"Es bringt nichts, jammernd auf Chemnitz zu schauen"

CDU-Politiker Bernhard Vogel fordert mehr Unterstützung für alle, die im Osten gegen rechts auf die Straße gehen

Berlin.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ruft nach den jüngsten Vorfällen in Chemnitz dazu auf, den Demokraten im Osten den Rücken zu stärken im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich räumt Vogel ein, die Gefahr von rechts in seiner Zeit als Regierungschef unterschätzt zu haben. Alessandro Peduto hat mit Vogel gesprochen.

Freie Presse: Als Ministerpräsident von Thüringen haben Sie fast anderthalb Jahrzehnte am demokratischen Aufbau Ostdeutschlands mitgewirkt. Mit welchem Gefühl blicken Sie jetzt auf die Ereignisse in Chemnitz?

Bernhard Vogel: Mit großer Besorgnis. Bedauerlicherweise ist bei den Demonstrationen von Seiten der Polizei offensichtlich einiges schiefgelaufen. Oft passieren Fehler gerade dann, wenn sie vermieden werden sollen, auch in einem Verfassungsstaat wie Deutschland. Ohne Zweifel gibt es da Dinge aufzuklären und zu beheben. Jedoch muss es jetzt vor allem darum gehen, Chemnitz und Sachsen nicht pauschal zu verurteilen, sondern zu helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen.

Sehen Sie Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr?

Wie gesagt, es sind Fehler passiert. Das gilt auch für das Öffentlichwerden eines Haftbefehls. Dennoch finde ich es überzogen, von einer Krise der Demokratie zu sprechen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Ostdeutschland in der Summe nicht weniger bereit sind zum Kampf gegen Radikalismus als im Westen. Sie sind auch nicht weniger freiheitlich und demokratisch gesonnen.

Was ist das Problem im Osten?

Die Umstände sind nach wie vor andere. Der Westen hat mehr als 60 Jahre Erfahrung mit Demokratie und mit der Bekämpfung rechtsextremer Parteien. Auch gibt es im Osten deutlich weniger Erfahrung mit Ausländern. Zudem hat die Wende viele Menschen aus ihrer sozialen Sicherheit gerissen. Nicht alle sind in der neuen Ordnung angekommen. Das sind alles Gründe, warum es der Osten bis heute schwerer hat. Aber daraus lässt sich nicht schließen, der Osten als solcher sei rechtsradikaler. Das ist dummes Zeug.

Allerdings liegt die Wende inzwischen fast 30 Jahre zurück. Das ist eine ganze Generation. Zugleich haben rechtsextreme Parteien speziell in Sachsen mehr Zuspruch als in anderen Bundesländern. Hat die Politik im Osten etwas versäumt?

Natürlich ist im Rückblick nicht alles richtig gelaufen. Wo Menschen Verantwortung tragen, kommt es zu Fehlern. Aber die Leistung der Menschen aus der DDR nach 1989 überwiegt bei weitem die Schwierigkeiten, die jetzt zu überwinden sind. Die Wiedervereinigung ist alles in allem gelungen. Das darf in der Debatte nicht untergehen, trotz aller berechtigten Kritik.

An welcher Stelle halten Sie Kritik für angebracht?

Die Politik hätte noch früher und noch entschiedener die Gefahr rechtsradikaler Strömungen und Parteien erkennen sollen. Dass sich diese Bedrohung auch im Osten so stark ausbreiten würde, insbesondere in Sachsen, das ist wohl zu spät erkannt worden. Jetzt gilt es, die Gefahr durch Extremisten und Ideologen ernster zu nehmen und sich klar abzugrenzen. Irgendwelche Koalitionen oder Kooperationen mit der AfD darf es nicht geben.

Machen Sie sich persönlich Vorwürfe? Auch in Thüringen, wo Sie regiert haben, gibt es starke rechtsextreme Gruppierungen.

Natürlich ist man hinterher klüger. Wenn ich mit dem Wissen von heute noch einmal anzufangen hätte, würde ich manche Dinge anders bewerten. Dennoch möchte ich nicht, dass hinter der Debatte um Rechtsradikalismus die Verdienste um die Wiedervereinigung zur Nebensache zu verkommen drohen.

Hätte die Politik den Menschen im Osten stärker klarmachen sollen, dass Demokratie nicht Mallorca-Urlaub für alle bedeutet, sondern auch Verteidigung von Grundwerten?

Richtig. Und dazu gehört eben, dass diejenigen, die sich keinen Mallorca-Urlaub leisten können, weniger begeistert sind als diejenigen, die zweimal im Jahr dorthin fliegen können.

Was folgern Sie daraus?

Dass wir nicht den Stab über ganz Sachsen oder Chemnitz brechen dürfen, sondern denjenigen Hilfe anbieten, die gegen Rechtsextreme aufstehen, ihr Gesicht zeigen und für Demokratie eintreten. Es bringt nichts, jammernd auf Pegida und auf die Vorkommnisse von Chemnitz zu schauen. Wir müssen vielmehr all denjenigen Mut machen, die dagegen ankämpfen und auf die Straße gehen wollen. Die Unterstützung muss wachsen, nicht die lähmende Klagerei.

Welche Bedeutung messen Sie der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu?

Auch da ist nicht alles gut gelaufen. Aber letztlich ehrt es die Bundesrepublik, dass sie Menschlichkeit gezeigt und die Tür geöffnet hat, als Flüchtlinge bei uns Asyl gesucht haben. Wenn wir das wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass es auch Gegner gibt.

Ist wachsende Fremdenfeindlichkeit der Preis, den wir dafür bezahlen müssen?

Wir müssen dafür sorgen, dass Integration gelingt, dass Asylentscheidungen rascher fallen und sich die Organisation verbessert. Da gilt es noch aufzuholen. Doch an der grundsätzlichen Haltung, dass wir als christliche Partei Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen, müssen wir als CDU weiterhin festhalten.


Bernhard Vogel

Der CDU-Politiker war von 1976 bis 1988 Regierungschef von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen. Der Politologe und einstige Präsident des Zentralrats deutscher Katholiken ist seit 2010 Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. (ape)

Bewertung des Artikels: Ø 3.7 Sterne bei 6 Bewertungen
8Kommentare
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    0
    Hinterfragt
    01.09.2018

    Der Mann war als Straftäter bekannt, also hätte er längst im Heimatland und der Ermordete noch am Leben sein können!

    Wie sagte doch der MP beim Chemnitzer Gespräch auf die Frage nach den Kriminellen unter den Asylanten:
    (sinngem.) -Wer hier als Asylbewerber Straftaten begeht, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.-
    Genau das haben viele Bürger schon seit Jahren immer wieder so gefordert und werden deshalb in die braune Ecke gestellt.

  • 1
    0
    AliceAndreas
    01.09.2018

    @hankman: es stimmt natürlich das es in dem Fall explizit keine Gerichtsverhandlung gab, welche die Rückführung nach Bulgarien verhindert hätte - aber bis heute ist es so - sobald ein Flüchtling gegen eine Rückführung nach Ungarn oder Bulgarien klagt - bekommt er recht - und darf hier bleiben.

    Was ja trotz allem die Frage ist - wer bezahlt denn eigentlich die Kosten für diese hunderttausende Verfahren und Einsprüche und Einsprüche und ... Also ich wäre nach dem ersten Einspruch Pleite!

    In diesem Fall - Infos natürlich ausschließlich aus Massenmedien - bekam der Haupttäter 8 Monate Haft, welche als 2 Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde.
    -------? welche Schlüsse sollte der Anfang 20 Jährige daraus wohl ziehen?!

  • 2
    0
    ChWtr
    01.09.2018

    Es ist völlig egal, welche Bundesbehörde oder etwa auch auf kommunaler Ebene versagt. Es liegt nicht nur ein Staatsversagen vor, nein auch im kommunalen Bereich sind Blindgänger unterwegs.
    In der freien Wirtschaft gehen solche Einrichtungen in Insolvenz.

  • 1
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    Hankman
    31.08.2018

    AliceAndreas: Im Chemnitzer Fall hat kein Gericht die Abschiebung verhindert, sondern eine Behörde hat die Frist für die Abschiebung verpennt. Das war 2016 (2006 war es im Fall Sami A. - das war der abgeschobene tunesische Gefährder). Danach gab es ein zweites Asylverfahren und im Ergebnis eine Duldung - auch wieder, weil Behörden offenbar ihre Arbeit nicht präzise gemacht haben und der Mann vor Gericht deshalb Recht bekam. Ich verstehe zwar ein Stück weit die Wut, aber Asylbewerber können auch nur den normalen Rechtsweg beschreiten, ggf. durch mehrere Instanzen. Wenn der ausgeschöpft ist, war's das dann.

    Ein Problem scheint mir zu sein, dass verschiedene Behörden auf verschiedenen Ebenen involviert sind und es zu viele Reibungsverluste gibt. Ich finde, wann immer es um das Ausländerrecht in Deutschland geht - ob nun Asyl, Flüchtlingsstatus oder andere Aufenthaltstitel sowie um Abschiebungen - sollte eine einzige Bundesbehörde mit Außenstellen in den Ländern zuständig sein - und jeweils auch nur ein Gericht pro Bundesland, das sich spezialisieren könnte. Abschiebungen sollte die Bundespolizei übernehmen. Nur so wäre es m. E. möglich, ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten. Aber auch da fallen uns Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip wieder auf die Füße.

    Eins noch: Wenn ein verurteilter Verbrecher auf freiem Fuß ist, kann das verschiedene Gründe haben: Entweder wurde er maximal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt oder der Haftantritt wurde noch nicht verfügt (vielleicht weil es einen Mangel an Haftplätzen gibt), oder aber das Verfahren bzw. Revision oder Berufung gegen das Urteil laufen noch und es wurde keine U-Haft angeordnet. Und, na klar, wenn die Strafe verbüßt bzw. die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt ist, ist der Betreffende auch in Freiheit. Es gelten dieselben Regeln wie für jeden anderen Straftäter.

  • 4
    1
    AliceAndreas
    31.08.2018

    Wann wird sich ein Politiker Gedanken darüber machen wie es zu diesem Mord kommen konnte?!
    Wie kann es sein das unsere Gerichte Rückführungen nach Ungarn und Bulgarien verhindern - wodurch der Haupttäter 2006 in Deutschland blieb.
    Wie kann es sein das abgelehnte Asylbewerber gefühlte 10 mal Einspruch erheben dürfen?
    Wie kann es sein das scheinbare Schwerverbrecher auf freien Fuß (Bewährung) gesetzt werden statt eine Haftstrafe zu bekommen?

    Aber statt dessen einfach nur "Nazis sind doof" - lasst uns Konzerte geben.

  • 8
    4
    Hankman
    31.08.2018

    @Hinterfragt: Ja, klar, Hamburg wurde dem Erdboden gleichgemacht. Bisschen sehr polemisch, Ihr Spruch. Dabei stimme ich Ihnen im Grundsatz zu: Linke Krawalle wie in Hamburg sind nicht besser als rechte Krawalle wie in Leipzig-Connewitz. Beides ist verwerflich und sollte bestraft werden. Passiert ja auch.

    Was das Rechts-Links-Schema betrifft: Ja, es ist problematisch, weil ohne jede Differenzierung. Allerdings wirft die Seite von NPD über Pegida bis AfD auch gern alles in einen Topf, arbeitet mit Pauschalurteilen, Zuspitzungen und Kampfbegriffen. Die sollten da also auch nicht so dünnhäutig sein. Doch jenseits des politischen Streits sollte man dann schon genauer hinschauen, da gebe ich Ihnen Recht.

  • 14
    4
    Remlig
    31.08.2018

    Herr Vogel, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber von einem Ex-Ministerpräsidenten hätte ich doch ein paar tiefgründigere Antworten erwartet, als das allgemeine Eingeständnis von Fehlern und Unterschätzung von Gefahren.
    Wenn den Menschen, die eine friedliche Revolution auf die Beine stellten und für bessere Lebensverhältnisse kämpften, von einem Tag auf den anderen ihre Lebensgrundlagen (Arbeitslosigkeit, Betriebe filetiert und geschlossen werden, sie ihrer Identität beraubt werden, geschaffene Werte sind plötzlich wertlos) genommen werden und es ihnen teils schlechter geht als vorher - sie sich als Menschen 2. Klasse fühlen -, dann muss man sich nicht wundern, wenn gerade diese Menschen solchen Gruppierungen in die Arme laufen, die mit lautstarken Parolen und Gewalttaten die Veränderungen einfordern, welche nach nunmehr 30 Jahren Einheit längst hätten verwirklicht sein müssen - gleicher Lohn, gleiche Rente etc. Wir Sachsen sind ein gemütliches und friedliches Völkchen, arbeitssam und innovativ!

  • 11
    6
    Hinterfragt
    31.08.2018

    "...die im Osten gegen rechts auf die Straße gehen..."

    Man definiere rechts!
    Von den Linken aus betrachte sind auch SPD, CDU/ CSU, Grüne, FDP rechts.

    Z.Z. ist ja aber jeder rechts, der zu Merkels Politik nicht Hurraaaaaaa und Prima ruft.

    Und mal zur Erinnerung nicht Rechte haben letztes Jahr Hamburg in "Schutt und Asche" gelegt.



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