Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. «Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.» Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Zugleich plädierte Papier dafür, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. «Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen.»

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3Kommentare
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    Hankman
    16.10.2018

    @Nixnuzz: Die Verkürzung auf zwei Jahre hätte den Nachteil, dass Parlament und Regierung, kaum dass sie ein paar Monate gearbeitet haben, ganz schnell wieder im Wahlkampfmodus wären. Denn den Wahlkampfmodus kriegt man einfach nicht weg, fürchte ich. Die Neuwahl eines Teils der Abgeordneten alle zwei Jahre klingt besser, hätte bedauerlicherweise aber wohl denselben Effekt. Ich halte es deshalb für am ehesten realistisch, wenn man wenigstens die Kanzlerschaft auf zwei oder zumindest auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden begrenzen würde. Wir haben es bei Kohl gesehen und sehen es wieder bei Merkel, dass es spätestens nach drei Amtsperioden bergab geht und kaum noch neue Impulse kommen. Ist ja auch schwer, wenn man so lange dasselbe macht.

    Im Bundestag dagegen ist die Chance groß, dass es jeweils nach vier Jahren eine gewisse Auffrischung gibt. Seit der Wahl 2017 gibt es viele neue Gesichter im Parlament, nicht nur die Abgeordneten der AfD. Also, vielleicht muss man da erst mal gar nichts ändern.

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    cn3boj00
    16.10.2018

    Was ich mir wünsche:
    - Amtszeit auf zwei Kandidaturen beschränken
    - Überhangmandate im Bundestag abschaffen (299 Direktkandidaten nach Erststimme, 299 Listenkandidaten nach Zweitstimme)
    - Abschaffung der 5% Sperrklausel (damit auch kleine Parteien die Chance bekommen größer zu werden und sich bei der Regierungsbildung mehr Optionen bieten).

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    Nixnuzz
    16.10.2018

    Kanzler - 2 Amtszeiten - find ich gut. Aber: "..Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. «Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen.» - Naja - so wie das in letzten Jahren gelaufen ist..eher auf 2 Jahre verkürzen ...dann neu wählen...oder versetzte Laufzeiten : 1xmaliger Einstieg mit 2 Jahren und dann die Hälfte alle 4 Jahre neuwählen..damit kein Rost angesetzt werden kann..



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