Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. «Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse».

«Deswegen rate ich auch in Österreich zu mehr Gelassenheit.» Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei.

Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der «Saarbrücker Zeitung», bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten «weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte». Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten «alle gleich». Auch andere europäische Staaten hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Als Bedingung wurden bestimmte Nachbesserungen genannt. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.

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1Kommentare
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    maxmeiner
    03.12.2016

    Wieso berechnet man die Maut für Ausländer eigentlich nicht anhand der zur Verfügung stehenden Autobahnkilometer des jeweiligen Landes? Danach würden die Nachbarstaaten mit Vehemenz auf eine komplette Abschaffung klagen - Österreich zum Beispiel, oder Frankreich. Da wäre das deutsche Pickerl schon mal im 3stelligen Bereich, und die deutsche KfZ Steuer für die meisten Autos bereits abgegolten. So ein Gezerre zur Ausplünderung der Bürger war im Nationalstaat vor 1990 nicht drin, da hat das Steueraufkommen Deutschlands gereicht für eine gerechte Rente, ein funktionierendes Sozialsystem und eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Ist mit Europas Schengen alles zur verbotenen und gern verdrängten Erinnerung geworden. DAS Europa von heute hat niemand gewollt, außer einer kleinen Clique von Verbrechern.



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