"Die Ordnungsrufe im Bundestag werden zunehmen"

Kommunikationsforscher Frank Brettschneider sagt mehr Streit voraus, aber bei den Inhalten ist er skeptisch

Chemnitz.

Die Wahl ist gelaufen: Im nächsten Bundestag werden sieben statt fünf Fraktionen vertreten sein. Die FDP kehrt nach vier Jahren Abstinenz zurück und die rechtspopulistische AfD rückt zum ersten Mal ins Parlament ein - als drittstärkste Kraft. Welche Folgen wird das für die Debattenkultur im Bundestag und für die Politik generell haben? Darüber sprach Stephan Lorenz mit dem Politik- und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider.

Freie Presse: Der Bundestag, von Kritikern in den vergangenen Jahren als "langweiliges Haus" bezeichnet, wird jetzt wohl wieder interessanter, oder?

Frank Brettschneider: Ja und Nein. Es wird mit der AfD mehr Tumulte im Plenum geben, mehr Kontroverse. Ob es inhaltlich interessanter wird, in der Sache konkreter, daran habe ich eher meine Zweifel. Wenn man sich die AfD in den Landtagen anschaut, so ist die Partei bisher nicht durch Sacharbeit aufgefallen. Also, neue inhaltliche Impulse erwarte ich nicht, dafür mehr Streit.

Wie könnte sich das Klima bei einer jetzt möglichen "Jamaika"-Koalition verändern?

Das würde dazu führen, dass der Streit vor allem innerhalb der Koalition mit vier sehr unterschiedlichen Parteien geführt wird - und nicht im Plenum. Die SPD könnte aber als starke Oppositionspartei Alternativen zur Diskussion stellen. Das würde den Bundestag auch inhaltlich lebendiger machen.

Und wenn es doch noch zu einer "Groko"-Neuauflage käme ...?

Die SPD hat das ja gestern Abend kategorisch ausgeschlossen. Aber man weiß ja nie, wie die Gespräche unter den Parteien dann verlaufen. Es wäre die Fortführung des Bestehenden - unter anderen Umständen: Denn mit FDP, Linken, Grünen und AfD sähe sich die Regierung einer starken Opposition gegenüber. Für die gebeutelte SPD würde es noch schwieriger werden. Selbst viele Sozialdemokraten sehen die Gefahr, wie in Österreich, Italien oder Frankreich an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt zu werden.

Wird die AfD den Politikstil im Parlament mit gezielten Provokationen prägen?

Ja, davon ist auszugehen. Es ist ja Bestandteil der Strategie von rechtspopulistischen Parteien überall auf der Welt, Provokationen gezielt zu setzen. Erstens erwarten das die eigenen Anhänger von den AfD-Abgeordneten, und zweites sichert es ihnen stets die massenmediale Aufmerksamkeit. Ihre sozialen Netzwerke bedienen sie sowieso. Ich würde mir wünschen, dass die Me- dien gelassen reagieren: Nichts verschweigen, aber die AfD nicht ständig in den Mittelpunkt rücken.

Wie sollten die anderen Fraktionen im Bundestag reagieren?

Ebenfalls eher gelassen. Es wird aber ein längerer Lernprozess werden, die richtige Balance zu finden.

Wird sich die Zahl der Ordnungsrufe während der Sitzungen erhöhen? In früheren Jahren waren etwa Herbert Wehner (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU) oder Joschka Fischer (Grüne) auch keine Waisenknaben?

Bei aller Ruppigkeit: Sie stellten niemals das parlamentarische System infrage. Mal sehen, was künftig die Anlässe für Ordnungsrufe sein werden: Angriffe unter die Gürtellinie, persönliche Beleidigungen? Oder antidemokratische Aussagen? Es werden sicher mehr werden.

Wird das Parlament zur Bühne für ideologische Kampagnen?

Das ist zu erwarten. Die ideologische Perspektive der AfD hat immer zwei Stoßrichtungen: Die AfD behauptet, für das "Volk" zu sprechen. Dieses müsse gegen Angriffe von Innen, gegen das Establishment, und von Außen, gegen die angebliche Überfremdung, geschützt werden. Das werden sie in unterschiedlichen Spielarten immer und immer wieder wiederholen.

Koalitionsdisziplin und Frak- tionszwang haben den Wettstreit der Argumente behindert. Wird das anders werden bei sieben statt fünf Parteien?

Ich erwarte nicht, dass die größere Parteienvielfalt die Koalitionsdisziplin lockern wird, denn sie ist Bestandteil des parlamentarischen Systems. Wahrscheinlich wird bei mehr Konkurrenz sogar auf mehr Geschlossenheit gesetzt. Auf der anderen Seite täte dem Land eine offenere Debattenkultur bei etlichen Punkten gut. Das hat ja der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede formuliert. Immer dann, wenn der Fraktionszwang aufgehoben ist, vor allem bei Gewissenfragen, gibt es eine gute inhaltliche Debatte. Zuletzt beim Thema "Ehe für alle". Dann sieht das Publikum auch, dass es in den Parteien durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Parteien werden dann zu Spiegelbildern der Gesellschaft.

Hat die Große Koalition der Debattenkultur geschadet?

Solche Koalitionen haben der Debattenkultur noch nie gut getan. Dadurch werden die Ränder des politischen Spektrums gestärkt. Viel zu selten wurden in der vergangenen Legislaturperiode die Unterschiede zwischen Union und SPD diskutiert. Wo, wenn nicht im Parlament sollten solche Debatten stattfinden? Es ist das Forum für den politischen Wettstreit, nicht die Talkshows.

Wird sich die politische Kultur generell verändern?

Es wird vermutlich eine weitere Polarisierung in der Gesellschaft stattfinden. Sie wird stark befeuert werden durch die sozialen Netzwerke, in denen sich die Menschen in ihren Echokammern bewegen. Das ist der eine Trend. Aber andererseits sehe ich in den USA nach Trump oder in Großbritannien nach dem Brexit auch Gegenbewegungen. Die demokratischen Gesellschaften sind gut darin, das immer wieder auszutarieren. In den USA erleben wir ein zunehmendes Interesse an liberalen Qualitätsmedien. In Großbritannien folgte auf den Brexit eine pro-europäische Gegenbewegung. Ich hoffe, dass die Deutschen genügend gewarnt und vorbereitet sind.

Frank Brettschneider

Seit 2006 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim in Baden-Württemberg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Kommunikation bei Bau- und Infrastrukturprojekten, die Verständlichkeitsforschung und die Politische Kommunikation. (fp)

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