Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag bei der Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Dokuments sprechen.

Marrakesch/Berlin (dpa) - Kurz vor Annahme des UN-Migrationspakts hat Deutschland für die internationale Vereinbarung geworben und deren Gegner kritisiert.

Der Pakt biete «erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem «Spiegel». Das Dokument soll am Montag in Marrakesch angenommen werden. Jede Ablehnung sei «Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren», sagte Maas.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) flog am Sonntag nach Marokko, wo sie am frühen Abend zunächst König Mohammed VI. treffen wollte. Später war ein Abendessen mit Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani geplant. Merkel spricht am Montagmorgen auf der UN-Konferenz zur Annahme des Migrationspakts, bevor sie wieder nach Berlin zurückfliegt.

Der Pakt enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Die Vereinbarung - die rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend ist - umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung und vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern.

Die Migrationspakt war von allen UN-Mitgliedern außer den USA ausgehandelt worden. Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die EU-Kommission rief hingegen alle Mitglieder zur Unterstützung auf.

Polen wollte - anders als die meisten anderen Gegner - trotz der Ablehnung eine Delegation nach Marrakesch schicken. Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. Die Annahme des Paktes in Marrakesch gilt trotzdem als sicher.

In Belgien zerbrach am Sonntag im Streit um den Pakt die Koalition. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag ab. Sie verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur Konferenz in Marrakesch zu reisen.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte darüber entfacht. Sie warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer «Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung». Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung». Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte mit Blick auf Kritik am Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. «Bitte verwechseln Sie nicht Migration und Flucht», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» mit Verweis auf den UN-Flüchtlingspakt. Dieser werde gerade zum Thema Flucht ausgehandelt. «Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration - zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.»

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, egal wie lange und egal ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der Pakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU führen. «Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan» seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das «tausendfache Sterben an Europas Grenzen».

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 2 Bewertungen
20Kommentare
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  • 7
    1
    Malleo
    11.12.2018

    Viele Menschen in Europa haben aus den Erfahrungen der letzten Jahre erkannt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen Migration, Terror, Parallelgesellschaften und der äußerst schwierigen Integration von Muslimen, die z.T. den liberalen Geist der westlichen Welt in Frage stellen.
    Das als „Quelle des Wohlstandes, der Innovation und nachhaltigen Entwicklung“ für ein „buntes, weltoffenes“ Land, wo man „gut und gerne lebt“(AM) als Zukunftsvision zu bezeichnen, ist Grund genug, die gelben Westen aus den Dieselfahrzeugen zu holen und, den Franzosen gleich, zu unterstreichen, dass hier die grundlegenden Prinzipien einer gewachsenen Zivilgesellschaft in Frage gestellt werden.
    Der "Pakt im Sand" ist die politische Absichtserklärung und Blaupause für die praktizierte Realität in Deutschland.
    Gegenden Pakt sprechen, dass die Themen Flucht und freiwillige Ein- und Auswanderung wieder stark vermischt werden, weshalb sie im ökonomischen Sinn als etwas Wünschenswertes regelrecht mystisch verklärt werden.
    Das gesamte Migrationsthema wird äußerst einseitig betrachtet. Fragen der Sicherheit in den Herkunfts- und Transitstaaten spielen praktisch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auch die Herausforderungen mit denen sich Einwanderungsländer(und nur diese!) konfrontiert sehen, werden ausgeblendet. Ebenso stellt der Pakt zu stark die sozialen Leistungen heraus, die den Migranten in den Einwanderungsländern verlockend winken.
    Heißt, statt Anreize für irreguläre(illegale) Migration abzubauen, werden Hoffnungen auf soziale Standards geweckt, die in der Mehrzahl der Unterzeichnerländer weder vorherrschen oder mittelfristig realisierbar bzw. utopisch sind.
    Der Pakt beleuchtet als Ursachen von Migration vor allem Naturkatastrophen und Klimawandel. Gesellschaftliche Verwerfungen in den Herkunftsländern, wie religiöse Auseinandersetzungen, die Herrschaft undemokratischer oder korrupter Regime sowie das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und stabile gesellschaftliche Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung werden nicht thematisiert.
    Pflichten der Migranten gegenüber den Einwanderungsgesellschaften? Keine!
    Der Pakt beschreibt im Grunde geradezu naiv das Thema Migration, indem sie vordergründig als „Quelle des Wohlstand und der Innovation“ betrachtet wird. Diese eher ökonomisch motivierte Sichtweise steht jedoch im krassen Widerspruch zur gesellschaftspolitischen Realität, nicht nur in den Industrienationen, sondern auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
    Es gibt viele Gründe diesen Pakt abzulehnen.
    Auf Dauer wird man diese Argumente nicht niederleugnen können.

  • 1
    8
    Täglichleser
    11.12.2018

    Für mich ist der Pakt ein Appel an die Menschlichkeit, das Problem Flucht mehr in den Griff zu bekommen. Inwieweit juristisch, dass geahndet werden kann,
    streiten die Experten. Von Seiten der UN
    gab es schon viele Entscheidungen und
    Appelle, die richtig waren. Man kann doch das nicht weglassen, nur weil viele dass
    nicht einhalten. Vieles geht
    völkerrechtlich nur mit Vernunft und freiwillig. Und das ist hier so. Aber man
    müsste hier die Fluchtursachen genau benennen. Sie sind systembedingt.

  • 2
    7
    cn3boj00
    11.12.2018

    @Blacksheep: den "Pakt" oder sagen wir besser die Absichtserklärung haben ca. 160 Länder zugestimmt, nicht nur Deutschland. Und wieso ist dieser Pakt eine Fluchtursache? Da haben will die 2 Millionen , die in den letzten 3 Jahren kamen, schon eine Vorahnung gehabt? Selten solchen Käse gelesen.
    Und nicht zuletzt sind solche Vereinbarungen, die keine Gesetzeskraft entfalten, nicht verpflichtend vom Bundestag zu verabschieden, sondern Sache der Regierung. Dass man es nun doch getan hat war ein Zugeständnis an die, die das so wollten. Nun haben sie keine Mehrheit erhalten und sind immer noch nicht zufrieden. Ich wette, gäbe es eine Volksabstimmung, wären auch 75% dafür gewesen. Aber dann wäre nach Auffassung der Kritiker wohl auch das Volk manipuliert. Denn es kann nur einen geben der Recht hat.

  • 5
    2
    Hinterfragt
    11.12.2018

    @Blackadder; "...da ja im Pakt steht, dass diese Länder dann abgelehnte Asylbewerber wieder schneller zurücknehmen sollen...."

    Schon vergessen? NICHT VERPFLICHTEND, NICHT VERBINDLICH, der Pakt ist großer KÄSE.

  • 3
    5
    Blackadder
    11.12.2018

    @ blacksheep: Über 160 Länder haben dem Pakt zugestimmt, nicht nur Deutschland. Und natürlich nützt es Deutschland, wenn viele afrikanische Länder zustimmen, da ja im Pakt steht, dass diese Länder dann abgelehnte Asylbewerber wieder schneller zurücknehmen sollen.

    Wie genau sollen denn durch den Pakt mehr Flüchtlinge her kommen, egal wie hier die Sozialleistungen sind. Hat jemand das Mittelmeer zugeschüttet? Die Mittelmeerroute wieder geöffnet?

  • 5
    3
    11.12.2018

    Wäre Klapa der staatliche Vertreter eines Landes, dem die Menschen davon laufen, um in Europa, teilweise auch unter Gewaltanwendung beim Zugang zu diesem Traumparadies, ihr Glück zu suchen und er trotz der Milliarden an Entwicklungshilfe, die seinem Land in der Vergangenheit zugeflossen sind und immer noch zufließen, seinen Bürgern keine gesicherte Zukunft bieten kann, weil er den Geldzufluss für alles Andere als die Entwicklung seines Landes verbrauchte, hätte er dem Migrationspakt ohne Wenn und Aber mit Freuden zugestimmt.

    Wäre Klapa der staatliche Vertreter eines der Zielländer, die in der Vergangenheit bereits Milliarden an Entwicklungshilfe in die Herkunftsländer von Migration nach Europa gesteckt haben - er müsste allerdings zugestehen, ohne jede Kontrolle, was mit diesem Geld passiert ist, - dann hätte er sich zumindest überlegt, welche möglichen Konsequenzen dieser Pakt für die Bürger seines Landes bringt und sich mit den repräsentativen Institutionen seines Staates unter Einbeziehung der Bürger gründlich über Vor- und Nachteile dieses Paktes ausgetauscht und die Ergebnisse sehr weitgehend kommuniziert mit dem Ergebnis, dass er ihm nicht zugestimmt hätte. Das hätte ihn auch davor bewahrt, über Falschinformationen zu klagen.

    Klapa hätte auf keine Fall, schon aus Imagegründen und aus befürchtetem Vertrauensverlust, den Pakt vor seinen Bürgern versteckt und es einer rechten Oppositionspartei überlassen, ihn im Bundestag auf den Tisch zu legen.

  • 5
    3
    BlackSheep
    11.12.2018

    Was dieser Pakt nutzen soll dem anscheinend nur Deutschland will muss mir mal einer erklären.
    @Blackadder, dieser Pakt ist an sich eine Fluchtursache weil es den Menschen wenn sie hierher kommen besser geht wenn Sie in ihrem Land bleiben. Von aussen kann nun mal in kein Land der Welt Frieden hineingetragen werden, wurde ja schon oft versucht und hat nie geklappt.

  • 1
    5
    aussaugerges
    11.12.2018

    Das hätte ich auch nicht gedacht.
    Die Migranten und Flüchtlinge werden durch durch Rücküberweisungen und Transaktionssteuer um viel Geld gebracht.
    Es ist schon schlimm wer da alles verdient.

  • 1
    1
    Täglichleser
    10.12.2018

    Konsequent ist das auch nicht von den Linken. Sie empfehlen der Regierung zuzustimmen und machen es selbst nicht.
    Weil Fluchtursachen nicht genau genannt
    wurden.

  • 1
    1
    Täglichleser
    10.12.2018

    "Hinterfragt" stimmt nicht, was ich gesagt habe. Kam so bei mir an. Die Linke hätte der Regierung empfohlen dem Pakt zuzustimmen (Petra Pau). Den eigenen Mitgliedern vielleicht überlassen wie sie
    abstimmen.

  • 4
    4
    Einspruch
    10.12.2018

    @franzudo: Wenn diesen Quatsch wenigstens nur die Befürworter ausbaden müssten. Leider ist dem nicht so.

  • 3
    1
    Hinterfragt
    10.12.2018

    @Täglichleser; "...Stimmt nicht. ..."

    Wachen Sie auf!

    https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/globaler-pakt-fuer-migration

  • 2
    2
    Täglichleser
    10.12.2018

    Hinterfragt: Die Linke hat gegen den Migrationspakt gestimmt?
    Stimmt nicht. Im Bundestag dafür. Nur die AfD dagegen.

  • 9
    2
    Freigeist14
    10.12.2018

    Hinterfragt@ weil Fluchtursachen und deren Urheber nicht genannt werden !

  • 4
    8
    Blackadder
    10.12.2018

    @ hinterfragt: Weil der Pakt ihr nicht weit genug ging. Und weil das Thema Fluchtursachen bekämpfen zu gering vertreten war.

  • 7
    2
    Hinterfragt
    10.12.2018

    "...Da sind sie der AfD und ihren Horrorszenarien schön auf den Leim gegangen...."
    Und warum hat dann Die Linke dagegen gestimmt???

  • 4
    10
    Blackadder
    10.12.2018

    @franzudo: Der Pakt ist ja auch nicht unterschrieben worden. Es wurde per Akklamation zugestimmt.

    Die angeblichen Rechtsbrüche Merkels sind auch so ein alter Hut und längst widerlegt.

  • 9
    6
    franzudo2013
    10.12.2018

    @blackadder: ein Pakt, der kein Pakt ist, muss weder unterschrieben noch geschrieben werden.
    Da sind Sie einer Kanzlerin, die ihre Rechtsbrüche legitimieren will, und ihrer Skrupellosigkeit schön auf den Leim gegangen.
    Wahrscheinlich sind Israel, Österreich, Australien, Ungarn, Tschechien, .... genauso begriffsstutzig wie ich ?

  • 7
    10
    Blackadder
    10.12.2018

    @franzudo: Es gibt kein weltweites Recht auf Migration und das steht auch nirgendwo im Pakt. Da sind sie der AfD und ihren Horrorszenarien schön auf den Leim gegangen.

  • 9
    6
    franzudo2013
    10.12.2018

    Alle, die diesen Pakt im Bundestag mit beschlossen haben, begehen Verrat an ihrem Land und ihren Wählern.
    Den Befürwortern des weltweiten Rechts auf Migration wünsche ich viel Vergnügen im darwinistischen Wettstreit mit der halben Welt, wenn das deutsche Sozialsystem zusammengebrochen sein wird.



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