Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt.

Berlin (dpa) - Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der «Welt am Sonntag», er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als «Armutszeugnis für die westlichen Demokratien», dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.

Ablehnende Stimmen zitierte die «Welt am Sonntag» dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht «nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland». Er habe «keinen Zweifel, «dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren», sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. «Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten». Snowden sei «wahrlich kein Held».

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. «Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt.» Er fügte dabei hinzu: «Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein.»

Snowden gab diverse Interviews zur bevorstehenden Veröffentlichung seiner Autobiografie «Permanent Record: Meine Geschichte». «Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde», sagte er der Tageszeitung «Die Welt». Er halte es für «immer wahrscheinlicher», dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden zugleich dem «Spiegel». Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei «in sich zusammengefallen».

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der «Welt am Sonntag»: «Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.» Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. «Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren», sagte sie der Zeitung.

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14Kommentare
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    Lesemuffel
    16.09.2019

    Sage mir wie ein Staat einen sogenannten "Aktivisten" Wong und einen Mann, der die Machenschaften der US-Dienste aufgedeckt hat behandelt und ich sage die, welcher und was für ein Staat das ist.

  • 1
    3
    Maresch
    15.09.2019

    @Freigeist. Schön, dass Sie ihrerseits können Widerspruch zu dem haben, was ich in Bezug auf Russland geschrieben habe. Weil es ja auch der Grund ist, warum Snowden von dort weg will.

  • 5
    0
    Freigeist14
    15.09.2019

    Maresch@ welcher Gast in Deutschland prangert die überbordende Polizeigewalt am Hambacher Forst ,Hamburg oder Stuttgart 21 an ? Geschenkt .Das Sie aber in unverschämter Weise den Asylgrund Snowdens verneinen und seinen Mut kriminalisieren ,verschlägt mit den Atem . Unglaublich . Ihr Verweis auf amerikanische Gerichte kann man nur als zynischen Einwurf verbuchen . Die Beugehaft Chelsea Mannings ist Ihnen wohl nicht zu Ohren gekommen !?

  • 3
    2
    gelöschter Nutzer
    15.09.2019

    Maresch: und wie viele sind zu uns gekommen ohne Grund auf politisches Asyl die wirkliche Straftaten begangen haben? Ob das was snowden getan hat eine "Straftat" ist darüber lässt sich streiten.

  • 1
    5
    Maresch
    15.09.2019

    @ThomB: Es liegen überhaupt keine Gründe für ein politisches Asyl in Deutschland vor. Snowden hat in den USA eine Straftat begangen, die auch in jedem anderen Land der Erde geahndet wird. Und den Fall Snowden haben Gerichte in den USA zu klären.

  • 5
    3
    Maresch
    15.09.2019

    @Freigeist. Das sind Plattitüden eines Menschen, der im Exil in Russland lebt, aber dort eigentlich weg will.

    Menschen sind auf der ganzen Welt freundlich und jedes Land ist schön. Und er äußert sich ja überhaupt nicht zum (korrupten) politischen System in Russland.

    Von daher sind die von Ihnen angeführten Zitate völlig irrelevant, weil sie schlicht inhaltslos sind.

  • 7
    1
    gelöschter Nutzer
    15.09.2019

    Maresch: Natürlich ist es So, aber immerhin ist Putin der einzige der im Asyl gewährt. Von allen anderen "demokratischen" Länder bekommt er keins.

  • 6
    3
    Urlaub2020
    15.09.2019

    Somit ist alles gesagt.Wir würden sehr gerne Asyl gewähren aber die Menschen in Deutschland haben leider keine Meinung zu haben .Auser Sie kommen mit einem Boot.

  • 6
    5
    Freigeist14
    14.09.2019

    Maresch@ Ihnen Mutmaßungen kann geholfen werden .Vor Veröffentlichung seiner Erinnerungen in Buchform sagte er im TV zu Journalisten .Zitat : "Ich war in St.Petersburg ,ich habe Sotschi besucht .Ich liebe es zu reisen .Ich glaube ,dass Russland eines der schönsten Länder der Welt ist.Die Menschen hier sind freundlich und offen .Als ich hier her ,kam wusste ich nichts von dem Land .In mir,in meinem Kopf ,war das bekannte Feindbild .So stellte sich ein CIA-Agent Russland vor .Und ich hatte ja nicht vor,jemals hierher zu kommen ,Aber wenn man in Russland lebt ,sieht man ,das alle Vorurteile konstruiert waren und nichts mit der Realität zu tun haben." Zitat Ende .

  • 6
    7
    Maresch
    14.09.2019

    Ist wohl doch nicht so schön im russischen Überwachungsstaat, wo Oppositionelle und kritische Bürger regelmäßig im Knast landen und freie Wahlen nur in der Fantasie der korrupten kremlhörigen Führungselite stattfinden.

  • 11
    2
    Hinterfragt
    14.09.2019

    Unter der USA-hörigen Regierung Merkel wird er da sicherlich keinen Erfolg haben.

  • 7
    5
    Freigeist14
    14.09.2019

    Distelblüte@ eben genau deshalb und aus Gehor ...ääh Partnerschaft wird Edward Snowdens Wunsch unerfüllt bleiben . Ihr zweiter Absatz ist nichts anderes als Unterstellung und bewiesene Behauptungen.

  • 3
    9
    Distelblüte
    13.09.2019

    Wie lange wäre er wohl in Deutschland unbehelligt, ehe ein befreundeter Geheimdienst von jenseits des Ozeans Zugriff auf ihn erhält?
    In Russland ist er etwas sicherer, allerdings nur solange, wie es Putin gefällt oder bis er ihn als Pokereinsatz für sich nutzen kann.

  • 12
    6
    Freigeist14
    13.09.2019

    Oh,Edward . Wenn es nach den Menschen ginge - sofort ! Aber mit dieser Regierung ,die auch keinen Finger für Julian Assange rührt , ist Dein Ersuchen aussichtslos .



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