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Ganz praktisch gesehen ging es an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag darum, dass der rechtliche Ausnahmezustand der "Epidemischen Lage nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft. Und was man dann genau ins Infektionsschutzgesetz schreiben muss, damit Länder und Kommunen weiterhin Maßnahmen gegen die Pandemie verhängen können.

Ganz praktisch gesehen ging es an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag darum, dass der rechtliche Ausnahmezustand der "Epidemischen Lage nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft. Und was man dann genau ins Infektionsschutzgesetz schreiben muss, damit Länder und Kommunen weiterhin Maßnahmen gegen die Pandemie verhängen können. Bild: Emmanuele Contini/Imago

Deutschland

18.11.2021

Das Pandemieparlament

Von Katja Bauer

Vor dem Hintergrund gewaltig steigender Infektionszahlen bringen die künftigen Ampelpartner neue Schutzauflagen auf den Weg. Der Bundestag hat nach heftiger Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Coronapolitik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat jedoch wackelt.

Das Werkzeug von Parlamentariern ist die Sprache. Und der Ort, an dem Sprache dann Auswirkungen auf die Bürger hat, ist das Gesetz. Wie sehr beides bisweilen im Widerspruch stehen kann, das merkt man an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag in Berlin. Politisch gesehen herrscht Zwischenzeit: Die alte Regierung ist nur noch geschäftsführend...

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