Drohungen gegen Politiker auch in Sachsen keine Einzelfälle

Der Innenminister verspricht ein rigoroses Vorgehen. Doch die Polizeigewerkschaft warnt, der Staat allein könne des Hasses im Netz nicht Herr werden.

Chemnitz.

In Sachsen sind seit 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitiker registriert worden. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Betroffen sind demnach vor allem Bürgermeister gewesen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort oder eine flüchtlingsfreundliche Politik verantwortlich gemacht worden seien. Nahezu drei Viertel der Taten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen. Überwiegend habe es sich dabei um Delikte wie Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gehandelt. In einem Fall habe es einen Verletzten gegeben. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an. "Unsere Sicherheitsbehörden verfolgen derartige Straftaten mit aller Konsequenz."

Experten gehen allerdings davon aus, dass viele Amtsträger in Sachsen, die auf Facebook, Twitter & Co. angefeindet, geschmäht oder attackiert werden, das nicht anzeigen - oder die Ermittlungen verlaufen im Sande. Offizielle Statistiken dazu liegen nicht vor. Nach Angaben der AfD gab es aber seit 2014 schon allein mehr als 140 Morddrohungen gegen AfD-Politiker oder Angriffe auf deren Büros. Der Leipziger Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek sagt: "Von den rund 320 Anzeigen, die ich 2016 und 2017 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Bedrohung erstattet hatte, ist etwa ein Drittel eingestellt worden, weil zu den Drohpostings oder Anrufen keine reale Person ermittelt werden konnte." Den Strafverfolgungsbehörden fehlten ausreichend IT-Spezialisten. Zudem müsse die Staatsanwaltschaft jeden Fall einzeln und im Kontext beurteilen. "Selbst der Satz, man sollte ihn hängen, kann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein", sagt Kasek.

In den Fällen, in denen Strafbefehle erlassen worden sind, seien mit bis zu 80 Tagessätzen aber relativ hohe Strafen verhängt worden. "Ich finde es völlig in Ordnung, wenn jemand meine Meinungen nicht teilt", sagt Kasek. "Darüber kann man diskutieren. Es darf aber auch in der Gesellschaft keine Toleranz für Menschen geben, die drohen und beleidigen."

Auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht die gesamte Gesellschaft in der Pflicht. "Das Internet ist voller Hasskommentare", sagt er. "Mit Justiz und Polizei können wir dessen nicht Herr werden. Wir brauchen eine andere Debattenkultur." Innenminister Wöller rät allen Betroffenen, jeden Verdacht unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum. "Verbaler Hass im Netz kann nur einen Mausklick von körperlicher Gewalt entfernt sein. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit endet bei Schmähungen und Aufruf zu Gewalt."

Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger OB Burkhard Jung (SPD), dazu aufgefordert, Straftaten konsequent anzuzeigen. Es könne nicht sein, dass Angst, Hass und Gewalt zur Normalität werden. (mit dpa)

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