Eine Frauenquote als Erbe

Von einer "paradoxen Situation" sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende im ARD-Sommerinterview. Einerseits habe gerade ihre Partei Frauen in die höchsten Ämter der Republik entsandt - Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin, sie selbst war einst erste Innenministerin eines Bundeslandes (Saarland) und Ursula von der Leyen die erste Verteidigungsministerin. Andererseits aber sei es "nicht befriedigend", dass die CDU in den Parlamenten "zu wenige Frauen" habe.

Abhilfe verspricht nun der Reformvorschlag einer Satzungskommission, der Kramp-Karrenbauer selbst zwar nicht angehört hat. Unter Leitung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak wurde indes ein Papier erarbeitet, das ihr durchaus gefallen dürfte. Im Dezember soll es dem Bundesparteitag in Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt werden.

Weil bislang nur rund 26 Prozent der CDU-Mitglieder Frauen sind, wird als Anreiz zur Erhöhung ein neuer "Preis für den höchsten Frauenanteil unter den Kreisverbänden" vorgeschlagen. Gremiensitzungen sollten "familienfreundlich" terminiert werden. Die eigentliche Sprengkraft aber entwickelt der Plan für eine verbindliche Frauenquote.

Selbst für Parteiämter ab Kreisebene soll ab 2025 die Parität erreicht werden. Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erhöhung: Dazu soll ab dem nächsten Jahr jedes dritte Amt mit einer Frau besetzt werden, 40 Prozent werden ab 2023 vorgegeben. Werden nicht genügend Frauen gewählt, sollen die entsprechenden Ämter unbesetzt bleiben. Ursprünglich hatte Ziemiak einen Frauenanteil von 50 Prozent bereits bei Wahlen ab 2023 vorgeschlagen. Dagegen gab es aber offenbar innerhalb der Kommission Widerstand.

Deutlich abgeschwächt wurde nach stundenlangen Verhandlungen bis zum Mittwochmorgen auch Ziemiaks Vorschlag, wonach zur Erhöhung des Anteils weiblicher Mandatsträger bis zur Parität bei der Aufstellung der Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen "unter den ersten zehn aufeinander folgenden Listenplätzen mindestens fünf Frauen vorgeschlagen werden" sollen und erst danach nur noch jeweils mindestens eine Frau für drei aufeinanderfolgende Plätze.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll es bei Listenaufstellungen von Anfang 2021 an auf den ersten zehn Plätzen nun nur noch mindestens drei Frauen geben. Ab 2023 müssten es vier Frauen sein. Die Parität soll demnach erst ab 2025 mit fünf Frauen unter den ersten zehn Kandidaten vorgeschrieben werden.

Sächsischen Christdemokraten dürfte das irgendwie bekannt vorkommen. Unter Führung von Landeschef Michael Kretschmer und Generalsekretär Alexander Dierks hatte der Parteivorstand 2019 für die Landtagswahl sogar eine paritätische Besetzung auf den ersten 20 Listenplätzen vorgeschlagen - obwohl die bisherige Satzung dies gar nicht vorschreibt. Das Beispiel Sachsen hatte nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer im "Bericht aus Berlin" parat. Was sie nicht dazu sagte: Von der Sachsen-Union aufgestellt wurden seinerzeit dennoch nur 9 Frauen auf den ersten 20 Listenplätzen - da der damalige JU-Chef gegen die für Platz 18 vorgesehene Bewerberin antrat und mit 91 zu 90 Stimmen gewann.

Schwerer wiegt freilich etwas anderes: Selbst eine bis Platz 16 paritätisch nominierte Liste garantiert keine paritätisch zusammengesetzte Landtagsfraktion. Der aktuellen CDU-Fraktion gehören 45 Abgeordnete an - von denen 41 ihre Wahlkreise gewonnen hatten. Nur zehn CDU-Abgeordnete sind Frauen - darunter sieben Wahlkreissiegerinnen und drei, die über die Liste einzogen. Einen geringeren Frauenanteil weist nur noch die AfD auf, deren Fraktion aus 34 Männern und 4 Frauen besteht - macht 10,5 Prozent.

In der CDU-Fraktion beträgt der Frauenanteil nun 22,2 Prozent. Wer sich auf ihrer Internetseite nach weiblichen Führungsmitgliedern umschaut, kann beim Herunterscrollen die ersten 15 Namen überspringen: Nicht nur, dass der Vorstand aus fünf Männern besteht, auch zehn der elf Arbeitskreise werden von Männern geführt. Als Frau gehört einzig und allein die Neu-Abgeordnete Christiane Schenderlein - die ihr Mandat der Landesliste verdankt - dem erweiterten Fraktionsvorstand an: als "Vorsitzende des Arbeitskreises für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten".

Fraktionschef Christian Hartmann hatte der "Freien Presse" bereits vor eineinhalb Jahren gesagt, dass er kein Freund von Quoren oder Quoten sei: "Die sorgen nur dafür, dass man mit Krampf jemanden sucht, damit die Quote erfüllt ist."

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. «Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht», sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Mit Verweis auf Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: «Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.» So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.