitungss
    04.02.2020

    @Nixnuzz: Danke , gelegentlich bin ich als Realist auf dieser Welt unterwegs, was mich schon vor manchem Ungemach bewahrt hat. Dieser Leitfaden passt nicht mehr in die heutige Welt, was hier recht oft mir zur Kenntnis gebracht wird. Ich werfe meine Gesinnung auch nicht gleich weg, sollte es einen Vorteil einbringen.
    Verbleiben wir demnach so, jeder fährt wie er denkt, es war letztlich nur ein Austausch von Meinungen.

  • 4
    1
    Nixnuzz
    04.02.2020

    @Zeitungss: Gute Argumentation: 1 grüner! Bleibe vorläufig so wie Sie bei meiner/Ihrer Meinung!

  • 3
    1
    Zeitungss
    04.02.2020

    @Nixnuzz: Ich möchte Sie weder beeinflussen noch abbringen, ich habe lediglich meine Meinung hier eingebracht. Ich hatte Sie nur erwähnt, weil ich Ihre Meinung zu 130 aus früheren Beiträgen in Erinnerung habe. Freie Fahrt für freie Bürger, man wird es beibehalten im Autoland, Kolaterialschäden übernimmt die Versicherung, wenn ich nicht irre. 330m/sec. wäre schon erstrebenswert, hoffentlich nimmt es der Audi-Scheuer nicht gleich als Ansporn, Anhänger gäbe es sicherlich genug.

  • 3
    1
    Nixnuzz
    04.02.2020

    @Zeitungss: Langsam(er!) Um Knautschzonen mit Komplett-Entsorgung des eigenen Pkw's kann ich begrenzt mithalten. 1x Freitags-Spätnachmittag mit 80kmh auf der Autobahn bzw. 1x Herbst-Abend bei Regen mit 40kmh auf einer Kreuzung in der Stadt. Die Beifahrerin meines "Gegners" hatte es vom Sitz bis auf die Motorhaube geschafft. 2x Kawasaki selber auf der Landstraße krummgebogen. Schallgeschwindigkeit mit 330m/sec oder deren Strassenableger mit zitierten 300kmh stehen bei mir allerdings nicht auf der to-do-Liste. Rahmenvoraussetzungen einfach nicht finanzierbar. 200kmh mal ausprobiert - nein - muss ich auch zukünftig nicht (mehr) haben. Aber 160(-180kmh max. in seltenen Fällen) sollten aus meiner subjektiven Sicht fahrbar und straffrei bleiben.

  • 3
    2
    Zeitungss
    04.02.2020

    @Nixnuzz: Ihr Drang nach der Schallgeschwindigkeit auf den BAB ist nicht gerade neu. Sollten Sie einmal die Folgen der Raserei als Nichtverursacher miterlebt haben, kommen auch Sie auf andere Gedanken. Nicht umsonst habe ich den Begriff Erdmöbel in meinen Zeilen untergebracht. Was das nun mit Demokratie zu tun hat, ist mir persönlich etwas schleierhaft, hier sollte die Vernunft regieren. Weiter ist zu diesem Thema nichts zu sagen.

  • 3
    2
    Hankman
    04.02.2020

    @Ralf66: Einige der Dinge, die Deutschland macht - Atomausstieg, Kohleausstieg - machen einige andere Länder auch. Aber ansonsten gebe ich Ihnen Recht: Mich wundert das mit dem Tempolimit auch. Man könnte ja mit 150 oder 140 (wie Polen) einsteigen. Dafür müsste doch eine Mehrheit drin sein. Diejenigen, die unbedingt mit Tempo 200 unterwegs sein wollen, sind doch eine ganz kleine Minderheit.

  • 2
    2
    Echo1
    04.02.2020

    Ja lieber Freunde der AfD sagt doch mal ja
    zu Fakten, die Fakten sind. Der Polizist der täglich schwere Unfälle sieht, sagt wenn der
    nicht so gerast wäre, würde er noch leben.
    Warum hängt Ihr so am Rasen? Wollt Ihr der
    Autoindustrie gefällig sein? Es geht nicht um
    sie. Wir wollen sicher und gesund von A nach B kommen. Die Geldprotzer mit ihren
    Boliten müssen wir nicht unterstützen, dass sie
    mit Lichthupe den Verkehr gefährden.
    Diese Leute unterstützen Sie Nixnutz und Einspruch?

  • 3
    2
    ralf66
    04.02.2020

    Mich wundert nur, daß in Deutschland unglaubliche Dinge durchgezogen werden die im Ausland nicht gemacht werden und Sachen die in unserem europäischen Nachbarländern schon lange Gesetz sind wie das Tempolimit 130 auf Autobahnen werden abgeschmettert die Politik unserer Politiker wird immer seltsamer.

  • 2
    3
    Echo1
    04.02.2020

    @Hinterfragt meint diese Umfrage bildet nicht die Bevölkerungsmehrheit für Tempo
    130 ab. Ich schon. Und Journalisten, Meinungsforscher, die das veröffentlicht haben schon. Da müssten wir keiner
    Meinungsumfrage glauben. Entschieden wird Parlament. Und die im Parlament müssen sich ja auf etwas stützen. Meinungsumfragen, Fachleuten usw.
    130 ist nicht aufzuhalten.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    04.02.2020

    @Hinterfragt: Ok. Angefragt per Festnetz ab 8:00 Uhr vormittags bis 15:00 Uhr nachmittags? Oder per Handy ab 6:00 Uhr morgens bis 19:00 Uhr abends?

  • 2
    2
    Hinterfragt
    04.02.2020

    "..die Mehrheit der Bevölkerung (Umfrage)..."

    Also NICHT die Mehrheit der Bevölkerung (*größer* 80 Mill.) - sondern die Mehrheit der BEFRAGTEN (*kleiner* 4000)!

  • 3
    3
    Echo1
    04.02.2020

    @Nixnutz die Mehrheit der Bevölkerung (Umfrage) ist für dieses Tempolimit, der ADAC jetzt auch, die Verkehrsexperten ohnehin, bei den Nachbarn funktioniert
    es prächtig. Da kann man schon ma sagen,
    basta macht es doch einfach. Das hat nichts mit Diktatur zu tun. Wie unlogisch, billig ist Ihre Argumentation.
    Merkel hat die Kernkompetenz, müsste das
    auch sehn mit den fälligen 130 km/ h, gibt eine Empfehlung an den Bundestag und dann gibt es eine Mehrheit dafür. Würde doch Zack, Zack gehen. Und basta.

  • 4
    4
    Nixnuzz
    04.02.2020

    @Zeitungss: Ok - BASTA. So entsteht aus einer Mehrparteien-Demokratie eine Ein-Parteien-Demokratur. Jetzt noch eine Verfassungsänderung nach chin. Vorbild und Angie bleibt..oder so..Alle Macht geht vom Volke aus! Ok - welchem - Bundesland-Ureinwohner...?

  • 7
    7
    Zeitungss
    03.02.2020

    130 Km/h und BASTA, es wird auch den Bürgern helfen, welche sich das heute noch gar nicht vorstellen können und der Umwelt ganz nebenbei auch. Die Österreicher leben auch noch und haben durch die längeren Fahrzeiten nicht wirklich etwas WICHTIGES auf dieser Welt verpasst. Dem einen oder anderen Autofahrer wurde dadurch auch schon die Konfrontation mit Erdmöbel erspart, denn wer das sein eigen nennen darf, hat unendlich viel Zeit.

  • 5
    3
    Nixnuzz
    03.02.2020

    @Freigeist14: Egal welche Märchen für diese Iniiative herhalten müssen. Aber 160kmh müssten eigentlich reichen. Dann muss man nicht ständig auf freier Strecke am Tacho hängen. Da dürften auch die Kleingewerbetreibenden mit auskommen...und die Gutsituierten wohl auch.

  • 10
    2
    Freigeist14
    03.02.2020

    Die CSU-Kampagne - powered by BILD - ist nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom MAUT-Desaster Andi Scheuers . Man könnte sich doch auch auf 140 o. 150 km/h Limit einigen ....

  • 8
    2
    Lesemuffel
    03.02.2020

    Seltsame Initiative der CSU. Wurde sie von der Autoindustrie gesponsert? Es ist wohl ein Wunder, dass die Deutschland umgebende Welt ohne die Raserei auf ihren Autobahnen und Schnellstraßen auskommt. Was hat die Vernunft mit "Rechts" oder "Links" zu tun?

  • 6
    7
    Echo1
    03.02.2020

    Wo seid ihr mit Euren Beifall hier für diese
    Initiative? Für freie Fahrt für freie Bürger in das Chaos. Die Mehrheit der Bürger ist für
    diese Tempolimit!

  • 6
    2
    Nixnuzz
    03.02.2020

    Zum einen muss man ja nicht CSU-Projekt als der Weisheit letzten Schluss ansehen - aber als vielfahrender "alter Sack" bin ich gegen diese Begrenzung. Zum anderen: wer sagt, das ich mich ständig jenseits von 200kmh bewegen MUSS?? Mancher Schweizer fährt hier doch gerne die Geschwindigkeit, die sein teuerer Panzerwagen oder Rennflunder hergibt. Osteuropäer mit dicker Börse sind hier doch auch gerne unterwegs. Macht endlich die Auswertung von den derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten - auch in Relation zu geblitzten Abstandsknöllchen oder sonstig erfassten Polizeidaten. Zum meckern: ich turne auf freier Strecke zwischen 160 - 180 mit Sicherheitsabstand! rum. Schiss krieg ich, wenn bei dem Tempo ein Transporter/ Sprinter so nahe hinten an mir dran ist, das ich die verrosteten Anschlussmuttern der Scheibenwischer im Rückspiegel erkennen kann!.....Und ob diese Kategorie sich an ein 130er-Gebot halten würde? Wieviel "Abschüsse" haben die denn provoziert??