Die vorbereitete Koalitionsbruch-Rede des FDP-Chefs

Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein.

Berlin.

Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die "Phase 1 - Impuls" sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden. Dieses war bereits ausformuliert und hat folgenden Wortlaut:

"Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um Arbeitsplätze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie.

Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.

Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und Grüne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump.

Die FDP will die strukturellen Standortbedingungen verbessern. Geringere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialbeiträge.

Diese fundamental verschiedenen Ansätze der Wirtschaftspolitik lassen sich nicht in einem Kompromiss lösen. Während die Regierungskoalition noch nicht mal das umsetzt, worauf sie sich im Sommer verständigt hat, legen SPD und Grüne wirtschaftspolitische Vorschläge auf den Tisch, die niemals eine Chance auf Umsetzung mit den Freien Demokraten haben. Das kann man nur als Einstieg in den Bundestagswahlkampf werten.

Der Richtungsstreit in der Bundesregierung ist selbst zum größten Standortrisiko für unser Land geworden. Unternehmen und ausländische Investoren halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wohin die Reise in Deutschland geht. Diesen Stillstand und diese Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr hinnehmen. Es geht um Jobs, es geht um Menschen, es geht um die Zukunft von 83 Millionen. Die Bundesregierung ist angetreten, um den Stillstand des Landes am Ende der Ära Merkel zu beenden. Nach 3 Jahren ist aber auch die Ampel zu Stillstand gekommen. 

Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt enden. Wir müssen zu schnellen Neuwahlen kommen, damit die deutsche Bevölkerung in demokratischen Wahlen entscheiden kann, welchen Weg unser Land nehmen soll. Wollen wir den Weg einer staatlichen Planwirtschaft einschlagen, mit Subventionen und vielen Vorschriften. Oder gehen wir zurück zu den Stärken der sozialen Marktwirtschaft. Freien Unternehmern, klaren Regeln, Leistung die sich lohnt und sozialen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen.

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Ampel das Land in Geiselhaft hält. Deutschland wartet dringend auf Reformen – jetzt! Wir machen den Weg frei zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir fordern alle Demokraten im Bundestag auf, die heute Verantwortung tragen oder zukünftig Verantwortung tragen wollen, mit uns gemeinsam einen geordneten Prozess für vorgezogenen Neuwahlen einzuleiten. Wir gehen hierzu heute den ersten Schritt." (dpa)