Der Solidaritätszuschlag bleibt, das Finanzproblem aber auch

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Ohne die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag würden allein im Haushalt für das laufende Jahr rund 12 Milliarden Euro fehlen.

Ohne die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag würden allein im Haushalt für das laufende Jahr rund 12 Milliarden Euro fehlen. Bild: Sven Hoppe/dpa

Deutschland

26.03.2025

Der Solidaritätszuschlag bleibt, das Finanzproblem aber auch

Von Tobias Peter, Tobias Heimbach

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zusätzlichen Ärger. Doch schon jetzt ist eine Einigung beim Thema Geld schwierig.

Es hätte schlimm kommen können für die schwarz-roten Verhandler. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) angeordnet hätte – und das auch noch rückwirkend –, hätten sie mit einem riesigen Loch im Etat zu kämpfen gehabt.

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