Der Judenhass und die Grenzen des Anstands

Der Bundestag debattiert über den rechtsextremistischen Anschlag von Halle - Viel Raum nehmen dabei auch die Twitter-Einträge eines AfD-Abgeordneten ein

Berlin.

Es beginnt mit Stille. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag gebeten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben, im Andenken an die zwei Todesopfer von Halle und den versuchten Terroranschlag auf die dortige Synagoge. Die Tat habe "das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart. "Erneut", betont Schäuble in seiner anschließenden Ansprache. Schon wenige Sätze später ist er bei der AfD, ohne sie beim Namen zu nennen. Es geht um Twitter-Äußerung des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte nach Halle den jüdischen Publizisten Michel Friedmann verunglimpft und einen weiteren Tweet verbreitet, in dem die Frage gestellt wurde, warum "Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern", wo die Todesopfer doch Deutsche gewesen seien. Schäuble sagt: "Dass noch in Twitter-Reaktionen auf diese von Judenhass getriebene Tat mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen" gespielt werde, sei so unerträglich wie der Versuch, durch deren Retweet die Grenzen des Anstands weiter auszutesten. "Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung basiert. Das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses." Jedem im Saal ist klar, wer gemeint ist: Brandner. Bereits am Vortag hatten Mitglieder der anderen Fraktionen im Rechtsausschuss empört auf Brandners Tweets reagiert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz aufgefordert. Brandner habe eine Grenze überschritten, die ihn trenne "vom demokratischen Deutschland".

In der Debatte verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag eine Distanzierung von Brandner. Doch Gauland weigert sich. Er weise "Kritik an meinem Freund Brandner zurück". Was dann passiert, ist unklar. Fest steht, dass Brandner sich am Nachmittag überraschend reumütig zeigt. "Es tut mir leid", sagt er im Bundestag. Er habe einen Beitrag retweetet, den er "inhaltlich nie geteilt" habe. Aus anderen Fraktionen kommt höhnisches Lachen. Stephan Brandner betont, er entschuldige sich, wenn Leute sich dadurch angegriffen oder schlecht gefühlt hätten. Auf den Inhalt des Tweets geht er nicht ein.

Seehofer betont in seiner Rede mit Blick auf rechtsterroristische Gefahren: "Die Lage im Land ist sehr ernst". Er kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an. Es sieht einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz vor. Anbieter von Internetplattformen sollen verpflichten werden, Morddrohungen und Volksverhetzungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Ferner soll das Waffenrecht verschärft werden.

Viele andere Redner befassen sich indes mit der AfD und geben ihr eine Mitverantwortung an den Taten. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte aus Halle betont, die AfD pflege enge Verbindungen in rechtsextreme Kreise. Dort werde ideologisch "vorbereitet, was andere in die Tat umsetzen". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt weist auf die Nähe der AfD zur rechtsextremen Identitären Bewegung hin, die auch in Halle sitzt. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hebt indes auf Mängel in der Sicherheit ab. "Es darf nicht von der Stärke einer Synagogentür abhängen, ob Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen."

Von "Vogelschiss" bis "Schuldkult" 

Seit dem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Halle und dem Mord an zwei Menschen durch einen bekennenden Rechtsextremisten sieht sich die AfD Vorwürfen ausgesetzt, durch ihre Rhetorik den Boden für antisemitische Gewalttaten zu bereiten. Die Partei versichert, an der Seite der Juden in Deutschland zu stehen. Etliche Aussagen von führenden AfD-Politikern und Amtsträgern zeigen aber, dass der millionenfache Völkermord an den Juden, die Verbrechen der Wehrmacht und auch das gescheiterte Synagogen-Attentat von Halle verharmlost werden. Hier eine Auswahl von Zitaten aus den vergangenen zwei Jahren:

"Was ist schlimmer, eine  beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?" Der sächsische AfD-Landtagsabgeordneter Roland Ulbrich am 10. Oktober 2019 auf Facebook

"Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Parteichef Alexander Gauland im Juni 2018 bei einem Treffen der Jungen Alternative in Seebach (Thüringen)

"Wir haben das Recht, stolz zu  sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen." Gauland im September 2017 beim Kyffhäuser-Treffen des "Flügels"

"Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

"Wir brauchen nichts anderes, als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad."  Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden

 

"Ich erkläre hiermit diesen

Schuldkult für beendet."

AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier im Januar 2017 in Dresden ape

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