"Deutschland muss runter von der Zuschauertribüne"

Die türkischen Militärschläge gegen die nordsyrischen Kurden - bisher Verbündete des Westens - sowie Ankaras Schulterschluss mit Moskau wecken Zweifel an der Nato-Bündnistreue der Türkei. Zugleich sorgt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrer Idee einer "Sicherheitszone" für Streit. Alessandro Peduto sprach darüber mit dem Präsidenten der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Johannes Varwick.

Berlin.

Freie Presse: Die Verbindungen des Nato-Landes Türkei nach Moskau scheinen derzeit deutlich enger zu sein als jene zu den westlichen Bündnispartnern. Ist es sinnvoll, dass die Türkei weiterhin Mitglied der Nato ist?

Johannes Varwick: Die Türkei verhält sich derzeit tatsächlich so, als sei sie nicht mehr Bündnispartner. Ich bin aber dafür, dass die Nato ihrerseits alles dafür tun sollte, um die Türkei im Bündnis zu halten. Das liegt im Interesse der Nato, Europas und Deutschlands. Die Türkei ist ein zu wichtiger Partner, als dass wir sie ohne Widerstände in die Arme Russlands laufen lassen können.

Warum ist die Türkei für den Westen so wichtig? Beziehungsweise: Was spräche gegen einen Rauswurf aus der Nato?

Es gibt keinen Rauswurf aus dem Bündnis. Es muss immer alles einstimmig erfolgen, und die Türkei würde dem eigenen Ausschluss aus der Nato nicht zustimmen. Was wir derzeit erleben, ist eine gegenseitige Entfremdung. Sie ist gefährlich, weil sich die Türkei immer mehr vom Westen abwendet, und das in einer strategisch wichtigen Region, die ohne ein Nato-Mitglied Türkei potenziell eine noch größere Quelle für Instabilität wird. Vorstellbar ist sogar, dass sich Ankara eigene Nuklearwaffen zulegt, weil es sich nicht mehr auf das Bündnis verlassen und selbst für seinen Schutz sorgen will. Doch dann würden auch andere Länder in der Region wie Saudi-Arabien nachziehen. Es käme zu einem Wettrüsten. Ein anderes Szenario ist, dass sich die Türkei sehr eng mit Moskau verbündet. All das würde die Region destabilisieren und die internationale Sicherheit durcheinanderbringen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Ist es denn denkbar, dass die Türkei Nato-Mitglied bleibt und gleichzeitig mit Russland paktiert?

Ja, das ist sogar schon passiert. Ankara hat ein russisches Flugabwehrsystem erhalten. Das war für die Nato ein schwerwiegender Vorgang. Ein Gegner der Nato hat ihren Bündnispartner mit strategischen Waffen versorgt. Die Tatsache, dass die Nato das nicht verhindern konnte, zeigt, dass sich die Türkei in Sicherheitsfragen offenkundig nicht mehr gut aufgehoben fühlt im Bündnis. Da sollten wir uns als Nato-Staaten an die eigene Nase fassen. Wir haben die Türkei in ihren Sicherheitsinteressen zu lange nicht ernst genommen.

Ist die Türkei denn noch ein verlässlicher Partner?

Nein, das ist sie im Moment nicht. Aber es ist nicht das erste Mal, dass ein Nato-Verbündeter auf Abwegen ist. Die USA, Frankreich und Großbritannien waren das auch schon in der Vergangenheit. Wichtig ist der Versuch, immer wieder eine gemeinsame Perspektive zu finden, so schwer es ist. Durch Rauswurf werden keine Probleme gelöst. Die Türkei ist Bündnispartner und hat ein Anrecht auf unseren Beistand und Solidarität, gern auch verbunden mit Kritik. Denn Ankara ist auf dem Holzweg und operiert mit völlig falschen Mitteln. Aber das ist ein Reflex auf die wilde geopolitische Lage. Das Land liegt an der Grenze zu einem riesigen politischen Flächenbrand. Das müssen wir ernster nehmen und versuchen, uns dort zu engagieren. Ansonsten wird Ankara andere Wege finden, seine Sicherheitsinteressen zu befriedigen. Wir beobachten es ja gerade.

Wo sehen Sie Versäumnisse der Nato?

Die europäischen Nato-Staaten hätten früher über eine Schutzzone nachdenken und es nicht der Türkei überlassen sollen. Zudem haben die westlichen Staaten die Kurden bewaffnet, weil man sie im Kampf gegen den IS brauchte. Die Türkei hat aber immer gesagt, dass dies nicht dazu führen darf, dass die Kurden in Syrien eine Autonomie bekommen, welche die Kurdenfrage erneut auf die Agenda setzt. Das ist in der Wahrnehmung der Türkei ein erstrangiges Sicherheitsproblem, auch wenn viele Partner diese Sichtweise nicht teilen. Die USA haben das zunächst berücksichtigt und haben dort Truppen stationiert. Mit deren Abzug ist nun ein Vakuum entstanden, das die Türkei füllt.

Was wäre die Lösung?

Wir sollten versuchen, das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es wird aber nur gelingen, wenn wir Europäer bereit sind, uns im Syrienkrieg stärker zu engagieren. Die USA haben gezeigt, dass sie keine Lust mehr auf die Rolle als Weltpolizei haben. Zugleich hat Russland ein strategisches Interesse, einen Keil zwischen die Nato und die Türkei zu treiben. Derzeit ist Russland auf diesem Feld sehr erfolgreich. Dem müssten wir etwas entgegensetzen.

Die CDU-Chef und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine internationale Schutzzone für Nordsyrien vorgeschlagen. Halten Sie den Vorschlag für richtig?

Ja, der Vorschlag der Ministerin ist sehr sinnvoll. Das ist der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Der Grundgedanke dahinter ist, dass die Deutschen und Europäer runterkommen von der Zuschauertribüne. Denn die Alternative ist, dass wir die Dinge treiben lassen. Dann passiert genau das, was jetzt geschehen ist. Ich hoffe, dass EU und Nato intensiv darüber diskutieren und auch Lösungen gemeinsam mit Russland beraten. Es wäre ein Versuch, die Gräben zu Russland zu überwinden. Der Vorschlag birgt immerhin eine Chance.

Hieße das auch, dass deutsche Soldaten in Syrien zum Einsatz kämen?

Ja. Ein Erfolg dieses Vorschlags setzt voraus, dass wir bereit sind, uns auch führend militärisch an der Umsetzung zu beteiligen.

Was wird aus den Kurden, die in jener Region leben und von der Türkei vertreiben werden?

Sie müssten eine Garantie erhalten, dass sie dort geschützt leben können. Das müssten die internationalen Truppen gewährleisten. So, wie die Dinge im Moment laufen, sind es allein die Türkei und Russland, die über das Schicksal der Kurden in Nordsyrien entscheiden. Wir sind außen vor. Das muss sich ändern.

Johannes Varwick

Der 51-jährige Politikwissenschaftler ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Professor für internationale Politik an der Universität Halle-Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Zuvor war Varwick Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und lehrte in Kiel und Erlangen. Varwick berät das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung.ape

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    3
    Freigeist14
    24.10.2019

    Da muss man sich erst anderswo informieren ,daß die Deutsche Gesellschaft für Sicherheitspolitik eine Lobbyorganisation für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie ist . Immerhin hat der Vertreter Klartext gesprochen und Russland einen Gegner genannt . Da ist es für Rüstungslobbyisten besonders schmerzhaft ,daß sich die Türkei das Raketenabwehrsystem S-400 angeschafft hat . Ansonsten kommt von dem Herrn nur die üblichen westlichen Phrasen : "Wir sollten versuchen,das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen." Das das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist ,scheint den Herrn weniger zu interessieren .Soll er doch ehrlich sagen ,daß es der BRD und NATO um die militärische Präsenz geht ,um Einfluss und Eindämmung . Alles andere ist nur vorgeschoben .



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