CSU verschärft Kritik an Merkel

Es ist eine weitere Watsche des CSU-Chefs für die Kanzlerin. Die Menschen wollten «diese Berliner Politik nicht», ätzt er nach den jüngsten AfD-Erfolgen. Ob die Kanzlerin demnächst das Signal gibt: Ich habe verstanden?

Berlin (dpa) - Nach dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verschärft. «Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich», die Menschen wollten «diese Berliner Politik nicht», sagte er der «SZ».

Seine «mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur» in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das «desaströse» Wahlergebnis eine Folge davon.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Attacke zurück: «Unsere Anhänger und Mitglieder - gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen - erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit.» Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag bei der Generalaussprache zum Haushalt 2017 zu ihrer Flüchtlingspolitik äußert und ob sie ihren Kritikern entgegenkommt.

Vor Fernsehkameras wollte Seehofer seine Kritik nicht wiederholen. «Es ist alles gesagt», betonte er in München. Stattdessen verwies der bayerische Regierungschef auf die Klausur des CSU-Vorstands an diesem Freitag und Samstag. «Da werden wir alles Nötige besprechen und auch veröffentlichen.» Zugleich versprach er eine weiterhin «konstruktive Politik für Deutschland». Über sein Verhältnis zur Kanzlerin sagte er: «Wir reden immer.»

In Berlin wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Niedersachsen sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen. Beide Wahlen gelten als erneuter Gradmesser für die Stimmung gegenüber der CDU, zumindest in der Hauptstadt wird ein neuerliches Desaster für die Christdemokraten erwartet. Am Sonntag war die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.

Seehofer sagte der «Süddeutschen Zeitung», die Flüchtlingspolitik sei «nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer». Er sei überzeugt, «dass dahinter eine Systemkritik steckt». Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der «Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis». Er forderte eine inhaltlich klare Orientierung: «Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich für eine umfassende Wahlanalyse aus. «Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, «aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste».

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte in den ARD-Tagesthemen: «Aus einem «Wir schaffen das» sollte eher ein «Wir haben verstanden und wir ändern das» werden.» Er ergänzte: «Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich überhaupt in Deutschland im Land aufhält.»

In Schwerin geht der Wahlsieger SPD zügig auf die Suche nach seinem künftigen Koalitionspartner. Die Sondierungen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern sollen noch in dieser Woche beginnen. Die SPD will sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der Linken die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung erörtern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies darauf hin, dass die Landesverfassung einen engen zeitlichen Rahmen setzt. Demnach muss sich das neu gewählte Parlament innerhalb von 30 Tagen konstituieren. Spätestens vier Wochen später ist der Ministerpräsident zu wählen.

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6Kommentare
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    0
    berndischulzi
    07.09.2016

    744909. wir sollten vielleicht erstmal abwarten. Für dieses Jahr sind immerhin wieder 400000 prognostiziert. Und man hat sich im Jahr davor auch schon kräftig verrechnet. Das Thema wird einfach tot geschwiegen, es ist aus dem Blickfeld. Und selbst 400000 sind zum Eingliedern nicht beherrschbar, es sind einfach zu viele. Und nach wie vor die Frage, wo kommt auf einmal das Geld her, wir hatten doch für den deutschen Bürger nie welches.

  • 3
    0
    geiluc
    06.09.2016

    nein ...aber auch nicht mit dümmlichen artikeln von kurt...seehofer hin oder her...

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    4
    gelöschter Nutzer
    06.09.2016

    Erstaunlich, dass der Herr auch die Regierungspolitik der Union offensichtlich nicht verfolgt. Die Zahl der Flüchtlinge ist längst massiv gesunken. Wie unlängst berichtet wurde sind zahlreiche (die Mehrheit) der im letzten Jahr geschaffenen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen gar nicht mehr belegt, weil seit Monaten (!) deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Merkel hat mit der Türkei einen Deal abgeschlossen und seitdem werden die meisten Flüchtlinge dort an der Einreise in die EU abgehalten. Die Grenze zu den an Bayern und BW grenzenden Staaten ist schon lange nicht mehr offen. Der Familienzuzug ist massiv eingeschränkt und zahlreiche Staaten sind mittlerweile zu "sicheren Staaten" gemacht worden, um die Ausweisung zügiger zu gestalten. (Interessant, dass man das in den Medien so wenig liest. Man hat das Gefühl, dort wird immer noch die Situation vom Nov. 2015 beschrieben. Im Grunde ist diese verzerrte Darstellung fast schon Wahlkampfhilfe für die AfD!)

    Es ist schon erstaunlich, wieviele (auch Medien) hier immer noch behaupten Merkel lasse die Flüchtlinge seit einem Jahr unkontrolliert ins Land. Das findet schon lange nicht mehr statt. Das hat Seehofer noch gar nicht bemerkt; er macht lieber Wahlkampf für die AfD. Aus lauter Eitelkeit merkt dieser "Christ" (Nächstenliebe? Wohl nur für Ihn und seinesgleichen!) das aber gar nicht. Leute, die Merkel kritisch gegenüberstehen, werden im Zweifel die AfD, und nicht diesen polternten Scheinheiligen aus Bayern, wählen.

    Bei Gabriel ist es übrigens ähnlich: Rennt mit einem "Refugees-welcome"-Button rum und will aber schon vor einem Jahr für kontrollierte Zuwanderung gewesen sein. Auch die Grünen, die seit Jahren Multikulti und Asyl für alle fordern, schieben auf einmal Merkel die Schuld zu, weil sie Ende letzten Jahres genau diese Politik kurzzeitig umsetzte. Verlogener geht es wohl kaum!

    Sorry, aber mit diesen verlogenen Schwarzer-Peter-Spielchen wird die AfD nur noch stärker. Wehr soll diesen Politclowns noch trauen, die es jetzt auf einmal alle gewußt haben wollen. Politiker, die vor lauter Machtgeilheit nicht mehr klar denken können, kann man einfach nicht wählen. Die AfD ist nur leider keine Alternative, wie sie gerade in Meck-Pom beweist, denn regieren will sie nicht, nur meckern und pöbeln.

  • 8
    4
    berndischulzi
    06.09.2016

    Seehofer nimmt doch schon lange niemand mehr ernst. Politclown.

  • 10
    2
    DerWundePunkt
    06.09.2016

    Mit der großen Klappe allein kommt auch ein Sprücheklopfer wie Seehofer nicht weiter. Wo sind denn die angekündigten "Schutzgebiete", wo ist die Verfassungsklage oder die schnelle Abschiebung der "Nichtwillkommenen"? Ausser bayuwarischem Gelapper nichts Konkretes. Eben auch nur ein Politiker. Und ob Seehofer in München oder Merkel in Berlin; von dieser Art Politiker ist keiner für Deutschland gut.

  • 3
    6
    kurt
    06.09.2016

    Es ist wieder soweit. Ein geschiedener Katholik, der seine Familie bescheißt, versucht eine große Wurst zu kacken. Deswegen steht es ihm nicht zu, den Saubermann spielen zu wollen. Er ist der Meinung, die in Berlin werden nicht gebraucht. Das ist ein Irrtum, er ist es, der überflüssig ist. Mit dümmlichen Parolen können keine Probleme gelöst werden.



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