Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

Berlin (dpa) - Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren hat die SPD es geschafft: Thilo Sarrazin, der umstrittene Bestseller-Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten.

Sein Rauswurf aus der Partei gehe in Ordnung, entschied am Freitag das oberste Schiedsgericht der Partei, und teilte mit: «Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.» Der Parteiausschluss diene dem «Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD». Sarrazin stellte allerdings sofort klar, dass die Sache damit für ihn keinesfalls erledigt sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil genoss den Erfolg trotzdem sichtlich. «Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet», sagte er vor der Parteizentrale in Berlin. «Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.» Er rate, das zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein.

Sarrazin seinerseits hat nicht vor, die Entscheidung zu akzeptieren. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hatte schon mehrfach angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen für sein Parteibuch - das er zwischenzeitlich übrigens «trotz intensiver Suche nicht auffinden» konnte. Aus der SPD-Zentrale hieß es, er habe sich ein neues geben lassen, um es nun wieder abzugeben. Kaum war das Urteil öffentlich, kündigte Sarrazin an, es vor dem Berliner Landgericht anzufechten. «Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest», sagte er. «Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren».

Jede neue Runde bringt auch neue Aufmerksamkeit für Sarrazin und seine Bücher - kein Wunder, dass die Parteispitze das endlich hinter sich haben will. War es Zufall, dass der Verlag ausgerechnet am Freitag zur Präsentation von Sarrazins neuem Buch einlud? «Der Staat an seinen Grenzen - Über Wirkung von Migration in Geschichte und Gegenwart» heißt es - kein ganz überraschendes Thema.

Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch «Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». Er selbst findet, er habe «wissenschaftliche Sachbücher geschrieben». Für die SPD-Spitze ist dagegen das Maß voll - und sie bekam von Schiedsgerichten auf Kreis-, Landes- und zuletzt Bundesebene recht. Sarrazin habe «erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt», schrieb die Bundesschiedskommission.

Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt. Erstmals offiziell rauswerfen wollte der Berliner Landesverband ihn 2009 nach einem Interview. Doch die Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Damals hatte Sarrazin, der seit 1973 in der SPD ist, etwa von der «Produktion von Kopftuchmädchen» gesprochen.

Ein weiteres Parteiordnungsverfahren folgte 2011, nachdem das Buch «Deutschland schafft sich ab» erschienen war. Es endete in einer gütlichen Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Die Provokationen Sarrazins gegenüber seinen Genossen endeten damit freilich nicht. Er bewegte sich in rechten Kreisen, trat mit der rechten FPÖ in Österreich auf und 2018 neben AfD-Chef Jörg Meuthen, und er sprach auf Einladung der AfD auch im Bundestag.

Beim dritten Verfahren nun wollte die SPD-Spitze möglichst wasserdicht vorgehen. Sie ließ erst mal eine Kommission das jüngste Sarrazin-Buch untersuchen, holte gleich drei Gutachten von Wissenschaftlern ein - und drang dann auf den Parteiausschluss. «Wir haben akribisch in den letzten Monaten auf diesen Tag hingearbeitet», sagte Klingbeil.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden bewusst hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch strategisch unangenehm sein, weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.

Viele Grüne etwa sähen es gern, wenn Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Partei verließe, der unter anderem mit Äußerungen über Migranten seine Parteikollegen regelmäßig ärgert. Die Parteispitze entzog dem Kommunalpolitiker zwar ausdrücklich die Unterstützung, strebt aber bisher keinen Ausschluss an - das Beispiel Sarrazin dürfte daran einen Anteil haben.

44Kommentare
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  • 6
    0
    Malleo
    vor 5 Stunden

    So ist es, wenn die Argumente ausgehen!

  • 0
    6
    Freigeist14
    vor 5 Stunden

    Malleo@ Nein , keineswegs . Aber wie erwähnt : Nicht zielführend , hier weiter zu machen .

  • 12
    0
    Malleo
    02.08.2020

    Freigeist
    Sie mögen offensichtlich das tranige, moralisch sich selbst überhöhende Sendungsbewusstsein dieses gegenwärtigen Parteivorstandes?
    Nur zu!
    Bücher von Sarrazin haben Sie sicher nicht gelesen.
    Nachplappern, was Vordenker Ihnen zu lesen geben.
    Kleingeisterei nenne ich das!

  • 9
    0
    vonVorn
    02.08.2020

    @Freigeist14, geht es auch sachlich?

  • 1
    11
    Freigeist14
    02.08.2020

    Lesemuffel@ meinen Sie auch die Stabilisierung der Wirtschaft nach 1990 als 4 Millionen Arbeitsplätze im Osten verschwanden und - wie durch Zauberhand - 2 Millionen Arbeitsplätze in den westlichen Bundesländern entstanden?

  • 0
    23
    Freigeist14
    02.08.2020

    Franzudo/VonVorn@ Überhaupt sich in den obskuren Diskurs eingemischt zu haben werfe ich mir selber vor . Aussichtslos . Und der Theo hat seine Jünger fest an seiner Seite .

  • 10
    1
    vonVorn
    02.08.2020

    @Freigeist14, es ist schon amüsant wie Sie anderen das vorwerfen was Sie selbst ohne Ende tun. Sie werfen Sarrazin seine Zeit nach der Wende vor, aber ignorieren seine Aussagen in den Büchern völlig. Ich glaube ihre Scheuklappen sind die grössten hier in der Runde.

  • 8
    1
    franzudo2013
    01.08.2020

    Freigeist, ich bin ganz sicher, August Bebel wäre niemals ein Gefährte Karl Liebknechts geworden. Ich bin mir auch ganz sicher, Karl Liebknecht hätte sich nicht vorstellen können, welche Greueltaten in Russland stattfinden würden, denen selbst seine Kinder später ausgesetzt waren.
    Der Parteiausschluss von Sarrazin ist der Abschied der SPD vom eigenständigen Denken. Damit wird die Rest- SPD anschlussfähig an die Linke.

  • 8
    2
    Lesemuffel
    01.08.2020

    Stabilisierung der Wirtschaft sind auch Arbeitnehmerinteressen. Nur wenn die Wirtschaft Wohlstand schafft, können Luxusdemos, wie Ende Gelände, FfF ua. durchgeführt werden. Beiden lag die Nation am Herzen, gegen Militärischen alter und neuer Coleur.

  • 13
    1
    mops0106
    01.08.2020

    Um die Aussagen in seinen Büchern zu bewerten, muss ich nicht das Wirken von Herrn Sarrazin nach der Wende gut finden. Dass er kein "Arbeitnehmervertreter" ist, weiß ich. Aber den Aussagen in den Büchern kann ich zum großen Teil (z.B. zu Migration, Islam, Euro, Meinungsfreiheit) zustimmen.

  • 2
    13
    Freigeist14
    01.08.2020

    Lesemuffel@ verkürzen Sie August Bebel nicht auf die Ihnen beliebige Aussagen . 1914 war er leider schon verstorben , aber ich bin sicher , er wäre ein Gefährte Karl Liebknechts geworden . Das sich Herr Sarrazin nicht die Bohne für Arbeitnehmer -Probleme interessiert , hat er mit seinem engen Korridor an Buchthemen und seiner Vita bewiesen . Gern vergessen seine Fans sein Wirken im Finanzministerium während des großen Vermögens-Transfers Ost-West ab Juli 1990 . Gääähn....

  • 11
    0
    Steuerzahler
    01.08.2020

    @Freigeist14: Bei dem Kommentar von Lesemuffel ging es doch m. E. um das Verhältnis von Bebel zum Volk und zur Nation und dass die heutige Führung der SPD als dessen Nachfolger ihn deshalb auch aus der Partei ausschließen müsste. Es ging überhaupt nicht um den direkten Vergleich Bebel - Sarrazin. Mit so einer Umdeutung kann man natürlich auch einer Diskussion aus dem Weg gehen, die einem missliebig ist.

  • 8
    0
    Lesemuffel
    01.08.2020

    @Freigeist Im "entferntesten" hat er mit Bebel seine Liebe zu Volk und Nation gemeinsam. Haben Sie denn nichts von den Gründern, den Patrioten, den vielen, hervorragenden Persönlichkeiten in der früheren Sozialdemokratie gelesen?

  • 1
    10
    Freigeist14
    01.08.2020

    Lesemuffel@ was glauben Sie denn ,was Sarrazin auch nur im Entferntesten mit August Bebel zu tun hat ?

  • 11
    0
    Lesemuffel
    01.08.2020

    Ob innerhalb oder außerhalb der SPD, an seinen realistischen Analysen der Lage unserer Gesellschaft ändert das nichts. Er konnte natürlich nicht ahnen, dass sich so schnell die Lage durch "Partygänger" in westdeutschen Großstädten radikalisiert.

  • 11
    1
    Lesemuffel
    01.08.2020

    Wenn die heutigen Nachfolger von August Bebel sich zu seinem Bekenntnis zu Volk und Nation bekennen würden, müssten sie ihn wohl auch aus der Partei ausschließen.

  • 9
    1
    klapa
    01.08.2020

    Der Ausschluss aus der SPD ist für Sarazzin und seine Bücher erstklassige Werbung.

    Der mögliche Verkaufserfolg erspart ihm sogar die vielleicht notwendigen Werbungskosten.

  • 8
    2
    mops0106
    01.08.2020

    "Dann sollte man nicht den Besten suchen..."

    Da fällt mir auch keiner ein.

  • 6
    0
    Tauchsieder
    01.08.2020

    Dann sollte man nicht den Besten suchen "sun......", dann sollte man den Ältesten nehmen.

  • 7
    2
    Malleo
    01.08.2020

    ralff66
    Richtig.
    Wie Luther schon sagte:
    Ich habe die Bulle schon einmal verbrannt- und ich würde es wieder tun....

  • 11
    0
    sunhiller
    01.08.2020

    @Nixnuzz...

    ...Die Suche nach einem KK wird eh noch ein hübsches Show-Spiel...

    Da gebe ich Ihnen völlig recht.

    Mich würde nur interessieren, wer geopfert wird.
    Denn diese Person, welche als KK antritt und mit Sicherheit verliert, beendet ja wohl auch seinen politischen Werdegang.

  • 8
    0
    Nixnuzz
    01.08.2020

    Zum einen ist es wohl typisch SPD, mehr als Unruhe in den eigenen Reihen zu haben. Andererseits sollte eine Partei für ihre Ziele zwar innerlich sich bis zum Zerreissen miteinander auseinanderzusetzen. Nur wird die Linie nicht von einer rechthabenwollenden Person alleine bestimmt. Die Suche nach einem KK wird eh noch ein hübsches Show-Spiel...

  • 12
    2
    Interessierte
    01.08.2020

    Man ist schon sehr bemüht , Leute loszuwerden , die man nicht will bzw. die einem im Wege stehen ...

  • 12
    3
    vonVorn
    01.08.2020

    @auweia, sind Sie mal bei einer Pegidademo gewesen?

  • 15
    3
    ralf66
    01.08.2020

    Ich würde an Sarrazin's Stelle nicht klagen, was will er noch bei dem gescheiterten Haufen SPD, der SPD, der er einmal beigetreten war diese gibt's schon lange nicht mehr.
    Der Unterschied zwischen Sarrazin und der SPD, Sarrazin ist gestiegen, populär und hat es geschafft und wird durch diesen Ausschluss nur noch bekannter.
    Die SPD auf breiter Linie gescheitert, kaputt, der Wählerstimmen beraubt wie nie zuvor, hat völlig ihren politischen Grundsatz verlassen ist unglaubwürdig und bedeutungslos geworden.

  • 7
    20
    gelöschter Nutzer
    01.08.2020

    Da gebe ich Ihnen recht Urlauber.
    Das von Ihnen zur Toleranz Gesagte gilt besonders für die Leute von Pegida oder neuerdings für die, die an der B96 stehen.

  • 22
    3
    Urlaub2020
    01.08.2020

    Wenn es In De Meinungsfreiheit gäbe oder eine direkte Demokratie würden wir Diskutieren und andere Meinungen akzeptieren.Aber einige Mitmenschen sind nur Tolerant wenn es um ihrer Meinung geht.

  • 30
    7
    vonVorn
    31.07.2020

    Die Angst die man heutzutage vor Menschen mit anderen Meinungen hat ist furchterregend.

  • 24
    5
    OlafF
    31.07.2020

    Was kann Herr Sachazin dafür, dass ihn Herr Klingbeil oder andere nicht zu Buchlesungen einladen. Gibt es keine Bühne dort für das Thema Islamkritik oder will man sich mit einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung die letzten Wähler nicht verscheuchen? Woran liegt es wohl, dass seine Bücher Bestsellerlisten anführen. Interessieren sich diese Leser für rassistische Thesen (O-Ton Lars Klingbeil)? Welche inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem letzten Buch wurde als Begründung angeführt und welche Zahlen konnten widerlegt werden??? Fragen über Fragen oder Phrasen über Phrasen? Ach ja nur noch eine letzte Bitte: Welche Präferenz hat eine Parteienforscherin, um in der Tagesschau juristische Prognosen für ein zukünftiges juristisches Vetfahren erteilen zu können?

  • 27
    7
    Malleo
    31.07.2020

    Endlich haben ihn die roten Inquisitoren „exkommuniziert“ und symbolisch am Kreuz.
    Fehlte noch seine Bücher auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen, aber es sind wohl derer zu viele.
    Nach Klingbeil hat er diese unter dem „Deckmantel der SPD“ verkauft.
    Eine glatte Lüge, denn ich keine Veranstaltung oder Buch von ihm, wo die drei Buchstaben auftauchen!
    Offensichtlich ist eine innerparteiliche Diskussion weder über Grundsatzfragen noch Themen der Zukunft gewollt und man macht klassisch alles falsch, was eine politische Auseinandersetzung mit „Querdenkern“ ausmacht(Sarrazin denkt noch, andere wissen nicht, was das ist).
    Falsch: kein Gespräch
    Richtig: argumentativer Nahkampf
    Falsch: Demagogievorwurf, Nazikeule oder Islamfeindlichkeit
    Falsch: Glauben, dass man die alleinige Wahrheit hat
    Wenn all die Vorwürfe, die die SPD gegen Sarrazin erhebt, auch nur im Ansatz realistisch sind, hätten dann nicht schon längst Strafbefehle ausgereicht werden müssen?
    Die Spitzengenossen um Klingbeil oder Esken werden durch ihre selbstgeschaffene ideologische Barriere, die sie „Menschenbild der Sozialdemokratie“ nennen, schlicht ausgebremst.
    Sie sind blind.
    In ihrer SPD- Welt sind genauso viele Gesinnungspolizisten unterwegs, wie einst in der sozialistischen.

  • 25
    8
    klapa
    31.07.2020

    Für ihn ist es vermutliche eine Sache der Ehre.

    Die SPD will eher ein unbequemes und kritisches Parteimitglied loswerden.

    Darf man Herrn Sarazzin Glück wünschen?

  • 37
    11
    klapa
    31.07.2020

    Drücke ihm die Daumen, dass man ihn für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft gezwungernermaßen in absehbarer Zeit ehren muss.

  • 31
    7
    censor
    31.07.2020

    @Tauchsieder - richtig. Der SPD ist das alte Klientel abhanden gekommen: die Arbeiterklasse nach alter Prägung gibt es nicht mehr. Sie ist (nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetze) zum Präkariat geworden, das entweder gar nicht mehr oder extremistisch wählt. Eine neue Klientel hat die SPD dagegen nicht erworben, denn alle Themen sind bereits besetzt, bzw wurden ihr von der CDU "geklaut", die seit Merkel schamlos in sozialdemokratischen (und grünen) Gefilden wildert u deren Wahlprogramme abkupfert. Da wäre noch der arbeitnehmerische Mittelstand: die besser qualifizierten Facharbeiter, Angestellten, Hochschulabsolventen - erstere werden gerade (auch von der SPD) plattgemacht, der Rest geht zu den Grünen oder der AfD, mit der die SPD schon zeitweise in Umfragen gleichauf lag. Und da wäre noch die Linke als Mausehaken von ca. 7% SPD-Stimmen, die bitterlich fehlen und wohl auch nicht zurück zu erobern sind. Fazit: Ob mit oder ohne Sarrazin: die SPD hat fertig. Flasche leer.

  • 37
    8
    Tauchsieder
    31.07.2020

    Die sogenannte "Arbeiterklasse" haben sie bereits verloren. Jetzt arbeitet man an einem neuen Zukunftsprojekt, der Abschaffung der Partei. Mit der Intensität, wie sie dies verfolgen, ist ihnen sicherlich ein durchschlagender Erfolg garantiert.

  • 34
    12
    Malleo
    31.07.2020

    Ich habe sein Bücher gelesen und auch diskutiert.
    Sehr gute Übereinstimmung-
    natürlich nicht mit Esken und Co.

  • 39
    8
    ralf66
    31.07.2020

    Dieser Parteiausschluss soll doch nur vollzogen werden, damit man Sarrazin einwandfrei und in jeder Hinsicht in die rechte Ecke stellen kann, mit SPD-Parteibuch ist das so nicht möglich.

  • 41
    7
    censor
    31.07.2020

    So weit ich informiert bin, hat Sarrazin in seinen Büchern keinerlei Formulierungen benutzt, die über die in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung versicherte Meinungsfreiheit hinausgehen. Ob man dem Inhalt seiner Schriften folgt oder nicht, liegt ausschließlich in der Perspektive des Lesers, vor allem in seiner politischen Einstellung. Wer Massenzuwanderung aus dem isl. Kulturkreis befürwortet, mag sich auf den Schlips getreten fühlen, wer dabei eher ein mulmiges Gefühl hat, fühlt sich bestätigt. Für alle Parteien, auch die SPD, gilt aber immer noch der Grundsatz, dass ihre Mitglieder auf dem Boden der FDGO sagen dürfen, was sie denken - und dies darf (und soll) uU auch gegen das zurzeit herrschende Parteiprogramm gerichtet sein dürfen. Wenn Parteimitglieder das nicht mehr dürfen, ohne ihren Rauswurf zu riskieren, sind wir gefährlich nahe an der alten SED, in der die SPD ja auch enthalten war. Aus meiner Sicht schadet es einer Partei weitaus mehr, wenn sie ihre Querdenker verfolgt, als wenn sie einen offenen, demokratischen Diskurs mit Meinungsaußenseitern gelassen sieht und zulässt.

  • 36
    6
    klapa
    31.07.2020

    ‚Deutschland schafft sich ab’ - gigantischer Verkaufserfolg

    –https://www.deutschlandfunkkultur.de/sarrazin-zur-zweitlektuere.950.de.html?dram:article_id=140881

    ‚Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht’ - Platz 2 der Amazon-Bestseller-Liste -

    https://www.tagesspiegel.de/politik/sarrazins-neues-buch-thilo-sarrazin-legt-nach-verletzend-grenz-rassistisch-und-manipulativ/22974564.html

    Irgendetwas muss den Leser doch reizen und damit zum Verkaufserfolg beizutragen.

    Der Mann greift Themen auf, die für viele Deutsche von Relevanz sind.

    Er muss deshalb nicht Recht haben. Ein Problem anzusprechen, kann aber auch ein Verdienst sein.

    Auch hier gilt - Probleme aller Art in DE dürfen kein Tabuthema sein – wer sie verschweigt, verschlimmert sie.

  • 36
    7
    klapa
    31.07.2020

    Probleme aller Art in DE dürfen kein Tabuthema sein – wer sie verschweigt, verschlimmert sie.

  • 36
    7
    klapa
    31.07.2020

    Es soll sogar an allerhöchster Stelle Leute geben, die müssen seine Büchr außer derm 'Waschzettel' gar nicht gelesen haben und urteilen trotzdem verníchtend darüber.

    Eben Hellseher.

  • 40
    9
    Tauchsieder
    31.07.2020

    Chinesiche Verhältnisse in der SPD, Einheitsmeinung statt Vielfalt, vielleicht auch noch Einheitskleidung.
    Eine Partei die sich vom Volk mit zunehmender Geschwindigkeit entfernt.

  • 39
    11
    NeuErzgebirger
    31.07.2020

    Und wenn ich mir die Situation in Deutschland heute ansehe, kann er so falsch nicht liegen.....

  • 40
    6
    NeuErzgebirger
    31.07.2020

    Ob er mit seinen Ansichten nun immer Recht hat, sei mal dahingestellt. Aber er spricht offen Dinge und Zustände an, über die sonst von offiziellen Stellen lieber geschwiegen wird. Über Probleme, die jeder sehen kann, der sie auch sehen will. Es wird ihm ähnlich gehen wie dem ehemaligen Bürgermeister von Neukölln Buschkowsky, der auch nicht mit Kritik sparte. Der durfte dann später eine „hochintelligente“ Sendung bei RTL machen. Hauptsache weg vom Fenster.

  • 37
    10
    Tauchsieder
    31.07.2020

    "Erst verbieten sie Bücher und dann .... (eine etwas abgewandelte Form)?"
    Der letzte Satz des Artikels ist bemerkenswert. Hat Sarrazin im Namen der SPD diese Bücher geschrieben, oder als unabhängiges Mitglied? Die Bundesschiedskommission kann gegen ihn entscheiden, vermutlich wird darüber aber ein anderes Gericht urteilen. Man kann sich auch mit Gewalt blamieren.