Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.

29Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    4
    Malleo
    17.01.2019

    Sorry, blackadder,
    nur Lust auf Archive, wenn Sie selbst darin recherchieren?
    Während nunmehr der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge (nach Maaßen) endlich sehend wird, rutscht die Binde über das linke Auge, "Feine Sahne...."?
    Eine never ending story zum Spielchen des einen Freud ist des anderen Leid.

  • 4
    8
    Blackadder
    17.01.2019

    Hier geht es darum, dass die AfD wegen offensichtlich rechtsextremer Tendenzen von Verfassungsschutz geprüft wird und alle diskutieren über eine Demo von Claudia Roth vor 29 Jahre...whataboutism in Reinform.

  • 4
    6
    ralf66
    16.01.2019

    @Distelblüte, Frau Roth hat an einer Demo teilgenommen, wo genau dieses besagte Plakat mitgeführt wurde, damit wurde Frau Roth mal in einer Talkshow konfrontiert, die ich selber gesehen habe und musste das auch so zugeben! Ob nun vor, hinter, neben oder auf dem Plakat, ist doch Wurst, Fakt ist, dass Frau Roth auf Demos zu finden ist, die deutschfeindliche Plakate mitführen, wenn das so Ihr Geschmack ist, so ist das schon fraglich. Übrigens, jetzt und überall mit der Masche zu kommen, die AfD würde nur und immer Lügen machen, dass zieht nicht mehr, auch der Verweis auf irgendwelche Links öffentlicher Medien, sind langsam sehr überflüssig!

  • 4
    4
    Malleo
    16.01.2019

    Distelblüte
    Roth hatte wohl bei der Demo im November 2015 in Hannover einen Hörsturz, weshalb sie die aus dem Schwarzen Block skandierten Beifallstürme zu Deutschland nicht hörte. So fühlte sie sich auch nicht angesprochen als die CSU von ihr eine Distanzierung forderte.
    Aber ging es nicht um die schützenswerte Demokratie oder das was manche nach eigenem Verständnis dafür halten?

  • 5
    4
    Distelblüte
    16.01.2019

    @Malleo: Von diesem Plakat sprachen Sie nicht. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar: -Frau Roth platzierte sich hinter dem Plakat „Deutschland, Du mieses Stück Sch…“-

    und das ist eine dreiste Lüge der AfD.

  • 5
    5
    Malleo
    16.01.2019

    Distelblüte
    Geben Sie ein
    "Nie wieder Deutschland" mit Roth und Ditfurth.
    Danke für die klugen Sprüche.
    Man sollte es beim Lesen auch nicht bei Bild und Spiegel, für Leute, die gern Sätze lesen, belassen.

  • 5
    4
    Distelblüte
    16.01.2019

    @Malleo: Den von Ihnen erwähnten Slogan kann ich auch bei erneuter Bildersuche nicht finden ( und das Internet vergisst nichts). Nochmal sei an den Faktenfinder Tagesschau erinnert:
    https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kampagnen-roth-101.html

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

  • 5
    6
    Malleo
    16.01.2019

    Diestelblüte
    Wenngleich über diesen "Vorfall" kontrovers diskutiert wird, sollte es am Plakat der Demonstration 12.05.90 in Frankfurt/Main keine Irritationen geben.
    Aber das kennen Sie sicher auch.

  • 5
    4
    Distelblüte
    16.01.2019

    @Malleo: Fallen Sie bitte nicht auf gefakte Meldungen der AfD herein. Das von ihnen erwähnte Plakat, vor dem sich Frau Roth platziert haben soll, gibt es nicht. Ich empfehle hierzu folgenden Eintrag des Faktenfinders Tagesschau:
    https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kampagnen-roth-101.html
    Bei solchen Meldungen, die ganz klar Empörung hervorrufe sollen, sollte man erstmal Google bemühen, um nach Quellen für die Behauptung zu suchen. Auch Bilder können per Photoshop bearbeitet werden, um der eigenen Kampagne zu nutzen. Bleiben Sie bitte auch bei Meldungen der AfD kritisch.

  • 6
    6
    cn3boj00
    16.01.2019

    @Einspruch, franz... und Lese.., Sie scheinen hier manches zu verwechseln. Dafür, ob es Anhaltspunkte für eine Beobachtung gibt, existieren klare Regeln,. Das wird nicht einfach von einer Partei festgelegt oder gar durch einen Diktator befehligt. Wir leben nicht in der Türkei, in China oder Russland und erst recht nicht im dritten Reich, bei dem sich Gauland, Höcke und Co. so gern bedienen. Vielleicht ist das der berechtigte Grund?
    Übrigens, die Antifa wird nicht von der Regierung gefördert, denn unsere Regierung wird nicht von den Linken gebildet. Im Gegenteil, fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten der Linken wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Aber Hauptsache, wir haun wieder ein paar Parolen raus. Es fällt auch auf, dass sich einige AfD Freunde hier offenbar die SED Vergangenheit zurückwünschen, das Musterbeispiel an Demokratie.

  • 4
    4
    Malleo
    16.01.2019

    Blackadder
    „Der Verfassungsschutz war unter Maaßen auf dem rechten Auge ziemlich blind“
    Richtig!
    So gibt es doch gewichtige Anhaltspunkte, dass die „Flügel“ extremistische Bestrebungen verfolgen oder die Partei nicht für die Garantie der Menschenwürde stehe, weshalb der Prüffall bzw. der Verdachtsfall ausgelöst wurde.
    Anlass dürften (nicht nur) Reden sein, wo die Worte Vogelschiss(Gauland), Kopftuchmädchen (Weidel) oder Volksgenossen (Poggenburg) zu hören waren.
    Die benannten Damen und Herren befinden sich allerdings in trauter Zweisamkeit mit Politikern und Aktivisten des breiten politischen Spektrums dieses Landes, denen die „Ehre“ einer behördlichen Beobachtung bislang versagt blieb.
    So wurde erst kürzlich Herr Dobrindt (CSU) mit dem Unwort des Jahres geadelt.
    Frau Roth platzierte sich hinter dem Plakat „Deutschland, Du mieses Stück Sch…“
    Der Künstler Ruch diagnostizierte in Chemnitz einen faschistoiden, ultranationalistischen Aufmarsch und erkannte mit seinen Mitstreitern 1500 Rechtsradikale per Videoauswertung(!), spricht denen per se Chancen auf Resozialisierung ab und wenn überhaupt, geht das „nicht ohne Vorschlaghammer“.
    Nach Rauch sind sie rechte Deutschlandhasser und Vaterlandsverräter, denen er mit öffentlicher Denunziation das „zivile Schafott“ verordnete und auch die Grundrechte nach Artikel 18 des GG entzog.
    Herr Ruch kann aber noch mehr.
    In der Schweizer „Weltwoche“ verbreitete er bereits 2015(!) im Straßen Magazin „Surprise“ den Aufruf „Tötet Köppel“(Anmerkung: ein Journalist, der sporadisch auch in deutschen ö-r- Medien zu Wort kam).
    Im Namen des Guten nimmt sich Ruch demnach auch die Freiheit zum Mordaufruf.
    Schwarze Listen, Denunziation, Täuschungen oder die „Nazis raus“ Aktion (Diekman) werden allerdings von ihren Machern einzig dadurch legitimiert, dass sie auf der vermeintlich richtigen Seite stehen.
    So bleiben sie verfassungsrechtliche Saubermänner oder –frauen.
    Auf welchem Auge ist der der Verfassungsschutz blind?

  • 6
    5
    DTRFC2005
    16.01.2019

    @Distelblüte: Meiner Erfahrung nach sind viele Faktenresident geworden.

  • 5
    6
    Lesemuffel
    16.01.2019

    Nachdem Maaßen, der DIE Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz angezweifelt hatte, abgesetzt worden ist, führt Aldennwang aus, was das Establishment verlangt - den administrativen Kampf gegen die nationalkonservative AfD. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass unsere Demokratie zu derartig diktatorischen Massnahmen greifen würde. Man sollte nun nicht mehr die Ex-DDR als SED - Diktatur Verunglimpfen.

  • 5
    6
    Distelblüte
    16.01.2019

    Meine Leseempfehlung:
    https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?fbclid=IwAR3nNhJVye7od0F8HJQ_bee06g0FyO9Ohem51Zpy89JDzyWdc-H8ECxVw_0

  • 9
    8
    Distelblüte
    15.01.2019

    @Blacksheep und franzudo: Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Sie konstruieren sich eine Realität zusamenn, die es so nicht gibt. Stehen Sie wirklich hinter all den Positionen der AfD, die hier zu Recht kritisiert werden?

  • 8
    8
    Einspruch
    15.01.2019

    Man schützt die Demokratie, in dem man eine Partei versucht zu diffamieren und potentielle Wähler einzuschüchtern? Und wer ist als nächstes dran? CDU Mitglieder, falls man die plötzlich zu weit rechts verortet?

  • 8
    8
    SimpleMan
    15.01.2019

    Für diejenigen, die mit unserem Grundgesetz nichts anfangen können, ist es natürlich unverständlich, das geprüft wird, ob die AfD gegen die Verfassung verstößt. Für alle anderen hat der Verfassungsschutz 1069 Seiten zusammengetragen, die jetzt zu prüfen sind. Im Kern geht es doch darum, kann man von vielen einzelnen AfD-Mitgliedern, die möglicherweise verfassungsfeindlich sind, auf das große Ganze, also die AfD schließen.

  • 12
    8
    BlackSheep
    15.01.2019

    Die CDU als Regierungspartei nutzt stattliche Möglichkeiten um eine politischen Gegner loszuwerden. franzudo hat schon Recht, man hat den der sein Amt ernstgenommen hat ensorgt und einen treuen Hund installiert der jetzt seine Aufgaben erfüllt. Ich weis Blackadder, Sie hyperventilieren schon wieder, aber aber was begründet eine Überwachung der AfD?

  • 11
    10
    franzudo2013
    15.01.2019

    Auf welchem Auge der Verfassungsschutz blind ist, muss hinterfragt werden. Gewalt gegen die AFD ist ein Fakt. Aber die Antifa wird ja durch die Bundesregierung gefördert, insofern passt wieder alles zusammen.

  • 12
    12
    DTRFC2005
    15.01.2019

    @Blackadder. Das würde auch Frau Weidels Aussage erklären.Wer rechtsstaatlich handelt, dem kann völlig egal sein, wer dem Verfassungsschutz vor steht und braucht sich wegen eines Personalaustausches nicht derart echauffieren. Das Frau Weidel jedoch die Entlassung von Herrn Maaßen verurteilt, lässt eine Verbindung vermuten, welche die eigenen Ziele stützt und schützt.

  • 11
    12
    Blackadder
    15.01.2019

    @ralf: Denken Sie ernsthaft, der Verfassungsschutz prüft die AfD, weil ich der Meinung bin, dass sie eine Gefahr für die Demokratie ist? Ich glaube schon, dass man da eigene Erkenntnisse hat.

    @franzudo: Ich denke auch, dass die Absetzung Maaßens diese Prüfung der AfD erst möglich gemacht hat. Vor allem auch deshalb, weil der Verfassungsschutz unter Maaßen auf dem rechten Auge ziemlich blind war. Und dass, obwohl er ja nach den NSU Skandal eingesetzt worden war, um genau das zu ändern.

  • 12
    10
    Distelblüte
    15.01.2019

    Die AfD nutzt die demokratischen Möglichkeiten, um mit wohlkalkulierten polarisierenden Sprüchen und Grenzüberschreitungen ihre Politik voranzutreiben. Ziemlich oft wurde nach Kritik an ihren Aussagen behauptet, man wäre falsch verstanden worden oder mit der Maus ausgerutscht. Jetzt wird sie endlich einmal beim Wort genommen. Die Folge davon ist die längst überfällige Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Verflechtung der AfD mit der Identitären Bewegung und alten Kadern der NPD dürfte dazu beigetragen haben.
    Wer jetzt über die geplante Beobachtung herumjammert, lügt sich weiter in die Tasche, dass die AfD eine rechtskonservative Partei jenseits der CDU/CSU wäre.

  • 10
    13
    BlackSheep
    15.01.2019

    Schon eine interessante Demokratie, die so viel Angst vor anderen Meinungen hat.

  • 14
    15
    franzudo2013
    15.01.2019

    Fürchten muss man eine Regierungschefin, die den Verfassungsschutz zur Diffamierung des politischen Gegners benutzt.
    Die Entwicklung ist schon folgerichtig; erst wird Herr Maaßen entlassen, weil er die Wahrheit gesagt hat und schon macht der neue Dackel das, was Frauchen will.
    Ja, unsere Demokratie muss sich schützen.

  • 15
    14
    ralf66
    15.01.2019

    @Blackadder, Ihr Demokratieverständnis geht doch nur so weit, wie man Ihrer Meinung ist, wenn nicht, ist man ein Rechter und Demokratiegefährder!
    Ihr Demokratieverständnis ist seltsam und ungerecht!

  • 13
    12
    Blackadder
    15.01.2019

    @Malleo: Mal ganz davon abgesehen, dass bei uns ein Wahlgeheimnis besteht, d.h. niemand wissen kann, wer wen gewählt hat, verwechseln Sie da was. Nicht ich beobachte die AfD, sondern der Verfassungsschutz. Und hätte er nicht gute Gründe, würde er das nicht tun.

  • 12
    13
    Malleo
    15.01.2019

    blackadder
    ...schließen Sie in die Überwachung deren Wähler auch gleich mit ein?

  • 18
    4
    DTRFC2005
    15.01.2019

    Die AFD braucht doch den Verfassungsschutz nicht fürchten. Eine demokratische gewählte Partei, mit Mut zur Wahrheit, die das Recht mehr achtet als alle anderen Parteien, die niemals hetzt oder lügt, die Ämter nicht mißbraucht, die sich für das gesamte Volk mit allen Mitteln immer und überall einsetzt usw. muss da gar keine Angst haben.

  • 14
    17
    Blackadder
    15.01.2019

    Überfällig. Unsere Demokratie muss sich schützen.



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