De Maizière: Merkel nicht verantwortlich für AfD-Aufstieg

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Aufstieg der AfD zurückgewiesen. «Das halte ich für abwegig», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

«Wir erleben in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Deutschland bildete lange die Ausnahme. Die Flüchtlingskrise war nicht die Ursache dafür, dass auch hier die Rechtspopulisten Aufwind bekommen haben.»

De Maizière vertrat die Ansicht, hinter dieser Entwicklung steckten weniger einzelne politische Entscheidungen als das Unbehagen mancher mit der Globalisierung und Moderne insgesamt. «Bei einigen Kräften der AfD sehe ich eine Sehnsucht nach einer angeblich heilen Welt der westdeutschen Bundesrepublik, die es aber so nie gegeben hat», sagte er. «Und Skepsis gegenüber der Westbindung, gegenüber der EU und eine besondere Nähe zu Putin war nie Politik der CDU!»

Zur Frage, ob Merkel erneut als Kanzlerkandidatin antreten sollte, wollte sich de Maizière nicht äußern. «Ich arbeite mit der Kanzlerin sehr eng zusammen. Und ich weiß, dass sie in solchen Fragen Ratschläge von außen nicht gern hört», sagte er. «Meine Meinung können Sie sich vorstellen.»

Derweil sieht eine weitere Umfrage die AfD als drittstärkste Kraft auf Bundesebene. Im für die «Bild am Sonntag» erhobenen Emnid-Sonntagstrend liegen CDU/CSU (unverändert 34 Prozent) und SPD (23 Prozent, plus 1 Punkt) zwar weiterhin mit großem Abstand vorne. Die Alternative für Deutschland gewinnt jedoch einen Zähler und liegt nun mit 12 Prozent einen Zähler vor den Grünen mit 11 Prozent (minus 1). Die Linke büßt einen Punkt ein und kommt nur noch auf 9 Prozent, die FDP verbessert sich um einen Zähler auf 6 Prozent.

Auch in den Umfragen anderer Institute hatte die AfD in der Vergangenheit schon mehrfach den dritten Rang belegt. Aktuell stufen etwa Infratest dimap und Insa/YouGov die Alternative für Deutschland ebenfalls als drittstärkste Kraft ein.

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6Kommentare
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    DerWundePunkt
    05.09.2016

    Deutschland braucht weder eine Willkommeskultur noch dumm schwätzende Politiker. Deutschland braucht eine funktionierende Abschiebepraxis, eine Polizei, die sich nicht von irgendeinem sesselschonenden Juristen ins Handwerk pfuschen lassen muss, wenn sie Straftäter festsetzt. Deutschland braucht das Verbot von großen Koalitionen, weniger Politiker und weniger Steuern. Deutschland braucht ordentlich bezahlte Arbeitsplätze und weniger Europa. Deutschland braucht gute Verbindungen zu Russland und weniger Amihörigkeit. Und vor allem braucht Deutschland Macher und nicht Schwätzer!

  • 1
    1
    SihismundRuestig
    05.09.2016

    De Maizière hat insofern Recht, als es nicht nur die Kanzlerin war. Sie hat das ja in ihrer kürzlichen, leider allzu bescheidenen Selbstkritik als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" ("Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" waren noch "harmlose" Auswürfe) kritisiert, aber nie innerhalb der Union diese unsägliche Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer und seiner CSU-Camarilla an vorderster Front ("Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände", Zitat von Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom) unterbunden. Aber auch zu viele CDU-Granden haben sich hier hervorgespielt (darunter seit geraumer Zeit auch die Möchtegern-Kanzlerinnen-Putschisten De Maizière und Schäuble). Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zunehmen - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden, eher lax erscheint.
    Darüberhinaus: Der insbesondere in der kabarettreifen Auseinandersetzung mit der CSU von Frau Merkel gepflegte hilflose, verkommene Symbol-Politikstil befördert eher populistische rechte Strömungen als die wirklichen Probleme zu lösen.

    Was wir brauchen, ist weiterhin eine Willkommenskultur und ein funktionierendes Management der Flüchtlingsbetreuung und -Eingliederung, geführt von fähigen und loyalen Ministern und - last but not least - eine verbale Abrüstung. Nicht nur, weil Flüchtlinge auch Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein könnten. Ob allerdings die Union das kann, darf bezweifelt werden!
    Sigismund Rüstig hat diese Sichtweise in seinem Song "Ich bin, ich hab, mia san mia" thematisiert:
    http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
    Aber auch in:
    "... Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."
    http://youtu.be/sBom50KrkBk
    Viel Spaß beim Anhören!

  • 5
    0
    Clive77
    05.09.2016

    Herr De Maizière mit allem Respekt-aber Sie haben da irgendetwas verschlafen. ich weiß nicht in welchem Märchen Sie sich gerade befinden.

  • 2
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    berndischulzi
    04.09.2016

    Na wenn man das so definitiv festlegt, dann wird´ s schon stimmen.

  • 4
    1
    BlackSheep
    04.09.2016

    Herr de M. überall in Europa haben die Rechten in den Ländern auftrieb die Flüchtlinge besser behandeln wie Ihre eigenen Leute.
    Manchmal hat man das Gefühl die Politiker werden fürs Blödsinn labern bezahlt.

  • 4
    0
    gelöschter Nutzer
    04.09.2016

    Oh, Herr de M.:

    In welchem Parallel-Universum leben Sie denn?

    "«Bei einigen Kräften der AfD sehe ich eine Sehnsucht nach einer angeblich heilen Welt der westdeutschen Bundesrepublik, die es aber so nie gegeben hat»"

    Oh, hoppla, sind Sie wieder im real existierenden Leben gelandet?

    In diesem Satz liegt soviel Wahrheit, dass er fast zum sozialen Sprengstoff werden kann.

    Komisch, früher hätte man diesen Satz gleich in die Stabü-Lehrbücher übernommen und keiner hätte es geglaubt.

    Aber früher ist vorbei und die Realität hat uns schon lange eingeholt.

    Dieser neu aufgebrandete Nationalismus ist das Resultat verfehlter Wirtschafts- und Sozial-Politik zu Ungunsten derer, die den Reichtum anderer produzieren, jedoch im Krisenfall allein gelassen werden.

    Oder anders:

    Das einfache Volk ist und bleibt eben der Dumme und aran ändern auch Rechte und Linke nichts, solange kein globales Umdenken erfolgt.

    Nur, dass dieses globale Umdenken dann wieder in die nächste Krise führen würde.

    Sinnbild dafür sind doch bereits die Zinspolitiken der EU und der USA:

    Der kleine Sparer wird zur Kasse gebeten und soll sich in Risiko-Geschäfte begeben mit dem Resultat, dass für den Kleinanleger dann alles futsch ist.



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