Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.

Berlin (dpa) - Sogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés ausliegen, dienen zur Nachverfolgung von Infektionsketten - in Einzelfällen greift aber auch die Polizei auf diese Daten zu, um Straftaten zu verfolgen.

In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits, in anderen Bundesländern sind solche Fälle bisher nicht bekannt oder gar nicht zulässig, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bundesländern ergab.

Um die Nutzung der Daten ist eine Diskussion entbrannt. Denn eigentlich sind die Angaben vorrangig für örtliche Gesundheitsämter bestimmt und eine wichtige Recherchequelle im Fall eines Corona-Ausbruchs. Und meistens wird auf den Formularen Vertraulichkeit und eine Löschung nach vier Wochen zugesichert. Sind Zugriffe der Polizei da überhaupt zulässig?

BESCHLAGNAHME ZUR STRAFVERFOLGUNG MÖGLICH

Die Polizeien oder Innenministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen meldeten, dass ihnen bislang keine Zugriffe auf Corona-Gästelisten bekannt seien. Die Behörden wiesen aber darauf hin, dass solche Zugriffe im Rahmen von Strafverfahren unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit rechtlich durchaus erlaubt seien.

Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen - das könnten auch Corona-Gästelisten sein, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutungen sind. Ist Gefahr im Verzug, kann auch ein Staatsanwalt dies anordnen. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine «Zweckänderung» möglich, heißt es etwa bei der bayerischen Polizei.

ZUGRIFFE IN RHEINLAND-PFALZ, HAMBURG, BAYERN UND BREMEN

In Rheinland-Pfalz registrierte das Innenministerium bislang rund ein Dutzend Fälle, in denen entsprechende Listen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen verwendet wurden. Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen, sagte eine Sprecherin. In Hamburg sind bislang fünf Fälle bekannt, in denen die Polizei für Ermittlungen auf Gästedaten zurückgegriffen hatte, in Bayern sind es mindestens zehn. In Bremen spricht die Innenbehörde von Zugriffen in Einzelfällen. Dabei ging es jeweils um die Aufklärung von Straftaten, unter anderem ein Sexualdelikt und eine gefährliche Körperverletzung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigten zuletzt diese Vorgehensweise. «Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist», sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-«Mittagsmagazin».

BADEN-WÜRTTEMBERG BETONT ZWECKBINDUNG

Eine bundesweit einheitliche Registrierungspflicht für Gäste in Restaurants und Cafés gibt es nicht. In Sachsen etwa ist sie nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Viele Länder verlangen solche Listen aber - um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können.

Baden-Württemberg etwa beruft sich auf diese Zielsetzung. Aus der Corona-Verordnung «ergibt sich eine ausdrückliche und aus unserer Sicht eindeutige Zweckbindung», sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich: «Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig.»

Bislang keine Zugriffe auf Corona-Gästelisten bei strafrechtlichen Ermittlungen meldeten die Innenministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Entsprechende Abfragen habe es noch nicht gegeben, sagte etwa eine Ministeriumssprecherin in Erfurt. Möglich seien sie nur in begründeten Ausnahmen.

GASTSTÄTTENGEWERBE UND OPPOSITION KRITISCH

Der Gaststättenverband Dehoga hatte zuletzt von den Landesregierungen Klarheit gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswertet. «Das ist hochgradig sensibel», sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der «Rheinischen Post».

Unterstützung kam dazu auch von der FDP-Fraktion im Bundestag. «Was unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, ist, dass ihre Daten nicht einfach zweckentfremdet werden. Alles andere schadet dem Vertrauen und der Akzeptanz, die aber Grundvoraussetzungen sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende Stephan Thomae. Die Polizeibehörden sollten daher behutsam und zurückhaltend agieren.

Eren Basar, Mitglied des Deutschen Anwaltvereins im Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht, forderte, den Datenschutz von Bürgerinnen und Bürgern auch in der Corona-Pandemie zu wahren. «Mit den Corona-Gästelisten werden weitflächig Daten gesammelt, was wir unter normalen Umständen nie billigen würden», sagte Basar. Zwar gebe es mit der Pandemie eine Sondersituation. «Ich glaube aber, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen, die einen uferlosen Zugriff auf diese Daten verbietet.» Basar schlägt daher ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für die Gästelisten vor. Nur so werde gewährleistet, dass es nicht so falschen Angaben kommt und die Listen ihren eigentlichen Zweck erfüllen.

Vertreter der Polizeigewerkschaften verteidigten die Praxis. «Es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. «Dazu kann auch - je nach landesrechtlicher Konkretisierung der Regelungen - die Möglichkeit gehören, Dokumente einzusehen, wie etwa solche Corona-Gästelisten.»

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Aber: «Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind, muss es die Möglichkeit geben, in solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten, das sehen die jeweiligen Gesetze auch vor.»

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15Kommentare
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    RingsOfSaturn
    03.08.2020

    @klapa: ich habe das in der Schule in Englisch gelesen.

    Wie ich schon schrieb, sehe ich die Aspekte der Überwachung eher im Bereich der großen Internetriesen, denn in unserem Staatsapparat. Facebook und Google dürften über uns mehr wissen als "der Staat".

    Ich habe noch eine Buch-Empfehlung für sie: "Die Optimierer" von Theresa Hannig. Erinnert von der Grundidee an Orwell, spielt aber in der näheren Zukunft und beinhaltet viele Aspekte, die heute schon Realität sind oder demnächst Realität sein könnten. Der Protagonist, glühender Verfechter des Systems, Gerät in dessen Mühlen.

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    mops0106
    02.08.2020

    @Rings:
    Zur Frage der Nutzung vorhandener Daten habe ich mich ja geäußert.

    Von Ihren Fragen kann ich viele mit "nein" beantworten, aber natürlich kann ich mich nicht allem entziehen. Ich gebe so wenig wie möglich preis. Viele gehen da zu lasch damit um. Aber das ist deren freiwillige Entscheidung oder Gedankenlosigkeit.
    Überwachung durch den Staat, "Gedankenpolizei" als Synonym für Propaganda der ÖR/ MSM und zunehmende Verengung des Meinungskorridors, "Neusprech" als Synonym für Gendersprache....
    Das ist meiner Meinung nach Orwell in Reinkultur. Dass Sie das anders sehen, ist Ihre Meinung, die ja nicht mit meiner übereinstimmen muss. Das hätte mich übrigens auch gewundert ;-).

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    klapa
    02.08.2020

    RingsOfSaturn, lesen Sie ganz einfach 'Animal Farm' oder '1984' und Sie wissen, was gemeint ist.

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    RingsOfSaturn
    02.08.2020

    @mops: George Orwell ist schon lange Realität, allerdings anders als sie suggerieren, bzw. auch als er geschrieben hat (Daten Sammlung und Auswertung durch Staat) Nutzen sie Facebook oder haben ein Google Konto? Nutzen sie gmail oder die Synchronisierung ihrer Geräte über ihr Google Konto? Nutzen sie ein smartphone auf dem Android läuft, ohne dass sie ein Programm zum blockieren der Netzwerkverbindung installiert haben? Nutzen sie onedrive? Kaufen sie bei Amazon und haben dort ein Konto? Bezahlen sie mit Paypal? Surfen sie im Internet, ohne dass sie sich um tracking und die Ausführung von scripten zu kümmern?

    Falls sie eine oder mehrere Fragen mit Ja beantworten können, wirkt ihr Verweis auf Orwell bezüglich einer analogen Liste mit Namen und Kontaktmöglichkeit, die nach 4 Wochen vernichtet werden muss, ziemlich aufgesetzt.

    Das ändert nichts daran, dass der Schutz der Daten häufig zu lax gehandhabt wird, z.B. wenn Listen offen ausliegen.

    Ich habe es z.B. auch erlebt, dass man am Tisch einen Zettel bekommt, den das Personal dann einsammelt. Dagegen finde ich, ist nichts einzuwenden, sofern die Zettel ordnungsgemäß verschlossen sind und nach der Frist vernichtet werden.

    Die eigentliche Frage im Artikel war ja, ob die Polizei die Daten nutzen darf. Darüber sind ja auch die Fachleute uneins. Für mich wäre es ok, wenn ein Richter das anordnet - immerhin geht es ja in diesen Fällen um schwere Straftaten. Eine gesetzliche Regelung, wie sie auch aussehen mag, tut aber in meinen Augen Not.

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    AliceAndreas
    02.08.2020

    Ich wundere mich gerade das es so viele gibt, die bedenkenlos einem Imbiss Betreiber in Schleswig-Holstein sämtliche private Daten in eine Pappbox stecken, aber hier nicht mal ihren Vornamen verraten.

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    Gegs
    02.08.2020

    Ich sitze gerade mit einem leckeren Frankenwein im Fichtelgebirge auf dem Balkon einer Ferienwohnung. Auch hier muss man seine Daten angeben.

    Einige Datenschutzbeauftragte verschiedener Bundesländer hinterfragen den „Missbrauch“ der Daten schon; es ist aber für mich alles eine Frage der Güterabwegung.

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    KTreppil
    02.08.2020

    Für gewöhnlich ist Datenschutz wichtiger als sexuelle oder körperliche Unversehrtheit, leider bisher gängige Praxis gewesen, Beispiele dafür gibts genug. Bis Corona kam, da darf man doch mal verwundert sein und sich fragen, wo der Aufschrei der Datenschützer diesmal bleibt?

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    mops0106
    02.08.2020

    Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, darf die Polizei nach Einholung eines Gerichtsbeschlusses auf eventuell vorhandene Daten zugreifen. Das ist heute schon so, in dem zum Beispiel Videoaufzeichnungen ausgewertet, Computer und Wohnungen durchsucht werden dürfen.
    Aber ich möchte nicht bei jedem Besuch eines Museums, einer Gaststätte, einer Veranstaltung meine Daten angeben müssen. Das hat nichts mit Aufklärung von Straftaten sondern mit der totalen Überwachung zu tun. Georg Orwell lässt schon lange grüßen.
    Eine 100% Sicherheit wird es nie geben. Aber es wäre besser, so viel wie möglich Gewalt- und Sexualstraftaten im Vorfeld zu verhindern. Und da werden vor allem in den letzten Jahren von staatlicher Seite Fehler gemacht.

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    CPärchen
    02.08.2020

    Ich verstehe überhaupt nicht, wie man ein Problem damit haben kann, dass Listen von Restaurantbesucher dafür genutzt werden, Gewalt- und Sexualstraftaten aufzuklären.

    Vielleicht lebe ich aber auch nicht in einer Regenbogenblase, wo Datenschutz wichtiger ist, als sexuelle und körperliche Unversehrtheit.

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    mops0106
    02.08.2020

    @AliceAndreas: Ich habe den Gedanken, dass es dabei überhaupt nicht um Corona sondern um Kontrolle an sich geht.

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    AliceAndreas
    02.08.2020

    @interessierte

    Na ja, wenn Sie zum Beispiel Urlaub in Schleswig-Holstein machen, fallen damit schon mal alle Museen, Schlösser, Gaststätten ... selbst größere Imbissbuden aus dem Programm. Dort ist die Abgabe ihrer privaten Daten ein dauernder Begleiter.

    Den Gedanken, das damit so mancher nicht nur Corana im Sinn hat, wird man dabei nie los!

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    mops0106
    02.08.2020

    Bei uns muss man sich ja nur eintragen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In einer Gaststätte, in der die Abstände eingehalten werden können, lag trotzdem vor kurzem eine Liste aus. Einige hatten sich eingetragen. Die Liste lag schön offen einsehbar auf einem Tisch mit Angabe der Adressen, E-Mails, Telefonnummern.

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    Interessierte
    02.08.2020

    Da lag ich doch richtig mit meinen Gedanken , dass ich nicht in solch eine Gaststätte gehen werde - gehen muß ..

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    AliceAndreas
    02.08.2020

    ... und bei der Corona-Warn-App geht es natürlich auch NUR um Corona ...

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    KTreppil
    02.08.2020

    Wo bleiben eigentlich die Proteste unserer sonst so aufmerksamen und eifrigen Datenschützer?