Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten

In einem inzwischen gelöschten Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde Noah Becker rassistisch bepöbelt. Gegen Maier wird nun wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt.

Berlin (dpa) - Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.

Sprecher Lorenz Haase sagte der Zeitung «Welt» (Mittwoch): «Jetzt gehen die Ermittlungen los.» Zuvor hatte der Bundestag dem Bericht zufolge gegen diesen Schritt innerhalb einer Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt - womit die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben ist.

Über den Twitter-Account des sächsischen Abgeordneten war Anfang Januar mit Bezug auf den Sohn von Tennislegende Boris Becker der Satz veröffentlicht worden: «Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.» Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt.

Laut «Welt» hatte die Staatsanwaltschaft Maier in den vergangenen Tagen über die geplante Einleitung des Verfahrens unterrichtet. «Herr Maier hat sich daraufhin bislang nicht geäußert», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz.

Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser hatte nach Veröffentlichung des Tweets Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt. Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine «weiße Stadt», er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Maier ist Richter. Er gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an.

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1Kommentare
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  • 1
    2
    Blackadder
    15.02.2018

    "AfD liegt bei Immunitätsverlust vorn"

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundestag-afd-liegt-bei-immunitaetsverlust-vorn.94089685-5dc1-4c74-b8d5-4355de96b312.html

    Und da ist der Maier noch nicht mal mit dabei.

    Und die beiden Damen könnten als nächstes die Immunität verlieren:

    "Aufruhr in der AfD: Nachdem Beatrix von Storch wegen volksverhetzender Tweets auf sozialen Netzwerken gesperrt wird, springt Fraktionsvorsitzende Weidel ihr zur Seite. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen beide."

    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/koelner-staatsanwaltschaft-volksverhetzungsanzeige-gegen-alice-weidel/20805132.html

    Kay Nerstheimer sitzt für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist seit gestern 7 mal vorbestraft wegen: gefährlicher Körperverletzung, Betrug, Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verletzung der Unterhaltspflicht und Volksverhetzung. In der AfD hatte man zwar mal überlegt, ihn rauszuschmeißen, hat es aber bislang nicht getan.

    Was haben wir uns da bloß in die Parlamente geholt!



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