Esken: Verfassungsschutz soll AfD-Beobachtung ausweiten

Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert, nicht nur die rechtspopultische Partei AfD näher unter die Lupe zu nehmen, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten.

«Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

Sie kritisierte zudem die Aktionen von Mittwoch in und um den Bundestag. Diese zeigten deutlich, «dass die AfD zunehmend mit Extremisten kooperiert, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken». Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

Zugleich äußerte sich die SPD-Vorsitzende besorgt über eine «zunehmende rechtsradikale Unterwanderung» der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. «Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen», forderte Esken. «Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.»

55 Kommentare
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  • 1
    2
    OlafF
    22.11.2020

    Die Beobachtung von Rechts-und Linksextremismus ist eine Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, wenn es um die Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang der Maßnahmen der Verantwortungsträger geht gehört nicht zu den "Hütern der Grundrechte"(?). Also wenn schon beobachten, dann auch seinem Namen gerecht werden.

  • 7
    6
    Malleo
    22.11.2020

    Diese Frau sollte lieber auf die tweeds ihrer Tochter schauen!

  • 15
    6
    Haju
    22.11.2020

    Liebe Frau Esken!
    Ich muß Ihnen da gleich mal Meldung machen: Die Frau, die Herrn Minister Altmeier bedrängte, war Rebecca Sommer – früher eine international(!) aufgestellte Menschenrechtlerin und mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Künstlerin, der aber inzwischen ihre Freunde, die Insel-Griechen, wichtiger geworden sind. Früher in der Flüchtlingshilfe aktiv, will sie nicht mehr mit den Mittelmeer-NGO (Deutsche, Holländer, Norweger, Finnen, Schweden, Israelis, Kanadier, Amerikaner, …) zusammen arbeiten, die ihre Aktivitäten ja als antifaschistischen Kampf begreifen, weshalb Frau Sommer jetzt ganz klar Nazi ist.
    Diese Frau darf sich einfach so im Bundestag bewegen, während den fragenden Antifa-Genossen beim Gipfel in Hamburg der Zugang zu den Staatschefs verwehrt wurde!
    Dann will ich noch Herrn Merz melden, der sich nicht vom Staat vorschreiben lassen will, wie er Weihnachten feiert; und das, obwohl seit den 68ern jedem klar sein müßte, daß auch „das Private politisch ist“!

  • 18
    8
    Lesemuffel
    22.11.2020

    Ach die Lästigen, die uns so oft unsere Mängel aufzeigen. Die müssen weg, verbieten, damit wir weiter ungestört wursteln können. Denn was unter Demokratie zu verstehen ist, bestimmen allein wir, die selbsternannten Guten.

  • 22
    10
    vonVorn
    22.11.2020

    Das Fans des Linksextremismus so etwas fordern ist klar. Man sollte jedwedes exremistische Lager untersuchen, egal ob links oder rechts. Allerdings eine Partei unter Generalsverdacht stellen riecht enorm nach Wahlkampf.