Extremismus in der Truppe - Abschirmdienst in der Kritik

In der Affäre um den terrorverdächtigen Oberleutnant der Bundeswehr, Franco A., wächst die Kritik am Militärischen Abschirmdienst. Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages werfen dem Dienst Versagen vor und stellen dessen Zukunft offen infrage.

Berlin.

Theoretisch sind die Zuständigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) klar geregelt: "Zu den gesetzlichen Aufgaben des MAD gehören die Informationssammlung und deren Auswertung zum Zwecke der Extremismus- und Terrorismusabwehr", heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. Zudem leiste der Dienst "seinen Beitrag zur Beurteilung der Sicherheitslage von Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr". Darüber prangt der hauseigene Slogan: "MAD - der bessere Weg".

Dass der Geheimdienst der Truppe im Fall des unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Soldaten Franco A. tatsächlich seinen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang nachgekommen ist, wird zunehmend infrage gestellt. Denn über Monate hatte der Dienst offenbar keinen Schimmer, dass ein Oberleutnant der Bundeswehr zugleich ein mutmaßlicher Rechtsterrorist sein könnte.

Zwar hatte es bereits vor längerem entsprechende Hinweise auf seine radikale Gesinnung gegeben. Sie waren jedoch nicht von Franco A.s Vorgesetzten oder aus dessen Dienstumfeld an den MAD gemeldet worden. Somit steht die Frage im Raum, wie wirksam die Abschirmung der Truppe von extremistischen Bestrebungen letztlich ist, wenn ein so gravierender Fall unentdeckt bleibt. Könnten sich im Rücken des Dienstes womöglich noch mehr Anhänger gefährlicher Ideologien breit machen, ohne dass der MAD davon erfährt, zumal es doch dessen Aufgabe ist, solche Bestrebungen frühzeitig aufzuspüren?

Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr), das für die Aufsicht der Geheimdienste des Bundes zuständig ist, wächst die Kritik am MAD. Wenn die Dienstvorgesetzten eines Oberleutnants von dessen offenkundig rechtsextremistischer Einstellung nichts bemerkt haben wollten oder darüber ebenso hinwegsähen wie über Nazi-Symbole und Devotionalien in der Kaserne, "dann läuft etwas grundsätzlich schief", sagt der Linke-Abgeordnete und Vize-Vorsitzender des neunköpfigen Kontrollgremiums, André Hahn, der "Freien Presse". "Aber auch der MAD kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Seine bislang angewandten Methoden zum Schutz der Bundeswehr vor inneren Gefahren sind nach Lage der Dinge völlig unzureichend", betont Hahn.

So habe der Dienst noch vor kurzem bei einer ersten Unterrichtung des PKGr über den Fall noch nichts von der brisanten Masterarbeit des Soldaten Franco A. gewusst. Laut einem wissenschaftlichen Gutachten handelte es sich dabei um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell". Dies sei dem MAD aber zunächst nicht bekannt gewesen. Statt dessen habe der Dienst dem Kontrollgremium erklärt, der Verdächtige sei bislang nicht aufgefallen. "Diese Aussage war definitiv falsch. Mit einer solchen Arbeitsweise stellt der MAD letztlich seine eigene Existenzberechtigung in Frage", kritisiert Hahn.

Ähnlich sieht es Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele von den Grünen. "Der MAD hat ganz eindeutig Fehler gemacht, und zwar erhebliche", sagt er der "Freien Presse". "Es schreit zum Himmel, dass Franco A. nach den Ausführungen in seiner Arbeit gewissermaßen freigesprochen wurde von seinen Vorgesetzten." Von all dem habe der MAD keine Kenntnis erlangt. Erst jetzt, nachdem Franco A. in Österreich beim Verstecken einer Waffe festgehalten wurde, sei der MAD informiert worden. Jedoch ohne dass dem Abschirmdienst zunächst ein rechtsextremer Zusammenhang erkennbar gewesen sei.

Dabei habe es im Fall Franco A. diverse Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung gegeben, "die jedem hätten auffallen können", so Ströbele. "Etwa Fotos im Gemeinschaftsraum mit Nähe zur Wehrmacht oder NS-Symbole auf einer Waffe. Um da stutzig zu werden, bedarf es keiner besonderen nachrichtendienstlichen Fertigkeiten". Für Ströbele steht ohnehin fest: Die Möglichkeiten des MAD, Erkenntnisse etwa aus rechtsextremen Personenkreisen zu gewinnen, seien "sehr eingeschränkt". Der MAD müsse auf andere Erkenntnismöglichkeiten Zugriff haben, ähnlich wie der Verfassungsschutz. Ströbele schlägt daher vor, den MAD als eigenständige Institution abzuschaffen und dessen Aufgaben dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu übertragen, das deutlich bessere Möglichkeiten der Nachrichtengewinnung habe. "Der bisherige Erkenntnisstand im Fall Franco A. bestärkt mich in unserer Forderung", so Ströbele.

Rückhalt erhält der MAD indes von Unions-Innenpolitiker und PKGr-Mitglied Stephan Mayer. Der MAD leiste für die Bundeswehr "eine enorm wichtige Arbeit". Er könne seinen Aufgaben aber nur nachkommen, wenn er über mögliche extremistische Vorkommnisse in der Truppe umgehend unterrichtet werde, sagt Mayer. Nach seinem derzeitigen Kenntnisstand sei dies im aktuellen Fall nicht geschehen. Die Gründe hierfür seien "zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht nachzuvollziehen". Bevor aber konkrete Vorwürfe gegen die Bundeswehr erhoben würden, blieben die weiteren Untersuchungen abzuwarten. "Bis dahin sollten wir uns vor vorschnellen Schuldzuweisungen hüten".

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1Kommentare

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    Nixnuzz
    06.05.2017

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Franz%C3%B6sische_Brigade : (Diese Seite wurde zuletzt am 14. März 2017 um 11:18 Uhr bearbeitet.)
    "..Ende 2010 wurde in Straßburg das deutsche Jägerbataillon 291 in Illkirch-Graffenstaden in Dienst gestellt. Es besteht aus einer Stabs- und Versorgungskompanie, zwei Jägerkompanien und einer Aufklärungskompanie und ist die erste dauerhaft in Frankreich stationierte Einheit der Bundeswehr..."

    fp: "..Rückhalt erhält der MAD indes von Unions-Innenpolitiker und PKGr-Mitglied Stephan Mayer. Der MAD leiste für die Bundeswehr "eine enorm wichtige Arbeit". Er könne seinen Aufgaben aber nur nachkommen, wenn er über mögliche extremistische Vorkommnisse in der Truppe umgehend unterrichtet werde, sagt Mayer."..

    2010 wurde diese Einheit aufgebaut - in Frankreich. Erstaunlich das hier keine Rückmeldung von den Franzosen kam? Wussten die von diesem Gedenkraum oder war denen das schnurz-piep egal: DIE Deutschen haben doch nur mit dem 3.Reich ein Problem - wir nicht!? Frankreich ist stolz auf seine Armee - wir nur auf "unsere Wehrmacht"?? Wie Betriebsblind war dann die BW-Führung plus MAD, als die Soldaten für diese Einheit ausgewählt und zusammengestellt wurden?



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