Deutschland schwächelt beim Klimaschutz

Deutschland hat den Anspruch, weltweit zu den Vorreitern beim Klimaschutz zu gehören. Doch die große Koalition streitet übers CO2-Sparen, die Umweltministerin muss ohne Klimaschutzplan zum UN-Gipfel reisen. Auch an anderen Stellen hakt es.

Berlin (dpa) - Deutschland verfehlt beim Klimaschutz seine selbstgesteckten Ziele. Der Klimaschutzplan 2050, der spätestens bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen sollte, könne erst im Dezember verabschiedet werden, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Auch die Ankündigung, bereits bis zum Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990, sei mit den derzeitigen Bemühungen wohl nicht zu erfüllen. Konkrete Zahlen dazu will Hendricks im Dezember vorlegen.

Die Verantwortung für den monatelangen Streit um den Klimaschutzplan sieht die SPD-Politikerin beim Koalitionspartner. «Die Blockadehaltung bei der CDU und CSU ist zu groß, als dass die Unterschiede in kurzer Zeit überwunden werden könnten», sagte sie. Verhandlungen mit den CSU-geführten Landwirtschafts- und Verkehrsressorts verliefen schleppend. Polternde Kritik etwa von CDU-Vize Armin Laschet zeige, dass er ihren Vorschlag «nicht gelesen oder jedenfalls nicht verstanden» habe, sagte Hendricks.

Die Union wies die Vorwürfe zurück. «Frau Hendricks hat sich mit dem Klimaschutzplan verhoben. Davon versucht sie mit einem rhetorischen Rundumschlag abzulenken», sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Entwurf der Ministerin sei ein «unwissenschaftliches Sammelsurium von Maßnahmen.» Eine vernünftige Klimaschutz-Strategie müsse vor allem auf Innovationen und Technologie-Offenheit setzen.

Die UN-Klimakonferenz findet vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch statt, Hendricks nimmt in der zweiten Woche teil. Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will. Dieses Ziel ist bereits vereinbart. Streit gibt es aber darum, welchen Beitrag die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie leisten sollen.

Vergangenes Jahr hatte sich die Weltgemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Klimaabkommen von Paris tritt am Freitag offiziell in Kraft, Deutschland hat es bereits ratifiziert. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne auszuarbeiten.

Einen Entwurf hatte Hendricks bereits im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg oder zum Fleischkonsum schon gestrichen, vor allem auf Wunsch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und des Kanzleramts. Damit der Plan überhaupt in die Ressortabstimmung gehen konnte, strich Hendricks Zahlen und ersetzte sie vorerst durch Platzhalter.

Mit dem Kohleausstieg, der für das Erreichen der Ziele zwingend notwendig ist, soll sich eine Kommission befassen. Diese könne bereits Anfang des kommenden Jahres mit der Arbeit beginnen und solle Mitte 2018 Ergebnisse vorlegen, sagte die Umweltministerin. Diese könnten auch aufzeigen, wie das für 2020 angepeilte Klimaschutzziel doch noch erreicht werden könne. Hendricks ließ mehrmals durchblicken, dass sie dabei vor allem auf die Energieerzeugung setzt, zu konkreten Anforderungen an die Energiewende und den Kohleausstieg wollte sie sich aber nicht äußern.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, im Klimaschutz zu versagen. Die Regierung säge an Deutschlands internationaler Vorreiterrolle, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. «Es ist blamabel, dass ausgerechnet Deutschland mit leeren Händen nach Marrakesch fährt», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz handlungsunfähig. Auch die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF sprachen von einer «Blamage».

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7Kommentare
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    maxmeiner
    03.11.2016

    Als nach dem 9/11 Schauspiel in Amerika für 14 Tage rigurose Flugverbote verhängt wurden, normalisierten sich sehr kurzfristig die Wetterwerte, die Temperaturunterschiede von Tag und Nacht pendelten sich wieder ein auf kühlere Nächte, der Himmel wurde klarer und erstaunt sahen die Amerikaner, wie deutlich man die Milchstraße sehen konnte. Änderte sich wieder nach Einstellung des Verbotes. Solange ein Flug billiger ist als eine Zugfahrt, ändert sich nichts. Wenn ein Flug mal so viel wie ein Monatslohn kosten würde und nicht mehr staatlich subventioniert würde - auch mit steuerbefreitem Kerosin - würde sich klimatisch auch etwas bewegen, aber so ist Umweltschutz nur Augenwischerei zulasten der Steuerzahler und Autobesitzer.

  • 2
    0
    Freigeist14
    03.11.2016

    Ich meine den von Menschen angefachte Klimawandel.Selbst wenn das Klima ohne Einfluss des Menschen eine allmächlige Erwärmung
    der Erde auslösen würde,ginge es nie und nimmer so rasant schnell.
    Ich selber würde Kurzstreckenflüge in Deutschland als Klimakiller generell verbieten.Ohne Verbote geht nichts,wenn der Profit gefährdet wird.

  • 2
    2
    vomdorf
    03.11.2016

    Klar,....Deutschland rettet die Welt , und richtet eine Fluglinie über den Bodensee ein.....

    maxmeier hat vollkommen recht, auch wenn das viele nicht begreifen (wollen oder können).

  • 2
    2
    maxmeiner
    02.11.2016

    Wer leugnet denn? Besser lesen lernen! Nur, daß der Mensch am Wandel im Promillebereich beteiligt ist, und nicht vollständig, wie es die an Weisheit gesegneten Vertreter der Industrie behaupten, um schneller durch Panik an des Bürgers Geld zu gelangen. Die Erde ist ständig im Wandel. Wer das leugnet, für den ist sie vielleicht noch eine Scheibe und durch Beten oder Vorlesen der Mao Bibel kann man alles Ungemach beseitigen? Wieviel Alkohol ist nötig, um solch einen Quatsch zu glauben? Der ständige Wandel des Erdklimas der letzten millionen Jahre kann man im Netz nachlesen, für die Lernresistenten gibt es auch bunte Bilder und Statistiken.

  • 2
    3
    Freigeist14
    02.11.2016

    Ein richtiger Nationaler hat selbstverständlich das Rüstzeug ,den Klimawandel zu leugnen.Und natürlich sind Menschen,die die beängstigend rasch abtauenden Gletscher wahrnehmen und die Versteppung in einigen Gegenden sehen,von den Ökos eingelullt..Was auch sonst.Experten auf dem sind die Umweltpolitiker der AFD.

  • 1
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    Blackadder
    02.11.2016

    "Deutschland mißtraut nur den gelobten Sendboten der Industrie und der Hochfinanz auf ihrem Weg, neue Steuerpfründe zu erschließen. "

    Jetzt sind Sie also schon "Deutschland" und nicht mehr nur "das Volk"?

  • 3
    3
    maxmeiner
    02.11.2016

    Deutschland mißtraut nur den gelobten Sendboten der Industrie und der Hochfinanz auf ihrem Weg, neue Steuerpfründe zu erschließen. Wir hatten bereits 17 nachweisbare Eiszeiten auf diesem Planeten, wie vermessen sind diese Politschädlinge eigentlich, einem einzureden, mit mehr Steuern und mehr Technik eine 18te Eiszeit und einen Klimawandel abzuwenden? Das hat die Erde bislang noch nie etwas geschert, wir hatten CO² Konzentrationen, da könnte heute niemand atmen, Sauerstoffkonzentrationen, da wäre man nach 30min tot und Hitzeperioden von über 100 Grad Celsius, und das fast 100000Jahre lang. Bei der Vorgeschichte gibt es natürlich nur für die Dummen eine Garantie auf die Beibehaltung der jetzigen klimatischen Bedingungen. Die derzeitige Sonnenaktivität läßt sich mit Steuermitteln auch beruhigen und das Abschmelzen der Mars Polkappen kann mit Elektroautos gestoppt werden. Hört sich surReal an? Warum glaubt Ihr dann den Blödsinn von vom Menschen verursachten Klimawandel? Solange man aber tausende Tonnen Kerosin über die Wettergrenze blasen kann, weil sich Hinz und Kunz mit Flugreisen die Achtung seiner Mitmenschen zu erkaufen gedenkt, ändert sich im Kleinen nichts. Die Industrie ändert auch nichts, nur der Arbeiter als Autofahrer, dessen Mobilität immer mehr gefordert wird, darf für das Lügenkonstrukt bluten. Und in dem Chor der Betrüger singen vor allem die Grünen und die sog. "Umweltschützer" mit, die selbst die größten Umweltsünder sind. Wer von denen fährt denn noch Bahn? Aha, danke.



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