Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden deutlicher.

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden über den angekündigten Rückzug Horst Seehofers von der Parteispitze geäußert. «Ich unterstütze diese Entscheidung», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

Zugleich würdigte er Seehofers Leistungen für die Partei: «Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender große Erfolge erzielt», sagte Dobrindt zum bevorstehenden Abschied. «Er hat aus einer schwierigen Situation heraus 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert.» Ob Seehofer nach Dobrindts Auffassung auch den Ministersessel in Berlin räumen sollte, blieb offen.

Seehofer hatte am Montag nach massivem Druck aus der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Minister wolle er aber bleiben. «Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben», sagte der 69-Jährige am Montag in Bautzen. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er offen.

Aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners SPD sowie von den oppositionellen Grünen und der FDP kamen Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt Seehofers auch von seinem Berliner Ministeramt. «Seehofer muss auch als Innenminister zurücktreten», sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier der «Augsburger Allgemeinen». «Er ist eine Belastung für diese Koalition, das war so und das wird sich nicht mehr ändern», betonte die Abgeordnete. «Wenn er das nicht selbst versteht, dann braucht es klare Ansagen aus der CSU», forderte Breymaier. «Sein Ziel, Merkel am Kittel zu flicken, hat er doch jetzt erreicht», fügte sie hinzu.

In einer internen CSU-Sitzung am Sonntagabend hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern deutlich gemacht, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige offen.

Der Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), unterstützte seinen Chef hingegen. «Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus», sagte Mayer der «Passauer Neuen Presse».

Dobrindt forderte angesichts der schweren Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern neben einer personellen Erneuerung auch eine inhaltliche Modernisierung der Partei. «Die richtigen Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen, heißt auch, sich mit strategisch inhaltlichen Fragen zu beschäftigen», betonte Dobrindt. Er verwies darauf, dass die CSU sowohl an die Grünen als auch an die AfD Wähler verloren habe. «Ziel der Modernisierung muss es sein, Wähler zurückzugewinnen, und zwar auf beiden Seiten», sagte Dobrindt.

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CSU-Chefposten gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - trotz der schweren Verluste bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. In Bautzen sagte er am Montag, der Abschied als CSU-Chef sei keine Antwort auf das Wahlergebnis. «Die Ursachen dafür liegen in Berlin und Bayern», fügte er hinzu - in Bekräftigung einer früheren Aussage, die als abermalige Spitze gegen seinen Rivalen Söder verstanden werden konnte.

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