Die Generalin aus dem Osten

Die FDP hat die Brandenburgerin Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 38-Jährige will keine "Ost-Jammerei".

Berlin.

Sie wirkt noch ein wenig schüchtern. Dabei ist sie der heimliche Star des dreitägigen FDP-Bundesparteitags in Berlin. Eine Zustimmung von 92,8 Prozent hat die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg am Wochenende bei ihrer Wahl von den rund 660 Delegierten erhalten. Es ist das beste Ergebnis unter allen Vorstandsmitgliedern. Selbst Parteichef Christian Lindner hatte mit 86,6 Prozent weniger Stimmen bekommen. Teuteberg ist Nachfolgerin von Nicola Beer, die als Europa-Spitzenkandidatin der FDP antritt. Beer hatte sich zugleich auf einen der Posten der Vize-Vorsitzenden beworben und hierbei das mit Abstand schlechteste Ergebnis von gerade einmal 58,6 Prozent erzielt.

Teuteberg ist Volljuristin und stammt aus Königs Wusterhausen in Brandenburg. Die 38-Jährige hat bereits eine beachtliche politische Karriere hingelegt. In ihrer Parteitagsrede erzählt Teuteberg, wie ungewöhnlich es im Jahr 1998 für viele in ihrer Heimatregion war, als sie mit 17 Jahren den Jungen Liberalen beitrat. Das sei damals in Brandenburg "keine Massenbewegung" gewesen, sagt sie mit ironischen Unterton, "aber es war eine der besten Entscheidungen meines Lebens". Dafür erntet sie tosenden Applaus.

Teuteberg saß von 2009 bis 2014 für die Liberalen im Potsdamer Landtag. Seit 2017 hat sie ein Mandat für den Bundestag. Dort ist sie migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Teuteberg bekräftigt auf dem Parteitag, dass sie für schnelle und konsequente Abschiebungen von Migranten ist, die keine Anerkennung als Flüchtling erhalten haben. Gleichzeitig unterstützt sie ein Einwanderungsgesetz.

Auch dem Osten räumt sie in ihrer Rede viel Raum ein. Vor den Wahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg überschlügen sich die andere Parteien gerade "mit altväterlichen Versprechungen und seitenlangen Sonderprogrammen für Ostdeutschland", kritisiert Teuteberg. Sie halte das für den falschen Weg. Der Osten brauche "keine Sonderbehandlung und keine milden Gaben", sondern "das Gleiche wie die ganze Republik: Eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener", sagt Teuteberg. Zwar gebe es in Ost und West "unterschiedliche Erfahrungen und Prägungen", die es zu verstehen und ernst zu nehmen gelte. Dennoch stünden beide Teile Deutschlands "vor gleichen Herausforderungen". Sie wende sich "gegen unberechtigte Jammereien" und "gegen Geschichtsklitterungen" vor allem seitens der Linken und Teilen der SPD. Die FDP gewinne im Osten "nicht mit hehren Versprechungen, sondern mit Ehrlichkeit und Respekt".

Zu weiteren Vize-Parteichefs wählte die FDP am Wochenende die Hamburgerin Katja Suding (81,6 Prozent) sowie Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein (84,7). Bundesschatzmeister bleibt Hermann Otto Solms. Sachsen ist mit Torsten Herbst im Parteivorstand vertreten. Der 45-jährige Dresdner ist Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der sächsischen Liberalen.

Parteitagsbeschlüsse der FDP

Klimaschutz: Die FDP setzt auf technologische Innovation und Marktwirtschaft, um Verbesserungen zu erreichen. Ziel sei, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln. Als "zentrales Leitinstrument" sieht die Partei den Emissionshandel, also den Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases CO2.

Frauen: Um den Frauenanteil in Führungsfunktionen und Mandaten zu erhöhen, setzt die FDP auf Zielvereinbarungen. Bundesverband und Landesverbände sollen miteinander Ziele für den Frauenanteil vereinbaren. Diese können"regional differenziert" sein.

Enteignungen: Die FDP tritt für die Streichung des Enteignungsartikels 15 im Grundgesetz ein. In dem Artikel heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." ape/mit dpa

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1Kommentare
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  • 6
    0
    Freigeist14
    29.04.2019

    Respekt .Im Phrasen - Sprech ist Frau Teuteberg bereits Vollprofi . Gekonnt der Frage im TV ausgewichen ,warum Frau Beer abgestraft wurde, davor die üblichen neoliberalen "Tschaka ! " -Selbstoptimierungen und der völligen Selbstüberschätzung des Einflusses der FDP im Osten .



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