Im aktuellen Streit um Integrationskurse geht es auch um Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten. Sie kommen zum Arbeiten - und landen hier oft in einer Sackgasse.
Viele Menschen aus anderen EU-Staaten suchen in Deutschland eine Arbeits- und Lebensperspektive. Doch oft landen sie einer neuen Studie zufolge hier in einer Sackgasse. Erstmals seit 15 Jahren war der Wegzug aus Deutschland zuletzt größer als der Zuzug. Was steckt dahinter? Aufschluss gibt eine neue, großangelegte Untersuchung im Auftrag der Bundesregierung. Neuen Zündstoff liefert sie auch im aktuellen Streit um Kürzungspläne bei den Integrationskursen - ein Überblick:
Wie viele Ausländer aus anderen EU-Staaten leben in Deutschland?
Zuletzt waren es etwa 5,1 Millionen Menschen (Ende 2023) - 37 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Bis 2017 waren Südeuropäerinnen und -europäer in der Mehrheit, seit 2018 sind es die Menschen aus Südosteuropa. Allein 910.000 Menschen haben die rumänische Staatsangehörigkeit. Mit 888.000 Personen sind die Polen die zweitgrößte Gruppe. Es folgen Italien, Bulgarien und Kroatien.
Wie ist der aktuelle Trend?
Seit Jahren war die Gruppe der EU-Bürgerinnen und -Bürger unterm Strich gewachsen. Das hat sich nun geändert. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration sowie für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), stellt fest, "dass wir seit 2024 mehr Abwanderung als Zuwanderung von EU Beschäftigten haben". Die Experten sprechen von einem negativen Abwanderungssaldo von rund 34.000 Personen. In einer Befragung der Forscher denkt rund ein Drittel der Befragten über Abwanderung nach.
Was sind Gründe, Deutschland wieder zu verlassen?
Hauptmotive der Abwanderung sind der Studie zufolge hohe Wohn- und Lebenshaltungskosten - aber auch mangelndes Gefühl der Zugehörigkeit in Deutschland. Für die Studie waren unter anderem Ausländerinnen und -Ausländer aus anderen EU-Staaten in sozialen Netzwerken ausfindig gemacht und befragt worden, da die Datenlage eine klassische repräsentative Umfrage nicht erlaubte. Diskriminierung oder Arbeitslosigkeit spielen eine Rolle.
In welchen Bereichen stecken Menschen aus der EU oft fest?
2,7 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind in Deutschland erwerbstätig, 1,7 Millionen davon aus ost- und südosteuropäischen Ländern. Doch bei weitem nicht immer verbergen sich hinter diesen Zahlen Erfolgsgeschichten. Laut der neuen Studie stecken viele in schlecht bezahlten Jobs ohne besondere Anforderungen fest, sei es Reinigung, Transport oder anderes. "Viele sind gewissermaßen gefangen in Helferbereichen", sagt Studienleiter Bernhard Boockmann von der Uni Tübingen. Neu in Deutschland ist oft das Wichtigste, überhaupt einen Job zu bekommen. Wenn die Menschen es dann verpassen, Deutsch zu lernen und sich weiterzuqualifizieren, "kann sich das verfestigen".
Fühlen sich die Menschen in Deutschland willkommen?
Als durchaus typisch zitiert die 270-Seiten-Studie eine Bulgarin: "Das ist immer der Subtext: Sie schicken mich weg, weil ich Bulgarin bin, weil ich Roma bin, weil ich eine andere Hautfarbe habe." Die Studienautoren des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung stellen fest: "Diskriminierungserfahrungen prägen für viele EU-Bürgerinnen den Integrationsprozess in Deutschland." Ob in Behörden, bei der Wohnungssuche oder im Alltag: Menschen aus Rumänien und Bulgarien sowie Sinti und Roma seien besonders betroffen. Betroffene bekämen "Antislawismus und Antiziganismus" in Deutschland zu spüren.
Mit welchen Zielen kommen die Menschen nach Deutschland?
Rund 26 Prozent der Teilnehmer der Social-Media-Befragung sagten, sie seien nach Deutschland gekommen, weil sie mit ihrem Partner/ihrer Partnerin zusammengezogen seien. Bei 24 Prozent lag ein konkretes Jobangebot vor. 17 Prozent kamen wegen Ausbildung oder Studium. Weitere wichtige Migrationsmotive waren finanzielle Gründe (14 Prozent) oder die Möglichkeit, sich im Rahmen der EU-Freizügigkeit in Deutschland niederzulassen (13 Prozent). Rund 10 Prozent gaben an, hergekommen zu sein, um einen Job zu suchen. Bei Personen aus Südosteuropa dominierten finanzielle Gründe (24 Prozent).
Wie steht es mit der Arbeitslosigkeit und den Perspektiven?
Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland von 2011 bis 2023 von 117.000 auf 219.000 gestiegen. Dies betrifft hauptsächlich EU-Staatsangehörige aus den südosteuropäischen EU-Ländern, vor allem bis 2016 auch die Zugewanderten aus Osteuropa. Der Schlüssel für beruflichen Aufstieg, soziale Teilhabe und eine langfristige Bleibeperspektive seien Deutschkenntnisse - doch da kommt nun eine aktuelle Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium ins Spiel.
Was hat die Studie mit Alexander Dobrindt zu tun?
Nach Überzeugung der Integrationsbeauftragten eine ganze Menge. Aus Sicht der SPD-Politikerin Pawlik zeigt die Studie, dass der Zulassungsstopp zu Integrations- und Sprachkursen verkehrt ist, den es auf Betreiben des CSU-Innenministers geben soll. Der Stopp für die freiwilligen Teilnehmenden durch Innenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "fatal". Pawlik: "Ich halte das integrationspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch für falsch, weil Sprache der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, für Aufstieg in unserer Gesellschaft ist." Von den 130.000 von dem Kurs-Stopp Betroffenen seien 37.000 EU-Bürgerinnen und EU Bürger. (dpa)
