DDR-Medizinberuf als Rentenrisiko

Krankenschwestern mit DDR-Fachausbildung sehen sich bei der Rente benachteiligt. Die Bundesregierung lehnt eine Neuregelung ab, macht aber Hoffnung auf eine Härtefallregelung.

Chemnitz.

Die Vergangenheit als DDR-Bürger macht sich auch 30 Jahre nach dem Mauerfall im Geldbeutel bemerkbar: spätestens mit Rentenbeginn. Bei der Rentenüberleitung 1991 aus der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht kam es zu Entscheidungen, die noch heute von zahlreichen Betroffenengruppen als Benachteiligung empfunden werden.

So wird die dreijährige Ausbildungszeit des nichtärztlichen medizinischen Fachpersonals - Krankenschwestern, Physiotherapeuten - in der Berechnung der Rentenzeit nicht als Pflichtbeitragszeit, sondern nur als Anrechnungszeit anerkannt. "Für die Betroffenen führt das zu geringeren Rentenansprüchen", sagt Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke), der nach eigenen Angaben Unterschriftenlisten aus der Region mit Protesten gegen diese Praxis vorliegen.

Die Ausbildungszeit werde auch nicht als Wartezeit für die Rente für besonders langjährig Versicherte berücksichtigt. Da viele Betroffene wegen der körperlich schweren Tätigkeit nicht die Regelaltersgrenze erreichten, seien sie gezwungen, eine Rente für langjährig Versicherte mit Abschlägen zu beantragen, so Zimmermann.

Die Bundesregierung lehnt eine Änderung der entsprechenden Regelungen ab. Studierende in der DDR waren in der pauschalen Studentenversicherung pflichtversichert. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Studienzeiten betrug einheitlich sechs DDR-Mark monatlich und wurde von der Studieneinrichtung getragen, argumentiert das Bundessozialministerium. Der Betrag liege unter dem Mindestbeitrag für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der ab 1961 monatlich 15 DDR-Mark betrug. Die gesetzliche Rente baue auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit auf. Daher sei die Ausbildungszeit den Beitragszeiten nicht gleichgestellt.

Ungerecht finden das die Krankenschwester Petra Oertel und die Physiotherapeutin Ina Löffler aus Reichenbach, die Zimmermann eine Unterschriftenliste von Betroffenen zukommen ließen. Die Verdienstmöglichkeiten im sozialen Sektor ließen keinen großen Spielraum für die Altersvorsorge zu. Eine Wertschätzung für die emotional und körperlich belastende Tätigkeit der Pflegekräfte war nicht erkennbar.

Zimmermann hat bei den Bundesministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Jens Spahn (Gesundheit) eine Abänderung der entsprechenden rentenrechtlichen Regelungen verlangt. Die DDR-Ausbildung sei mit den bundesdeutschen Zeiten nicht ohne weiteres zu vergleichen gewesen. Die Betroffenen "waren gerade in den späteren Abschnitten des Fachschulstudiums schon in hohem Umfang in der Praxis eingesetzt, wurden also in ausbildungsähnlicher Weise de facto dual ausgebildet und waren insoweit schon berufstätig". Diese Besonderheit sei bei der Rentenüberleitung übersehen worden.

Aus Sicht des Bundessozialministeriums besteht kein grundlegender Handlungsbedarf. Auch die Wartezeit für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei gerechtfertigt, heißt es im Antwortschreiben aus dem Ministerium. Allerdings prüfe die Bundesregierung, unter welchen Voraussetzungen in Härtefällen ein Ausgleich außerhalb des Rentenrechts gewährt werden könne. Das war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Die nähere Ausgestaltung dieses Fonds sei aber offen, die Umsetzung "angesichts der Vielzahl damit verbundener komplexer Fragen eine herausfordernde Aufgabe". Ein "Auftaktgespräch" fand im Dezember 2018 statt.

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