Der Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, die Menschen zu überfordern - und vor «Geschichtsklitterung».

Berlin (dpa) - 30 Jahre nach der Wende sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten - es gibt aber weiter große Probleme.

Viele Bürger meinten nach wir vor, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, am Mittwoch in Berlin. Angesichts einschneidender Umbrüche mit negativen Erfahrungen seit der Wende seien viele Menschen im Osten «veränderungsmüde», sagte er mit Blick auf den digitalen Wandel, den geplanten Kohleausstieg, die Migration und die Globalisierung.

Viele Ostdeutsche fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär. «Wir dürfen sie nicht überfordern. Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen.»

Hirte stellte den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor. «Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf», sagte er. Unterm Strich gebe es eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit. «Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten.»

In den vergangenen Jahren habe es noch einmal einen deutlichen Schub bei der Angleichung an den Westen gegeben. Löhne und Renten in den ostdeutschen Ländern seien überproportional gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken - stattdessen gebe es einen Mangel an Fachkräften. Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Zudem ziehen laut Bericht seit 2017 mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen.

Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft hängen laut Jahresbericht vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, eine ländlich geprägte Siedlungsstruktur und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.

Strukturschwache Regionen aber müssten mehr gefördert werden. Nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs sollten neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. «Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen», so Hirte. Die Infrastruktur müsse verbessert werden. Es gehe darum, in vertretbarer Zeit einen Arzt zu erreichen, den Nahverkehr zu stärken und schnelles Internet auch in den letzten Winkel zu bringen.

Hirte warnte zudem vor einem «negativen Gründungsmythos». Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt sei als der Westen, liege nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode gewesen sei. «Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten.»

Der Ostbeauftragte sagte weiter: «Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch. Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung.»

Die Linke-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, die eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hatte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte gesagt, der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust. Die Linke braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung anderer Fraktionen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD.

Unzufriedenheit ist laut Jahresbericht in den neuen Ländern vor allem spürbar, wenn es um politische Fragen geht. So fühlen sich laut einer vor kurzem für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen.

«Besorgniserregend» seien die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands. Knapp die Hälfte der Menschen im Osten sei eher unzufrieden mit ihrer Funktionsweise. «Diese Unzufriedenheit findet auch einen Ausdruck in den signifikant unterschiedlichen Wahlergebnissen im Osten und im Westen in den letzten Jahren.» Dies zielt vor allem auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Sie hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September Rekordergebnisse erzielt.

Bartsch sagte zum Jahresbericht, die Einheit komme auf vielen Gebieten nur im Schneckentempo voran. «Die Wirtschaftskraft Ost wurde in einem knappen Vierteljahrhundert in Relation zum Westniveau nur um zehn Prozent gesteigert. Sollten wir in diesem Tempo weitermachen, vollenden wir die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081.»

15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Freigeist14
    27.09.2019

    cn3bO@ Sie arbeiten sich an diesem Herrn Hirte ab .Zuviel der Ehre . Von Fakten lasst sich der Beauftragte nicht beeindrucken . Das allein von 109 Unternehmen,an denen der Bund beteiligt ist, ganze 5 ihren Sitz in Ostdeutschland haben , wird gar nicht erst erwähnt .Aber dafür wird er ja auch bezahlt .

  • 5
    1
    cn3boj00
    27.09.2019

    Hirte ist eigentlich Thüringer. Aber er redet über die Menschen im Osten in er 3. Person. Er gehört nicht dazu, denn er ist Politiker. Denn in diesem Staat ist man entweder Politiker, Millionär, oder Hartzer, der Rest aber sind Menschen aus dem Westen oder aus dem Osten. "Wir dürfen Sie nicht überfordern", er redet über uns wie über Fremde. Lieber Herr (nein, das lieber lasse ich weg) Hirte, die menschen hier sind weder müde, noch überfordert, sie haben es einfach satt dass über siein der dritten Person gesprochen wird, als seien wir ein Forschungsobjekt!
    Natürlich muss aufgearbeitet werden, wie sich die Westunternehmer am Volkseigentum bereichert haben, wie sie Fördermittel kassiert und dann platt gemacht haben, jede Konkurrenz im Keime erstickt. Und das Ergebnis ist eben genau nicht, dass "die Situation im Osten ... besser (sei) als ihr Ruf". Er hat offenbar gar keine Ahnung, wie schlecht sie eigentlich ist. Was die Posten betrifft hat Malleo Zahlen geliefert, wobei ich nicht genau weiß wie sie recherchiert sind. Z.B. ist ja Herr Wanderwitz aus K-M-St Staatssekretär, also scheint da manches nicht zu stimmen. Man kann trotzdem weiter machen: Von 15 Ministern kommt 1 (in Worten Einer) aus den 5 Ostländern zusammen, dagegen 3 allein aus dem Saarland. Von 91 Bundesbehörden sind ganze 6 im Osten, dagegen allein 38 in NRW. Und das schlimme: Dies ist entgegen der eigenen Beschlüsse der Förderalismuskommission von 1992 geschehen! Heute hat man das vergessen und tut das als neue Forderung auf? Jetzt so zu tun als hätte die Politik der 90er daran keine Schuld ist schlichtweg eine Lüge.
    Was die Wirtschaft betrifft: kein einziger Dax Konzern im Osten, kein größeres Unternehmen hat seinen Sitz im Osten - hier ist nicht die Industrie, welche die Aufträge verteilt, hier ist nur die, welche dem Westen als Werkbank dient. Und nun? Continental L-O vor der Schließung - wegen e-Mobilität? Das ist doch gelogen. Auch E-Autos brauchen Teile. Aber langsam verdienen die Leute im Osten mehr, man kämpft bei den Metallern um die 35-Stunden-Woche - dann die Werkbank lieber weiter in den Osten. Das ist die Realität, und Hirte wird sich umgucken.
    Nein, ich fühle mich nicht als Mensch zweiter Klasse, ich werde so behandelt!

  • 0
    1
    Interessierte
    27.09.2019

    Dazu kam gerade um 13.10 ein Beitrag zur Deutschen Einheit …
    https://www.mdr.de/nachrichten/audio/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren100.html

  • 1
    0
    Nixnuzz
    27.09.2019

    Wow - scheinbar gibt es in Berlin ein Parteiübergreifendes Interesse, derartiges zu tun! Hätt ich in diese Umfang nicht erwartet: Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene in Berlin stellten Berliner Parteien nicht auf.
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, teilte mit, dass nach der Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche immer noch Fragen zur Arbeit der Treuhand offen blieben. „Wir müssen auf die damalige Arbeit der Treuhand Antworten finden, genauso wie auf die Fragen, wie der gesellschaftliche Aufholprozess in den neuen Ländern noch besser gelingen kann.“ Ob dies in einem Ausschuss gelingen könne müsse miteinander diskutiert werden.
    ( https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-treuhand-akten-oeffnen-fdp-offen-fuer-gruenen-forderung_id_10990647.html ) Aber da äuft wohl noch einiges Wasser die Spree herunter. Wann kommen die ersten Störfeuer...

  • 3
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    Interessierte
    26.09.2019

    Wir sind es müde , uns hinsichtlich dieser Arroganz dieser Westler zu verändern , wir bleiben besser , wie wir sind , und diese gesamte Show abziehen mit Lachen und Winken und Schütteln von Beutelchen - ist eh´nicht unsere Art .....
    Aber das war doch wieder interessant ..
    https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy80M2I2MTQxMS0xMGEyLTQxZjktOWU2Ny0yMWZiYWViZjM1YjM/kriminalfaelle-der-einheit-nepper-blender-firmenraeuber

  • 6
    1
    Echo1
    26.09.2019

    "...wenn´s ums SED-Unrecht geht ist man doch auch nicht zimperlich und legt einen Übereifer an den Tag . Da findet auch keine Verjährung statt .." (Zitat @ Freigeist)
    Und da darf es auch keine Verjährung geben aufzuarbeiten und zu benennen, wie
    die DDR wirtschaftlich von der BRD untergebuttert wurde und sich die Konkurrenz des Westens nach 89 über die
    fette Beute des Volkseigentums machte.
    Da fehlen noch viele Fakten, die mit dem dicken Schalk G. kurz an die Oberfläche gelangten, aber aus guten Grund schnell verschwanden. Keine Kritik am aktuellen
    System ist die Devise. Aber ohne dem lösen wir keine Flüchtlingskrise, keine Konflikte und auch den Klimawandel nicht.

  • 3
    1
    Nixnuzz
    26.09.2019

    @Freigeist14: Simpel und pauschal nach Erich Kästner: "Es gibt nix Gutes - ausser man tut es!" Versuchen Sie diese Ungerechtigkeit in wenige Zeilen zusammenzufassen und bei dieser Adresse zu überprüfen: https://www.juraforum.de/rechtsberatung/ Mein Fall wurde durch andere Institutionen leider obsolet. Aber der Rechtsanwalt war nett und hat eine anständige Anklage ausformuliert und eingereicht. Allerdings auf meine Kosten. Recht haben und Recht bekommen sind nunmal 2 Dinge. Nur über Umstände sich zu ärgern bringt nix. Anpacken und selber Lösungen suchen oder suchen lassen.

  • 9
    2
    Freigeist14
    25.09.2019

    Nixnuzz@ wenn´s ums SED-Unrecht geht ist man doch auch nicht zimperlich und legt einen Übereifer an den Tag . Da findet auch keine Verjährung statt .Was soll das Gerede vom gut situierten Partei-Menschen Bartsch ? Außerdem betritt man in der Erfassung von Treuhand - Kahlschlag und Unterstützung durch das Bundesfinanzministerium kein Neuland . Es gibt davon einige seriöse und gut recherchierte Sachbücher ,die den Vermögens-Transfer in westdeutsche Taschen dokumentiert haben . Das Milliarden-Defizit 1994 , zum Zeitpunkt der Auflösung der Treuhand ,ist nichts anderes als ein Raubzug ostdeutschen Eigentums gewesen .

  • 8
    5
    franzudo2013
    25.09.2019

    Der Vorwurf, dass der Osten "rechts" sei, ist doch nur das letzte Argument Westdeutschlands, sich den Osten vom Hals zu halten.
    Malleo, Ihre Zahlen sprechen für sich. So läuft es in den Dresdner Ministerien - katholisch, westdeutsch, beratungsresistent, rückwärtsgewandt.
    Freigeist, Sie haben völlig recht. Geschichtsklitterung ist es, den Raubzug durch den Osten jetzt als Folge der DDR reinzuwaschen.

  • 4
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    Nixnuzz
    25.09.2019

    @Freigeist14: Was kann ein derartiger Ausschuss im Nachhinein für die negativ Betroffenen bewirken? Im Endeffekt wird das doch eine politische Schlammschlacht ohne das die Betroffenen - ausser einem Glücksgefühl: Haben wir ja immer gesagt! - einen Anerkennenden und wirtschaftlichen Ausgleich erhalten. Ich würde jede ehrliche, politisch saubere Untersuchung - primär mit wissenschaftlicher Akribie - begrüßen. Nur wenn dies von einem gutsituierten Partei-Menschen initiiert wird, hab ich so meine Zweifel. Welche "win-win-Situation" kann dabei herauskommen? Hoffen die Betroffenen darauf, das aus der politischen Lage heraus irgendjemand dann zu einem Gericht geht und Klage erhebt? Da wahrscheinlich ein (Groß-)Teil der negativ Betroffenen dies selber nicht mehr durchführen kann, dürften sich nur die Anwälte der Enkel eine Bezahlung erstreiten. Sorry, wenn ich bei meinem Alter und der Beobachtung unseres Rechts-Sprech- und Politik-Systems zu dieser Ansicht gelange. Ich wünsche jedem den Mut, sich in dies Verfahren "zu stürzen" aber so einfach dürfte das nicht sein. Welche Verhandlungswerte zwecks Kostenkalkulation müssten dann belegt werden? Und welche Enttäuschung käme dann zur früheren noch hinzu?

  • 16
    6
    Malleo
    25.09.2019

    So so, der Osten kommt voran.
    Deshalb haben 9 von 330 Richter an OLG eine ostdeutsche Vita, 0 von 47 Staatssekretären, 3 von 120 Spitzenbeamten und 0 von 81 Rektoren.
    Weil wir halt müde sind!

  • 10
    2
    Freigeist14
    25.09.2019

    Nixnuzz@ dieser Untersuchungsausschuss ist umso wichtiger ,so wie im Jubiläumsjahr hochoffiziell die Schuld für die Deindustriealisierung der Ex-DDR allein in der Kommandowirtschaft gesehen wird und und der Treuhand lediglich einige Fehler im Transformationsprozess nachgesagt werden. Das es für die damaligen Wirtschaftsverbrechen keine Verfolgungszwang gab - dafür sorgte kein Geringerer als ein gewisser Horst Köhler . Das war ein Freibrief für Hasadeure und Glücksritter aus der alten BRD .

  • 11
    1
    Echo1
    25.09.2019

    Als Bürger 2. Klasse sich zu fühlen ist eine
    doofe Formulierung. Du bist in diesem System West oder Ost erfolgreich oder weniger erfolgreich. Auch wenn man abstürzt, würde ich mich nie als Bürger 2. Klasse fühlen. Jeder Mensch hat eine Würde. Die braucht er, um sich am Leben zu halten. In diesem System gibt es zu viele Verlierer. Das ist einmal systembedingt. Zum anderen hat der Osten
    ein paar mehr Verlierer prozentual. 1990 arbeitslos, ABM und noch eine ABM, Aktion 55, ab in das Altenteil, kein Gebrauch mehr.
    Und was mich und viele andere hier betrifft.
    Meine Familie stirbt hier aus. Große Freiheit. Arbeit nur im Westen. Weg, weg.
    Meine Enkelkinder haben keinen Bezug mehr zu mir. Für sie ist der Opa ein entfernter Verwandter. Da bin ich ein Verlierer. Aber nie Bürger 2. Klasse.

  • 4
    2
    Nixnuzz
    25.09.2019

    "...der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache.." Lieber Hr. Bartsch! Was wollen Sie im Endeffekt mit einem politisch hochgeschraubten Untersuchungsausschuss erreichen? Was damals vermurkst wurde, sollte heute und morgen mit den Möglichkeiten dieses Rechts- und Sozialstaates ausgeglichen oder gelöst werden. Ansonsten wäre das eine Doktorarbeit entsprechender Fachdisziplinen. Ich würde es begrüssen, wenn Politiker ihres Schlages und Ihrer Regulierungs-Bürokratiekenntnis sich hier wirkend einbringen würden. Die Schmach damaliger Entscheidungen hat doch soviel Schmerz und Frust erzeugt, das nur zugeschnittene - oft Einzel- - Lösungen perönliche Ungerechtigkeiten mildern könnten. Überlegen Sie lieber, mit wie wenig Entscheidungen gegen die Bürokratie manches akzeptabel entwirrt und abgeschlossen werden könnte! Äh - vergessen Sie derartige parteipolitisch hochgedröselte Ausschüsse...

  • 17
    3
    Freigeist14
    25.09.2019

    Wenn ein Herr Hirte vor "Geschichtsklitterung " warnt bin ich ebenfalls alarmiert . Sagte er doch zur wahrgenommenen kollektiven und individuellen Benachteiligung : "Das resultiere daraus ,das die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben." Ein größerer Kniefall und Kotau vor der westdeutschen Erwartungshaltung ist mir noch nicht untergekommen. Beschämend .



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