Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperieren - für einen begrenzten Zeitraum.

Erfurt (dpa) - Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt bekannt gab.

Dabei geht erneut Ramelow für die Linke ins Rennen, wie Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ankündigte. Details darüber, wie eine absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll, dessen rot-rot-grünem Bündnis vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit fehlen, nannten die Parteien nicht. Allerdings verständigten sie sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise, seit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerichs Wahl löste ein politisches Beben und bundesweite Empörung aus. Der 55-Jährige trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister benannt zu haben.

Ramelow sagte, dieser Zustand sei unerträglich. «Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.» Man habe mit der CDU nun einen «Stabilitätsmechanismus» vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise, die andere verschuldet hätten, zu beheben.

Hennig-Wellsow sprach von einer Minderheitsregierung in Thüringen, die für einen abgesteckten Zeitraum von einer «konstruktiven Opposition» unterstützt werden solle. Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen ist, solle die Neuwahl des Parlaments beantragt werden, sagte Hennig-Wellsow.

Über den Termin für eine Neuwahl hatte es bei den Verhandlungen starke Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist. Nach jüngsten Umfragen würde sich die CDU nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern. Dagegen pochten vor allem Linke und SPD auf eine schnelle Auflösung des Parlaments. Beide Parteien sind in den Umfragen im Aufwind.

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: «Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.» Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. «Wir verstehen uns als konstruktive Opposition», sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, «für eine begrenzte Zeit», betonte Voigt.

Teil des Pakets, das die Parteien bei mehrstündigen Verhandlungen schnürten, seien laut Ramelow auch inhaltliche Vereinbarungen wie ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: «Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.» Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und «die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden».

Die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund schrieb auf Twitter: «Da war viel Dramatik in diesen letzten Tagen und Wochen, manchmal Verzweiflung und Wut. Danke an alle, die uns unterstützt haben.» Die Landessprecherin der Partei, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, erklärte: «Jetzt gibt es hoffentlich ruhigeres Fahrwasser für Thüringen.»


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35Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    24.02.2020

    @Freigeist14: Also ich würde Hrn. Ramelow raten, keine längerfristige Abhängigkeit mit der Ex-Globke & Co-Partei einzugehen. Eine enge Anbindung an die Röhren-artigen Wandlitz-Abhängigen würde ich als Anti-demokratisch und schädlich für Thüringen betrachten....

  • 3
    2
    Freigeist14
    24.02.2020

    Franzmarcus@ vielleicht kam es noch nicht in Ihrer Filterblase an : Die Linke/PDS hat bereits regiert . 1998 ist schon länger vorbei . Erschrecken Sie nicht .

  • 4
    7
    Franziskamarcus
    24.02.2020

    Jetzt sollte auch dem letzten ..... klar sein: Wer CDU wählt, bekommt Die Linke.
    Jeder der eine der ach so demokratischen Parteien wählt, macht die Linke (SED) wieder regierungsfähig.Merkel geht es um die „große Transformation“. Dazu ist sie bereit, die denkbar größte politische Kooperation bis hin zur Ex-SED zu schließen. Jeder, der der Transformation widerspricht, wird rigoros ausgegrenzt.

  • 4
    1
    Nixnuzz
    24.02.2020

    @Einspruch: In einem funktionierendem Parlament werden Gesetze von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Gesetze gelangen als Antrag bereits ab 1 Abgeordneten in die Parlamentstagesordnung, über die dann per Stimmenmehrheit zur weiteren Beratung abgestimmt wird. Beratungen dazu erfolgen oft bereits im Vorfeld und kommen zur Abstimmung in der letzten Version ins Parlament oder wieder in den Vermittlungsauschuss. Liegt ein abgestimmtes Gesetz vor, reicht dann bei verminderter Abgeordnetenzahl im Parlament die Zustimmung eines /des Fraktionsvertreters. Und das ist der Weg, über die die vermeintlich ignorierten 25% Wahlstimmen ins Parlament und in die Gesetzgebung zwecks Umsetzung gelangen. Beschlussfähigkeitsprüfung führte in letzter Zeit z.B. im Bundestag zu Abbrüchen der Gesetzgebungsverfahren wegen mangelhafter Anwesenheit. Über die persönliche Befindlichkeit zu einem eingebrachten Gesetzesvorschlages muss sich dann jeder selber klar werden. Zufriedenheit ist jedenfalls nicht garantiert...Der Weg zum Gericht steht jedem Bürger danach frei.

  • 4
    8
    Freigeist14
    23.02.2020

    Einspruch@ Sie können natürlich von einer "Axt" schwadronieren und den DDR -Sozialismus an die Wand malen . Nur ist die Realität in Thüringen eine Andere .Wenn die CDU keine sofortigen Neuwahlen will ,ein Jahr ins Land ziehen lassen will - was dann ? Kemmerichs Wahl war sicher demokratisch -. aber war sie legitim ? Darüber kann am streiten . Hier aber der stärksten Fraktion eine Beschädigung der Demokratie zu unterstellen sind nur althergebrachte antisozialistische Reflexe , die die Zeiten überdauern . Gestern.Heute.Morgen .

  • 10
    5
    Einspruch
    23.02.2020

    @Freigeist: Sie haben nicht richtig aufgepasst. Irgendwann wieder Kreuze machen? Wozu denn? Das Signal, dass aus Thüringen kommt, ist, das einem Viertel der Bevölkerung die Möglichkeit genommen wird, mit demokratischen Mitteln Einfluss zu nehmen und das die Linken die Axt an die Demokratie gelegt haben und keine Wahlergebnisse zulassen, die ihnen nicht passen. Wer so unbelehrbar wieder den realen Sozialismus will, soll sich bitte auch auf den damals möglichen Konsum und die Reisemöglichkeiten und die damals erlaubte Meinungsäußerung beschränken, um glaubwürdig zu sein.Der Stabilitätspakt ist ein Abziehbild der Wahlen von früher.
    Wer so agiert, muss sich nicht über legale taktische Spielchen der anderen aufregen. Was wissen Sie schon, wo ich mein Kreuzchen mache, hier geht es ums Prinzip. Beschädigt und abgewürgt wird die Demokratie ganz klar nur von einer Seite.

  • 7
    4
    ralf66
    23.02.2020

    @In Thüringen hätte eine Übergangsregierung nach Wiener-Model eingesetzt werden müssen die erst einmal die nötigen Geschäfte führt, nebenbei hätten Neuwahlen auf schnellsten Weg organisiert werden müssen.
    Wenn auch Ramelow nach den Stimmen zur Landtagswahl selber ein noch akzeptables Wahlergebnis vorweisen konnte, trotzdem erreichte er nicht die absolute Mehrheit, er brauch Koalitionspartner, die die er dafür ausersehen hatte waren aber eindeutig Wahlverlierer, die hatten wenig Rückenhalt im Volk, dass er aber gerade die einsetzen wollte seine Regierung zu bilden kommt den Wählerwillen so wie auch in Sachsen nicht nach, die AfD half in Thüringen durch eine demokratische Wahl mit ihrer Stimmabgabe dieses Konstrukt von Ramelow zu verhindern, es stimmt, dass der FDP-Mann auch sehr schlecht zu den Landtagswahlen abschnitt keine Frage, der FDP-Kandidat war aber eben das kleinere Übel für die AfD als Ramelow, dass ist zumindest ein politisch klarer Standpunkt. Ob man z.B. in der nächster Zeit noch von einen klaren politischen Standpunkt der thüringer CDU sprechen kann, glaube ich eher nicht.

  • 15
    6
    Lesemuffel
    23.02.2020

    Neueste Wortakrobatik von Ramelow "Es gibt keine Vereinbarung mit der CDU", es gibt einen " Stabilitätspakt". Wo ist der Unterschied? Jedenfalls werden 4 CDUler den Ramelow wählen müssen, wegen der "Stabilität". Quo vadis, Demokratie???

  • 4
    12
    Freigeist14
    22.02.2020

    j35 @ richtig : Sehr , sehr plump . Einen verdienten Gewerkschafter wie Herrn Ramelow zu beleidigen ist dann wohl die Ultima Ratio .

  • 7
    8
    j35r99
    22.02.2020

    Mal etwas plump ausgedrückt: wo kommen denn diese Machtmenschen ,wie Ramelo ,Höcke, Apfel u.a. her?
    Für mich sind es verkrachte Existenzen aus dem Westen. die versuchen ihre
    narzisstischen Verhaltensweisen dem Osten aufzudrücken.
    Das obige Bild (besser zu sehen gewesen in MDR-Akuell)
    zeigt die "Großkotzigkeit!

  • 7
    11
    Freigeist14
    22.02.2020

    Franzudo@ reden Sie doch keinen Unfug . Wenn Sonntag Neuwahlen wären ginge Ramelow durch die Decke . Das die Thüringer (sogar AfDler´!) mit dem Ex-Ministerpräsidenten zufrieden waren lag sicher auch an der erfolgreichen Politik seit 2014 . Aber was erzähle ich .......

  • 6
    10
    franzudo2013
    22.02.2020

    Eins ist sicher. Mit Ramelow wird es keine konstruktive Landespolitik geben. Ob Parite' - Gesetz oder massive Eingriffe in das unternehmerische Handeln, nichts davon dient Thüringen. Es geht nur um die linke Agenda.

  • 6
    10
    Freigeist14
    22.02.2020

    Was an konstuktiver Politik heraus kommen soll interessiert die Beschwörer der SED - Dompnanz nicht im Geringsten . Geduld ,Einspruch@ , nächstes Jahr könnse wieder AFD ankreuzen . Oder wohnen Sie gar nicht in Thüringen ?

  • 14
    5
    OlafF
    22.02.2020

    Also das Ergebnis steht im Voraus fest...

    Es hat sogar einen Namen: "Stabilitätsmechanismus"

    Wie sagte Ullbricht: Es muss wenigstens demokratisch aussehen.

  • 6
    6
    harzruessler1911
    22.02.2020

    Bodo Ramelow wurde von den Bürgern mit Sicherheit nicht abgewählt, das Wahlergebnis der Bürger belegt dies. Deutlich weniger Vertrauen sprach man der SPD aus, so daß man in der Tat davon ausgehen kann, dass man mit Rot- Rot -Grün nicht mehr einverstanden ist, was sich meiner Ansicht nach aber auf die SPD bezieht.
    Diese Aussage ( bezogen auf Ramelow) ist genauso falsch, wie Aussage die Bürger in Thüringen hätten der AFD eine eindeutige Absage erteilt.
    Der eine sieht das Glas halb voll der andere halb leer, damit kann man es sich immer hinbiegen wie man gerade möchte.

    Wie man nun im Frühjahr zu den weiteren 4 Stimmen kommt kann man sich ja denken. Damit wird eine sehr ähnliche Wahlstrategie angewendet, wie es die AFD getan hat. Nicht ganz so krass-"""Nullkandidatenstimmabgabe""", da dies nicht notwendig ist, aber ehrlich gesagt vom Grundsatz her doch das Gleiche.

    Geht es wirklich darum, die Regierungsfähigkeit für die Thüringer Bürger herzustellen, oder doch eher darum die Neuwahlen zumindest auf einen mittelfristigen Zeitraum hinauszuzögern, bei welcher die CDU die Hoffnung hegt doch nicht ganz wegzuknicken? Zumindest ich denke, dass dies der wahre Grund der CDU ist.

    Es wäre an der Zeit, das Wahlgesetz zu ändern....aber wer glaubt schon noch an den Weihnachtsmann..

  • 9
    5
    Einspruch
    22.02.2020

    Was für ein Durchbruch? Es gab einen Landtag, der durch demokratische Wahlen entstanden ist. Das heißt, der Landtag bildet mit seinen Mehr oder Minderheiten einigermaßen den Wählerwille ab. Als ein MP gewählt wurde und die Ämter verschoben werden sollten, gab es ein Ergebnis.
    Weil das speziell die Linken nicht akzeptieren, wurde jetzt solange der Aufstand geprobt, bis wieder die ehemalige SED und die zu Blockflöten degradierten regieren.
    Rund 25 Prozent der Wähler werden ausgegrenzt, weil sie die derzeitige Politik gegen ihren Willen nicht ertragen und anders wählen. Es ist schlicht egal, was sie wollen, aber ausbaden dürfen sie alles schön mit. Die neue Politik heißt, es darf nur noch für und mit den Linken gedacht und abgestimmt werden. Gibt es bald wieder Partei Sekretäre in jeder Abteilung? Offenbar hat bei einigen Chefideologen auch im Forum das Langzeitgedächtnis ausgesetzt. Für eine DDR 2.0 ist niemand auf die Straße gegangen, sollte man glauben.

  • 7
    4
    Interessierte
    22.02.2020

    Die haben das Problem wohl jetzt beendet , weil nun in Hamburg die Wahlen los gehen , damit die Medien nicht überlastet werden ?

  • 1
    0
    Nixnuzz
    22.02.2020

    Um irgendjemanden zum Regierungspräsidenten zu wählen, muss erstmal das Parlament gewählt werden. Und das muss der wohl wahlmündige Bürger derzeit zwar verpflichtet aber ansonsten straffrei auch tun. Es ist für diese "demokratische Republik Deutschland" mit seinen Bundesländern manchmal ernüchternd, wieviel % dann wirklich zum Kreuze-machen gehen. Wenn anschliessend parlamentarische Spielregeln Bevölkerungsteilen in ihrer Überzeugung zuwider laufen, wird gleich das ganze Grundgesetz- und Wahlsystem in Frage gestellt. Es ist aber auch diesen Menschen und wählbaren Bürgern nahezu unbeschränkt zumutbar, sich selber wählen zu lassen. Macht Arbeit und braucht viele politische Freunde...

  • 3
    1
    Nixnuzz
    22.02.2020

    Ist wohl wie beim Fussball: Das Parlament ist rund und zusammengezählt wird hinterher. Und dann fängt wie Diskussion erneut an: 4plus x Stimmen - nur im 1. Wahlgang!! Wer war das ?? Ob die wirklich erst 2021 wählen werden oder nicht schon früher??

  • 10
    6
    ralf66
    22.02.2020

    @Echo1, politisch uninteressanter Parteien-Einheitsbrei zur Erhaltung der Macht. Wenn die Altparteien-Politik nicht mehr bring als Zusammenschlüsse von Parteien zu organisieren, die eindeutig den Stimmen nach Wahlverlierer waren, dann kann man bald die Wahlen in Zukunft weg lassen, wenn weiter die Altparteien-Politik wenig andere Ziele verfolgt, keine anderen Aufgabenfelder findet als Parteienkampf gegen die AfD zu führen, dann ist das leider keine konstruktive Arbeit, um im Land etwas für die Menschen zu erreichen.

  • 11
    5
    Maschinenbauer
    22.02.2020

    Letztendlich ist es doch eine schöne Vorlage für alle Kabarettisten. Weil der Richtige von den Falschen gewählt wurde, musste das rückgängig gemacht und solange gefeilscht werden, bis der Falsche von den Richtigen gewählt wird.

    Und wie ordne ich "der Richtige" und der "Falsche" ein?
    Der FDP-Mann hätte der Richtige sein können, wenn man ihm eine Chance gegeben hätte. Er war unverbraucht und mitten aus dem Leben, eben kein Politoffizier. Und die 5% für die FDP stören mich dabei nicht. Hans-Dietrich Genscher hat mit den nur 5% der FDP über viele Jahrzehnte einen guten Job für Deutschland gemacht. Bodo Ramelow wurde mit seiner bisherigen Regierung von den Bürgern abgewählt. So einfach ist das, sonst hätten die schon längst eine arbeitsfähige Regierung und nicht solch ein Chaos. Deshalb ist er der Falsche.

  • 4
    7
    ChWtr
    22.02.2020

    Für Postenbingo: Sarkasmus, gepaart mit Ironie und Spott.
    Besten Dank für die Antwort auf die Fragen 2, 3 und 4 - aufschlussreich. Mehr nicht.

  • 10
    5
    Lesemuffel
    22.02.2020

    Ich versuche es mal anders. Für dieses Postenbingo habe ich etwas Sarkasmus, Ironie und Spott drauf. Mehr nicht. Und das muss man nicht noch erklären.

  • 4
    8
    ChWtr
    22.02.2020

    Ich versuche es mal anders, denn ein Kompliment (an die CDU) kann ich nicht erkennen und auch nicht verteilen.

    1. Frage: Wofür eigentlich?

    Die nächste (selbstverständlich sachliche) Aussage eines Users: in Thüringen knapp 99% für den Demokratischen Block.

    2. Frage: Wieso ist die einzige Alternative "die Alternative" - wie wird das unterlegt und woran macht man das fest?

    3. Frage: wie kommt man auf 98,87%?

    4. Frage: wer ist der Demokratische Block und wer im Umkehrschluss der Undemokratische Block?

    Bin mal gespannt auf die sachlichen Kommentare bzw. Rückmeldungen - vielleicht auch auf ehrliche Antworten, vielleicht.

  • 11
    5
    Hinterfragt
    22.02.2020

    "...Ein demokratischer Kompromiss..."
    Kompromiss hätte voll und ganz gereicht!

    Warum geht man überhaupt noch zu Wahlen, wenn es sich die "Obrigen" eh so stricken, wie die es wollen???

    Warum nicht gleich von Anfang an "Postenbingo" ..?
    Das wäre dann allemal "demokratischer" als das, was mit Bundeseinmischung hier in Thüringen abgelaufen ist..

  • 4
    12
    Echo1
    22.02.2020

    Das ist ein Dämpfer für die AfD. Man kann nur hoffen, dass CDU, Linke, Grüne und SPD
    das konsequent durchziehen.
    @frankjac ja da kommt Zorn auf, wenn etwas funktioniert. Chaos und Nichtregierbarkeit ist Ihnen lieber, sonst würden Sie sich nicht so unsachlich äußern.
    Die Parteien haben im Sinne der Thüringer
    einen Kompromiss ausgehandelt. KET?
    Da haben Sie einen gucken lassen.

  • 11
    6
    Lesemuffel
    22.02.2020

    Hochgelobte Demokratie? Es wird spannend werden. Mal sehen, wie jetzt Politik gestaltet wird. Die Wahl im nächsten Wahl wird jedenfalls unkompliziert, denn, ob man Linke, Grüne, CDU oder SPD wählt ist einfach, man bekommt stets das gleiche. Die einzige Alternative bleibt die Alternative, da die FDP sich selbst und medial zerlegt worden ist. Ich rechne in Thüringen mit 98,97 % für den Demokratischen Block.

  • 8
    6
    Haju
    22.02.2020

    Aber Echo1 - das wissen doch nun schon alle, weil es oft genug gesagt wurde: hätte die AfD vor dem letzten Wahlgang eben nicht "getrickst" und angekündigt, nunmehr den FDP-Kandidaten geschlossen zu wählen, hätte die FDP ihren Kandidaten zurückgezogen oder aber CDU und FDP hätten sich der Stimme enthalten (oder gar Rammelow gewählt?!). Und genau dies ist der selbst angekündigte Verlauf der kommenden Legislaturperiode in Thüringen. Herrn Ramelow wird das Regieren richtig Spaß machen!

  • 5
    16
    Echo1
    22.02.2020

    Die Vernunft hat gesiegt. Ein demokratischer Kompromiss. So geht es weiter. Es kann regiert werden.
    Nur so geht es AfD. Nicht mit Tricks.

  • 8
    4
    Haju
    22.02.2020

    Völlig logische Konsequenz - es gab nur noch eine Option, nachdem man die gelaufene MP-Wahl nicht wie eine sonstige Stichwahl behandeln wollte: Zusammenarbeit mit den Linken auf Gedeih und Verderb. Auch bei einer rot-links-grünen Mehrheit nach Neuwahlen muß sich das dann fortsetzen: Stimmenthaltung, weil man ansonsten zusammen mit der AfD dagegen sein könnte.

  • 16
    2
    Tauchsieder
    22.02.2020

    Das wird der Thüringer Wähler der CDU nicht verzeihen. Da bin ich schon mal auf das Wahlergebnis gespannt.

  • 12
    0
    Maschinenbauer
    22.02.2020

    Meiner Meinung nach ist das der Anfang eines Dominoeffektes. Unterstützung von oder für Links und auch für und von AFD wird kommen und ist unausweichlich. Grund dafür ist die stärkere Verteilung auf mehrere politische Spektren durch die Wähler. Das ist Demokratie und bewirkt, dass es Minderheitsregierungen oder Konstellationen gibt, die vorher undenkbar waren. Wenn es keine Mehrheiten von 2 oder 3 Parteien gibt, die zueinander "passen", so wie in Thüringen passiert dann muss halt neu gedacht werden.
    Alternative: Die "etablierten" Parteien machen wieder ihren Job richtig, dann entstehen auch stabile Regierungsverhältnisse und solche Situationen wie in Thüringen gibt es nicht. Prognose: Geringe Wahrscheinlichkeit.

    Ich denke, es ist Zeit für eine neue Partei in Deutschland, die sich um die Sachthemen und wirklichen Probleme des Landes (und damit der Menschen) kümmert und unbelastet von nicht mehr zeitgemäßen Ideologien, Abhängigkeiten und Klüngeleien agiert.
    Wenn es die bisherigen Parteien nicht hinbekommen, sich mit ihrer Prinzipienreiterei zurückzunehmen, ihre Ideologien nach hinten und die Sachthemen in den Vordergrund zu stellen, müssen neue Möglichkeiten gefunden werden.

  • 11
    20
    Hankman
    21.02.2020

    Na, geht doch! Kompliment an die CDU dafür, dass sie nun doch über ihren Schatten springen will. Sie kann ja nun trotz rot-rot-grüner Regierung die Landespolitik ein Stück mitbestimmen. Die Gemüter können sich beruhigen - und im Frühjahr 2021 werden die Wähler neu entscheiden.

  • 20
    9
    frankjac
    21.02.2020

    CDU, Linke, SPD und CDU sollten sich zusammenschließen und die KET (Kommunistische Einheitspartei Thüringen) gründen dann stünde immer bereits vorher fest, wer die Wahl mit 98,8% gewinnt und unangenehme Überraschungen wären somit ausgeschlossen! Auf eine Opposition, die keine Stimme abgeben darf, kann dann ebenfalls verzichtet werde.

  • 17
    9
    Hinterfragt
    21.02.2020

    Soviel zum Thema keine Zusammenarbeit mit der Linke ...
    Bye, Bey CDU...