Datenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstöße vor

Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen.

In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe «ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet», wie die ARD am Donnerstagabend berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf den März 2016 datiert.

«Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich», schreibt Voßhoff darin dem Bericht zufolge. Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der BND die Arbeit der Beauftragten blockiert. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird.

In mehrfacher Hinsicht erhebe der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren NDR und WDR aus dem Bericht. In zwei Datenbanken verarbeite der BND Selektoren-Anfragen der NSA, die nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes seien und die der Dienst offenbar auch nicht weiter überprüfe, was ein Verstoß gegen das BND-Gesetz sei.

In der Summe halte Voßhoff die Gesetzesverstöße für so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling einstellen müsste. Als Reaktion auf die NSA/BND-Spähaffäre soll die Rechtsgrundlage geändert werden. Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.

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2Kommentare
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    SihismundRuestig
    03.09.2016

    Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 3 Jahren intensiv den NSA/BND-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich fünf Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
    1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
    2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll auch der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen (sic!). Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
    3. Zur Terrorbekämpfung wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc als alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde) betrachtet.
    4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
    5. Den NSA-Untersuchungsausschuß "elegant" trocken legen, in dem die vereinbarte Zusammenarbeit mit den USA von den USA aufgekündigt wird.
    Wenigstens bei Punkt 2 war bisher noch auf das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof Verlass! Inzwischen hat aber hat die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des o.g. Punktes 2 erlassen! Und jetzt geht De Maizière über die Köpfe der Bürger hinweg die Themen Verbot der Verschlüsselung und Verpflichtung der IT-Hersteller zum Einbau von Backdoors in ihre Produkte an. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch deutsche Behörden Schnüffelsoftware a la PEGASUS für Smartphones einsetzen werden. War leider so zu erwarten, und auch von der SPD wird nur schwach widersprochen, obwohl die SPD in der Vorgänger-Regierung noch ganz anders getönt hatte!
    Und schon ist Punkt 5 aufgerufen!
    Was ich nicht sehe:
    Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?

    Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
    Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz? Warum überwindet die Regierung nicht endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schaltet die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
    Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.

    In diesem Sinne:
    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

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    SihismundRuestig
    03.09.2016

    Und täglich lügt das Kanzleramt ...
    Mehr als zwei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
    Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Letztes Beispiel: der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten (sic!), davor: Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und ...
    Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
    Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
    Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
    Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
    Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
    Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
    Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Und jetzt erklärt auch noch der unsägliche Innenminister, der noch viel üben muss, die NSA-Affäre für abgehakt und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA!
    Und je länger die SPD dabei mitmacht, umso mehr fällt letztlich auch auf sie zurück!



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