DDR-Unrecht: Mehr Opfer sollen Geld bekommen

Um die soziale Lage einst politisch Verfolgter zu verbessern, haben sich die Ost-Länder auf einen neuen Vorstoß geeinigt.

Dresden.

Vor 29 Jahren gingen Zehntausende DDR-Bürger auf die Straße. Jahre später folgte die Auseinandersetzung um Wiedergutmachung. Wer in der DDR Opfer politischer Verfolgung war, sollte im neuen Deutschland Ausgleichsmaßnahmen erhalten. Weil davon nicht alle Opfer im gleichen Maße profitierten, haben sich die Ost-Länder nun auf einen neuen Vorstoß geeinigt, der am 19. Oktober im Bundesrat zur Abstimmung steht.

Erreicht werden soll damit, einstigen "Opfern von Zersetzungsmaßnahmen" einen Anspruch auf soziale Leistungen zuzugestehen. Zudem sollen auch zu DDR-Zeiten verfolgte Schüler Ausgleichszahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten. Der Antrag sieht zudem einen Inflationsausgleich der Leistungen vor, die künftig auch jenen Opfern zu gewähren seien, die weniger als 180 Tage in Haft waren.

Begründet wird die Initiative, die ursprünglich von den drei Ost-Ländern Berlin, Brandenburg und Thüringen eingereicht worden war, in denen mit der Linken die Nachfolgepartei von SED/PDS mitregiert, mit der "sozial prekären Lage einer beträchtlichen Anzahl der in der DDR politisch Verfolgten". Sachsens Grüne hatten die CDU/SPD-Landesregierung beizeiten zur Unterstützung der Ost-Initiative aufgefordert.

Ihre demokratiepolitische Sprecherin im Landtag, Katja Meier, verwies unter anderem auf die vorgeschlagenen Erleichterungen bei der Beweisführung und Anerkennung von Traumafolgenstörungen: "Für Menschen mit komplexen Gesundheitsschäden infolge politischer Zersetzungsmaßnahmen ist der Nachweis dieses Zusammenhangs oft schwer zu führen." Mit der Einigung aller Ost-Länder auf den gemeinsamen Antrag sei eine "erste wichtige Hürde genommen", stellte die Grüne fest - sieht nun aber Sachsens Regierung in der Pflicht, für eine Mehrheit im Bundesrat zu werben.

Die Entscheidung obliegt letztlich dem Bundestag, der auch noch die vom Bundesrat bereits beschlossene Aufhebung der ursprünglich bis Ende 2019 festgeschriebenen Befristung für Opfer-Anträge auf dem Tisch hat. In einer Stellungnahme an den Landtag bezeichnete Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) es vor einem Monat als "selbstverständlich", dass Sachsen als "Kernland der Friedlichen Revolution 1989" die Interessen der "SED-Opfer" nachhaltig und gerecht vertrete.

Nach Angaben ihres Hauses wurden in Sachsen bisher etwa 26.000 Anträge auf berufliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung positiv beschieden. Wegen Beeinträchtigung ihrer beruflichen Entwicklung wurden auch etwa 800 verfolgte Schüler zwischen 2001 und 2004 entschädigt. Dabei handelte es sich freilich nur um eine einmalige Summe von durchschnittlich 1024 Euro.

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