Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadurch die heiß ersehnten Fachkräfte kommen, ist fraglich.

Berlin (dpa) - Die geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Experten keine Masseneinwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland bewirken.

Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz hoch, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags.

Die auf Erwerbsmigration spezialisierte Anwältin Bettina Offer sagte, das größte Problem seien nicht restriktive gesetzliche Vorgaben. Ein enormes Hindernis sei vielmehr, dass Fachkräfte an Standorten wie Bangalore oder Mexiko-City oft monatelang auf einen Termin warten müssten, um in einer deutschen Auslandsvertretung ihren Visumsantragstellung stellen zu können.

Johannes Jakob vom DGB-Bundesvorstand forderte, es dürften nur echte Fachkräfte kommen. «Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen.» Unternehmen in Branchen wie der Fleischindustrie oder der Gastronomie könnten leicht Personal finden, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen anbieten würden.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen sechs Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Es wird erwartet, dass Union und SPD an diesen Entwürfen vor der Abstimmung im Bundestag noch einige Änderungen vornehmen.

Die Organisation Pro Asyl erklärte: «Diese Gesetzespakete atmen den Geist des Rechtspopulismus». Die Flüchtlingshilfe-Referentin des Paritätischen Gesamtverbandes, Kerstin Becker, sprach von einer «maßlosen Ausweitung der Abschiebungshaft».

Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.

Grüne, Linke und der Paritätische Gesamtverband kritisierten besonders die geplante «Duldung minus» für abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität und der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken. Wer mit diesem Status in Deutschland lebt und sich später um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bemüht, bekommt diese Phase nicht als «Voraufenthaltszeiten» angerechnet.

Über die Gesetzentwürfe könnte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Mehrere Oppositionspolitiker beklagten sich allerdings über das hohe Tempo, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten wird.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Malleo
    06.06.2019

    distel...
    und Plausibilität.
    So wie unreligiöse Christin.
    Wann passt es Ihnen diese Plausibilität nachzuweisen.

  • 2
    2
    SimpleMan
    05.06.2019

    @ralf66 In Italien ist die Einwanderung ein Nebenkriegsschauplatz, die eigentlichen Probleme liegen ganz wo anders, zum Beispiel die Staatsverschuldung. Migration wird zum Problem stilisiert, um das eigentliche Problem oder die eigentlichen Probleme nicht zu lösen. In den letzten 10 Jahren hat die Staatsverschuldung in Italien um 70 Prozent zu genommen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167737/umfrage/staatsverschuldung-von-italien/

  • 2
    3
    Distelblüte
    05.06.2019

    @BlackSheep: Interessanter Artikel. Allerdings lässt sich auch danach nur das wirtschaftlich gut dastehende Norditalien mit Deutschland vergleichen. Der Süden sowie Sizilien gehört jedoch auch zum Gesamtpaket Italien.
    Den wirtschaftlichen Erfolg Norditaliens mit seiner rechtspopulistische Regierung zu verknüpfen ist allerdings falsch, denn diese ist erst seit letztem Jahr im Amt.

  • 1
    2
    BlackSheep
    05.06.2019

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-in-suedeuropa-italien-ist-viel-staerker-als-viele-behaupten-1.3783843
    @Distelblüte, ich glaube ihr Urteil über Italien ist vorschnell und oberflächlich.

  • 6
    4
    ralf66
    04.06.2019

    @Distelblüte, Sie als Demokratin wollen nur immer zensieren, ich kann doch nichts dafür, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen.

  • 5
    8
    Distelblüte
    04.06.2019

    @ralf66: Sie sollten vor dem Abschicken Ihrer Kommentare eine Plausibilitätsprüfung machen. Es sollte schon Sinn ergeben, was Sie antworten. Oder ist das ein Satirebeitrag?
    Ansonsten noch viel Spaß in Ihrer Parallelwelt.

  • 5
    6
    ralf66
    04.06.2019

    @Distelblüte, ich habe mit dem Beispiel, der aufgeführten Länder Italien oder auch Tschechien nichts anderes gemeint, dass diese Länder einmal mit einer rechtspopolistischen Einwanderung, wie es hier genannt wurde, finanziell besser fahren werden, dass werden habe ich im Satz vergessen, mit dem allgemeinen Zustand der Wirtschaft in diesen Ländern, hat mein Beispiel nichts zu tun. Aber mit ihrer Nachfrage und Feststellung zu Italien, schießen Sie sich als glühende Verehrerin der EU ein schönes Eigentor, denn bei Euch fehlt jegliche Kritik an der nicht funktionierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, Italien ist hier das beste Beispiel, die drucken Geld, mit dem sie in der EU und in Deutschland Ihre Schulden bezahlen!

  • 4
    6
    Distelblüte
    04.06.2019

    @ralf66: Tschechien und ausgerechnet Italien, das Schuldenkind Europas, stehen wirtschaftlich besser als Deutschland da? Ernsthaft?

  • 5
    4
    ralf66
    04.06.2019

    @Distelblüte, wenn ich das schon Ihrer ironischen Meinung nach gut erkannt habe, dann muss ich ihnen nur sagen, dass die, die eine in Ihren Augen rechtpopolistische Einwanderung haben, finanziell, wirtschaftlich, sicherheitstechnisch und sozial besser fahren, als Deutschland, leider scheint Sie das weniger zu interessieren!

  • 5
    5
    Franziskamarcus
    04.06.2019

    Erst zieht man sich keine Fachkräfte hoch und wundert sich, dann lockt man Grossmäulig mit der Bluecard, aber es kommen keine. Dann öffnet man für alle die Grenzen, Jubel ob des Qualifizierten Personals allenthalben (nich wahr, Herr Zetsche), der Schein trog, es waren doch keine. Mist. Jetzt sollen alle, aber die fahren alle an D vorbei und wollen nicht. Man macht sich zum Obst auf der ganzen Welt.
    Wenn 50% derer, die sich die letzten 20 Jahre ihre Zeit beim Studium vertrieben haben mit Geschwätzwissenschaften, Gender und anderem Gedöns, was gescheites in der Wirtschaft gelernt hätten, gäbs den Mangel gar nicht. Solang der deutsche Staat denkt, sich einen Riesen Wasserkopf auf allen ebenen Leisten zu können mit Rundumsorglospaketen bis in die letzte Amtsstube und der Michel weiterhin dafür bezahlt, wird es niemals besser werden. Wer will schon in ein Land, wo das erarbeitete der Staat zu grössen Teilen kassiert, wo "Raubrittertum" und Enteignung Salonfähig werden, wo Gängelung und Bevormundung in Zukunft neue Stilblüten treiben wird (ich grüsse alle Grünen), auf deutsch in ein unfreies Land? Sogar die einheimischen Fachkräfte verlassen uns mittlerweile.

  • 1
    9
    Distelblüte
    04.06.2019

    @ralf66: Gut erkannt.

  • 6
    1
    ralf66
    04.06.2019

    @Distelblüte, dann handeln Länder wie die USA, Kanada, Australien, Tschechien, Italien alle rechtspopulistisch!

  • 9
    5
    Hinterfragt
    04.06.2019

    "Experte"

    Dazu brauch es keinen Experten, das haben Bürger schon vorher so erkannt. Diese wurden/ werden aber als ausländerfeindlich u.a. tituliert ...

  • 1
    13
    Distelblüte
    03.06.2019

    Die Organisation Pro Asyl erklärte: «Diese Gesetzespakete atmen den Geist des Rechtspopulismus». Die Flüchtlingshilfe-Referentin des Paritätischen Gesamtverbandes, Kerstin Becker, sprach von einer «maßlosen Ausweitung der Abschiebungshaft».
    Stimmt.
    Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" ist ein schäbiger Euphemismus, das den Hirnen der Katastrophe für Deutschland entwichen sein könnte, würden sie bereits in der Regierung Schäden anrichten.

  • 8
    2
    Malleo
    03.06.2019

    D ist für Fachkräfte unattraktiv.
    Platz 12 im Ranking.
    Wer thematisiert eigentlich die Abwanderung von deutschen Fachkräften?
    Über die anderen Fachkräfte, die keine sind, hat Prof.Bonin einmal sinniert.
    Fazit: Fachkräfte für die Sozialsysteme ohne wenn und aber.

  • 10
    1
    BlackSheep
    03.06.2019

    Fachkräfte muss man selbst ausbilden, sonst hat man keine!
    Jahrelang lamentiert man es kommen keine Fachkräfte, warum, hat da mal einer in der Politik oder Wirtschaft darüber nachgedacht, ich glaube nicht.



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