Eine Hypothek namens Merkel

Die sächsische Union fremdelt schon länger mit der CDU-Bundesvorsitzenden - nun hofft man auf einen Aufbruch

Berlin/Dresden/Chemnitz.

Michael Kretschmer wirkt irgendwie erleichtert und dankbar, als er am Abend dieses für die CDU so bedeutenden Tages in Chemnitz vor 200 Bürgern spricht. In den 18 Jahren, die er nun schon Angela Merkel kenne, habe sich eine "emotionale und persönliche Verbindung" entwickelt. Nun habe sie erkannt, dass es "einen neuen Schwung" und "andere Köpfe" brauche. Damit werde die CDU auf dem Bundesparteitag im Dezember "das erste Mal so eine richtige Wahl" um den Parteivorsitz haben, "mit richtigem Wahlkampf im Vorfeld. Das wird schon eine spannende Angelegenheit", so Kretschmer. "Mal sehen, wer noch alles kandidiert". Er hoffe, dass sich niemand aus der Sachsen-Union melde, witzelt Kretschmer.

Merkel und die sächsische CDU - das war zuletzt keine Liebesgeschichte mehr. Vielen galt Merkel eher als Hypothek, sie warteten darauf, dass sich ein Ende der Ära Merkel abzeichnete. Kurz nach der Bundestagswahl 2018 forderte der Freiberger CDU-Stadtverband Merkel zum Rücktritt auf. Der mittelsächsische Kreisverband beschloss erst am Wochenende, dass er eine erneute Kandidatur Merkels für den Parteivorsitz nicht unterstützen würde. Die Wahl in Hessen eröffnete schließlich einen Ausblick darauf, was auch im Freistaat blühen könnte. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) beispielsweise schrieb auf Facebook: "Mich wundert, warum derartige Erdrutsche für die Union zu keinen (erkennbar) größeren Reaktionen in Berlin führen. Die Erosion setzt sich so weiter fort - nur diesmal kann die CSU als Sündenbock nicht herhalten."

Offene Kritik an der Kanzlerin ist am Montag dennoch eher die Ausnahme. Viele Unionsgrößen aus Sachsen finden sogar lobende Worte. Die Entscheidung Merkels sei das richtige Signal, sagt der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, "es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze". Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks betont: "Wir haben jetzt die Chance auf eine Erneuerung in Regierungsverantwortung - auf eine Neuaufstellung ohne Verletzungen. Diese Chance sollten wir nutzen." Der Chef der sächsischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sieht in Merkels Schritt ebenfalls ein Zeichen, "die bereits an vielen Stellen eingeleitete Erneuerung von Partei, Fraktion und Regierung weiter fortzusetzen".

Auch mehrere Fraktionskollegen äußerten sich dazu. Die vogtländische Abgeordnete Yvonne Magwas nennt Merkel eine "kluge Frau". Sie mache "den Weg frei" für eine Veränderung an der Parteispitze. Und Magwas ergänzt mit Blick auf die CSU: "Ich wünsche mir, dass Horst Seehofer diese Einsicht endlich auch gelingt." Der Chemnitzer Abgeordnete Frank Heinrich glaubt, dass nun "ein Wandel innerhalb der CDU deutlich wird". Dass Merkel trotzdem Bundeskanzlerin bleibe "und den Staffelstab geordnet übergibt, halte ich für wichtig". Der Parlamentarier Carsten Körber aus Zwickau betont, mit ihrem Verzicht übernehme Merkel Verantwortung "und unterstützt die bereits begonnene Verjüngung der CDU". Ein personeller Wechsel und das geplante neue Grundsatzprogramm brächten neuen Schwung in die CDU, "das ist auch für die nahende Landtagswahl in Sachsen wichtig".

Marian Wendt aus Nordsachsen nennt Merkels Schritt "notwendig, da damit ein enormer Druck abgebaut wird." Denn ein großer Teil der Kritik habe sich auf Merkel konzentriert. Die mittelsächsische Abgeordnete Veronika Bellmann wird deutlicher: "Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen". Diesem "vollkommenen Desaster" sei Merkel nun "in letzter Minute zuvorgekommen". Der Rückzug könne für die CDU "in letzter Minute die Rettung aus schweren Fahrwassern sein und der AfD die Lebensversicherung kündigen." (ape/kok/tz)

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