CSU-Parteitag: Werben um die Leberkäs-Etage

Vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl versuchen die Christsozialen, all ihre Kraft zusammenzunehmen. Und sie grenzen sich plötzlich klar nach rechts ab.

München.

Sie kommen nicht einfach herein. Nein, Horst Seehofer und Markus Söder ziehen ein. Der runde Postpalast im Münchner Westen ist abgedunkelt, laute Musik ertönt, die Delegierten des CSU-Parteitages applaudieren im Stehen. Parteichef Seehofer und Söder, der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in vier Wochen und amtierender bayerischer Ministerpräsident, winken in die Menge. Es wirkt wie ein Triumphzug. Dabei ist längst nicht ausgemacht, dass die beiden siegreich sein werden. Denn der CSU, die seit rund sieben Jahrzehnten den Freistaat Bayern regiert, droht ein schlechtes Wahlergebnis.

Im jüngsten Bayerntrend kommt die CSU auf 35 Prozent. Das wirkt auf den ersten Blick ziemlich gut, bedeutet aber tatsächlich den Verlust ihrer absoluten Mehrheit - wie zuvor schon 2008. Entsprechend nervös sind die Christsozialen. Zugleich könnten der Umfrage zufolge gleich zwei Neulinge in den bayerischen Landtag einziehen: die AfD mit 11 Prozent und erstmals die Linke mit 5 Prozent. Zweitstärkste Kraft sind laut Prognose die Grünen mit 17 Prozent, SPD und Freie Wähler kämen wie die AfD auf je 11 Prozent. Auch die FDP könnte mit 5 Prozent wieder in den Landtag zurückkehren. Es ist also politisch einiges in Bewegung im Freistaat.

Kein Wunder, dass sich die CSU unter diesen Gegebenheiten auf ihrem eintägigen Treffen in München voll auf Bayern konzentriert. Die Konflikte, mit denen sich Seehofer als Bundesinnenminister im fernen Berlin herumschlagen muss, seit sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat und die Große Koalition wieder in eine Krise schlitterte, scheinen weit weg. Stattdessen will sich die CSU Mut machen, Selbstbewusstsein ausstrahlen. Bei Seehofer klingt das so: "Bayern ist das Paradies auf Erden." Der Freistaat liege "Lichtjahre vor allen anderen Bundesländern", etwa beim Thema Sicherheit. Bayern habe die niedrigste Kriminalitätsrate, zugleich würden prozentual die meisten Straftaten aufgeklärt.

Rasch ist Seehofer beim Thema Asyl: "Wer für seine politische oder religiöse Überzeugung um sein Leben fürchten muss, hat bei uns Schutz verdient", sagt er. Der Saal applaudiert. Bei wem solche Voraussetzungen aber nicht gegeben seien, der müsse in seine Heimat zurück. "Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge und Migranten aufnehmen." Wieder brandet Beifall auf. Dann kommt Seehofer zu Chemnitz, wo die Tötung eines Mannes mutmaßlich durch Flüchtlinge zu rechtsextremen Umtrieben bei Demonstrationen geführt hatte. "Bei uns gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus und Ausländerhass", sagt Seehofer, "wir haben uns immer eindeutig und unmissverständlich in der Sprache und in der Politik von Rechtsaußen abgegrenzt", sagt Seehofer. Seine Kritiker würden letztere Behauptung wohl anzweifeln. Erst kürzlich hatte der Innenminister die "Migrationsfrage" zur "Mutter aller politischen Probleme" erklärt und damit für breite Empörung gesorgt.

Auch Söder geht auf Chemnitz ein - in Form eines Seitenhiebs auf Sachsens Staatsregierung. "Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert", sagt Söder mit Blick auf den verunglückten Polizeieinsatz bei der Demonstration in Chemnitz am 27.August, wo es zu rechten Ausschreitungen gekommen war. "Wir in Bayern garantieren Sicherheit", betont Söder. In Chemnitz habe sich auch die AfD "Stück für Stück gehäutet" und sei mit Rechtsextremen marschiert, "Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans". "Schäbig und unanständig" sei das, schimpft Söder. Die AfD in Bayern nennt er einen Ableger des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Leitlinie der CSU müsse bleiben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Söder erinnert an den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Der habe einst die rechte Bayernpartei und die Republikaner erfolgreich bekämpft. Jetzt gebe es die AfD, die von der CSU bekämpft werden müsse. An dieser Stelle folgt langer, rhythmischer Applaus.

Zugleich beschwört auch Wahlkämpfer Söder das bayerische Selbstbewusstsein. "Wir wollen zeigen, was wir können, und zeigen, dass es bei uns funktioniert." Die CSU müsse Politik für die Breite der Bevölkerung machen und dürfe nicht in die "Champagner-Etage". "Die CSU muss in der Leberkäs-Etage zu Hause bleiben", sagt Söder. Es gehe um die "bayerische Seele". "Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch, sondern unser Programm", ruft Söder, "außer uns kann es keiner!" Die CSU müsse jetzt: "Kämpfen, kämpfen, kämpfen!" Der Saal jubelt begeistert und skandiert dankbar: "Markus, Markus, Markus!"

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