Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Spionagefall und erklärt den stellvertretenden Militärattaché zur unerwünschten Person. Eine Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Deutschland weist nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland einen Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein.
"Ihm wurde mitgeteilt, dass ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben hat, mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata erklärt wurde", hieß es aus dem Auswärtigen Amt dazu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Mitarbeiter der Botschafter müsse Deutschland "umgehend verlassen". Und: "Dem Botschafter wurde im Auftrag des Außenministers mit Nachdruck mitgeteilt, dass Spionageaktivitäten in Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland nicht toleriert werden und Konsequenzen haben."
Mutmaßliche Spionin sitzt in Untersuchungshaft
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Die mutmaßliche Spionin für Russland sitzt nach ihrer Festnahme in Berlin in Untersuchungshaft. Wie die deutsche Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug.
Die Bundesanwaltschaft – Deutschlands oberste Anklagebehörde – wirft ihr vor, den russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt zu haben. Die Beschuldigte soll mit einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Kontakt gewesen sein und ihm Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben.
Minister: Beobachten Russland "sehr genau"
Wadephul sagte, man habe gegenüber dem russischen Botschafter "klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie". Das deutsche Vorgehen zeige: "Wir beobachten sehr genau, was Russland macht, und wir gehen dagegen vor. Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen."
Die mutmaßliche Spionin soll sich unter anderem zu Standorten der Rüstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt haben. Dabei habe sie sich auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte.
Durchsuchungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und München
Zeitgleich zur Festnahme durchsuchte die Polizei am Mittwoch Räumlichkeiten der Frau sowie von zwei weiteren Beschuldigten im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland und in München. Die beiden Mitbeschuldigten sind laut Bundesanwaltschaft auf freiem Fuß. Weitere Angaben machte die Strafverfolgungsbehörde nicht zu ihnen.
Nach dpa-Informationen richtete sich der Einsatz am Mittwoch auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Es handele sich um einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen habe, hieß es aus Militärkreisen. Sie stünden im Verdacht, gegenüber einer Mittelsperson dienstliche Informationen preisgegeben zu haben.
Prorussische Netzwerkerin
Die festgenommene Deutsch-Ukrainerin lebt nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt bot sie unter anderem Marketing-Dienstleistungen an. Als prorussische Netzwerkerin sei sie schon länger bekannt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Im politischen Berlin war sie präsent und nahm an verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil.
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft geht laut der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst zurück. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bundeskriminalamt.
Auch mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in U-Haft
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Brandenburg außerdem zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festnehmen lassen. Auch sie sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Einen Zusammenhang zwischen diesem Verfahren und den Spionage-Ermittlungen soll es aber nicht geben.
Seit 2016 sollen die beiden mutmaßlichen Terrorunterstützer – ein Russe und ein Deutscher – in einem Verein bedeutende Rollen gespielt haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch Drohnen in den ukrainischen Donbass zugunsten von prorussischen Milizionären der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk organisierte. Die Bundesanwaltschaft stuft diese Gruppen als terroristische Vereinigungen ein. (dpa)
