Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen.

Berlin (dpa) - Deutschland beginnt noch in diesem Jahr mit dem Kohleausstieg. Bis Ende 2020 soll der erste Block in einem Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier abgeschaltet werden.

Zugleich soll mit Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen aber noch ein großes Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das sieht eine Vereinbarung von Bundesregierung, Ländern und Unternehmen vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte.

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten nach einem monatelangen Ringen am frühen Donnerstagmorgen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht «sehr alte und dreckige» Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz: «Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich.»

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Er zeigte sich nun sehr zufrieden. Das Datum 2034 gebe dem Land Planungssicherheit.

Umweltverbände reagierten empört auf das grüne Licht für das Kraftwerk Datteln 4. Das sei «ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss», sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Brandt. «Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht.» Klimaaktivisten der Gruppe «Ende Gelände» kündigten Widerstand gegen den Netzanschluss des Kraftwerks an.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Altmaier sagte, die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun.

Bei der Braunkohle werden bis Ende 2022 ausschließlich RWE-Kraftwerke abgeschaltet. Der Essener Energiekonzern soll eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten. Die Summe liege deutlich unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens von rund 3,5 Milliarden Euro, teilte RWE mit. Entgangene Gewinne vom mehreren 100 Millionen Euro seien in der Gesamtsumme nicht enthalten.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt. «Wir können mit diesem Ergebnis gut leben», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte: «Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht.»

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Er soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein - an dieses Gesetz sind Strukturhilfen gekoppelt. Die Kohleregionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen wegfallende Leistung ersetzen, zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde, wo das dortige Braunkohlekraftwerk bis Ende 2028 vom Netz gehen soll.

Der Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft erhalten bleiben - er war zum Symbol geworden für den Kampf von Klimaschützern gegen die Kohlebranche. «Der Forst bleibt stehen», versicherte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Ab 2030 will RWE nur noch den Tagebau Garzweiler betreiben. Dafür seien alle geplanten Umsiedlungen erforderlich, sagte Schmitz. Umweltverbände haben bereits Proteste angekündigt.

Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Dies könnte noch einmal Milliarden kosten. Wenn Mitarbeiter ihren Job verlieren, können sie mit dem Anpassungsgeld die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.

Geplant sind außerdem Entlastungen für die Wirtschaft von höheren Strompreisen. Im Klimapaket hatte die Bundesregierung bereits eine Senkung der Ökostrom-Umlage vereinbart, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Nun sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen «jährlichen angemessenen Zuschuss» entlastet werden.

Industriepräsident Dieter Kempf kritisierte, die geplanten Ausgleichszahlungen seien nicht ausreichend. Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliardengeschenken auf Kosten der Steuerzahler. Für die Grünen ist die Vereinbarung eine vertane Chance für den Klimaschutz.

18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    ralf66
    20.01.2020

    @ChWtr, was heißt denn hier aus der Ferne schießen, ich nutze nur das Ihnen und auch mir hier zur Verfügung gestellte Forum um meine Meinung zu äußern, weiter nichts. Warum sollte ich im persönlichen Gespräch was anderes sagen wie hier, die Gesprächsrunden die so organisiert werden die kenne ich schon, solche nach ala Sarrazin 10 gegen einen was soll denn dabei rauskommen?

  • 5
    2
    ChWtr
    20.01.2020

    @Ralf66: meine flapsige Bemerkung nehme ich zurück - sorry. Konnte ja nicht ahnen, dass Sie auf einmal so feinfühlig sind. Aber ok. - nehme ich zur Kenntnis.

    Bin jedoch schon erstaunt, denn mit anderen Kommentatoren gehen Sie nicht gerade zimperlich um. Soll ich Beispiele bringen? Lieber nicht!

    Ansonsten ist das Thema für mich durch, da sinnlos. Und auch zwecklos, da man sich bei diesem und anderen Themen im Kreise dreht. Wahnsinn! Schon interessant, wer hier was und wie zu kommentieren hat. Interessante Erfahrung - und wie gesagt, immer schön aus der Entfernung schießen. Das ist der neue Volkssport. Ob man die Traute hat, dass auch in einer Runde von Angesicht zu Angesicht zu sagen - eine ganz andere Geschichte.

  • 4
    3
    ralf66
    18.01.2020

    @SimpleMan, daß mag doch alles sein was Sie dazu schreiben, aber wie wollten Sie den z. B. vor 30 Jahren die Wirtschaft am Laufen halten, die Stromversorgung im Land gewährleisten wo jeder Haushalt durch die verschiedensten Elektrogeräte viel Strom verbrauchte wie noch vor 60 Jahren zuvor, mit was außer der Kohle sollte denn nach Ihrer Meinung nach ausreichend konstant Energie gewonnen werden? Ihr Text klagt zwar an was falsch gelaufen ist, zeigt aber nicht auf wie es besser hätte gemacht werden können, daß der Umweltschutz bei der Energiegewinnung in der DDR oder in der CSSR fast unbeachtet blieb hat doch mit der Energiegewinnung aus Kohle nichts zu tun, im Westen ging's doch auch, oder etwa nicht, ich war Mitte der 80er Jahre mal in Borna da waren die Häuserwände schwarz, na klar habe ich das gesehen, bei uns im Erzgebirge ist der Wald eingegangen durch die tschechischen Dreckschleudern.
    Sie können also nicht nachvollziehen, warum man Windräder ablehnt und weiter meinen Sie, Sie würden wissen, daß Windkraftanlagen nicht alle anderen Energieträger ersetzen können. Weißer Schaum auf der Pleiße sieht nicht schöner oder schlechter aus wie Windräder, daß Geräusch der Schaufelradbagger klingt nicht besser oder schlechter als wie Windradgeräusche und deren Schattenspiele. Man will bevorzugt und verstärkt von den alternativen wieder erneuerbaren Energieträgern die Windkraft ausbauen, also weniger mit Solar, Wasser, Gas und Holz, daß Ziel ist, aus der Kohle- und Atomverstromung bis höchstens in 18 Jahren vollständig auszusteigen, bis dort hin müssen 17 Atomkraftwerke und 130 Kohlekraftwerke vollständig ersetzt werden, dafür ist bevorzugt die Windkraft vorgesehen, dazu paar Zahlen, 5000 Windräder ersetzten ein Kernkraftwerk, 2500 Windräder ein Kohlekraftwerk, mit diesem Windenergieausbau werden flächendeckend große Landstriche betroffen sein, was eine vollständige Verindustrialisierung weiter Gebiete zur Folge hat, die denke ich viel größer sein werden als die Fläche der noch bestehenden Tagebaulöcher. Übrigens ist es interessant, der Artikel hier befaßt sich nur mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie man das aber ersetzten will, ob das überhaupt geht, mit was das zuverlässig und ausreichend gehen soll und ob wir in Deutschland dann noch in der Lage sein werden eigenständig unserer Energieversorgung sicher zu stellen, davon steht hier nichts.

  • 4
    0
    Nixnuzz
    18.01.2020

    @SimpleMan: Kann vielleicht nur dies soweit ergänzen, das ich mir zu meiner Zeit in NRW mal das RWE-Loch bei Gatzweiler im Aachener Revier angesehen habe. Um an die Kante zu kommen, war die Passage durch die angrenzende dörfliche Siedlung erforderlich. Kein Mensch. Kein Hund. Verrammelte Häuser, teilweise ausgeschlachtet. Teilweise abgeräumte Gärten. Häuser aus der Vor- und Nachkriegszeit. Alte Bäume. Eine Kirche. Bei freier Sicht die dampfenden Kühltürme mit den Kraftwerksblöcken im Hintergrund. Irgendwo die Pumpenhäuschen zur Beibehaltung des auf 100m(?) abgesenkten Grundwasserspiegels - alles das damit ich zuhause den Strom aus der Steckdose für die Weihnachtsbeleuchtung habe.....

  • 5
    4
    SimpleMan
    18.01.2020

    @ralf66 Vielleicht ist hilfreich sich mit den Zahlen der Umsiedlung in Folge der Braukohleförderung zu befassen. "Mehr als 80.000 Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier mussten ihre Heimat aufgeben, 250 Orte und Ortschaften wurden für den Braunkohletaggebau aufgegeben. Die Zahl wäre noch höher, würden die Orte mitgezählt, die unter Kühl-Staubecken verschwanden. ..."
    https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/regional/mehr-als-achtzigtausend-menschen-mussten-braunkohle-weichen-100.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_abgebaggerter_Ortschaften

    Ich weiß nicht, ob Sie in der Nähe von Leipzig zu der Zeit der Braunkohleförderung waren. Es war schon sehr speziell, Nachts das metallischen Schaben der Bagger zu hören. An der Pleiße spazieren zu gehen, die kilometerweit mit weißen Schaum bedeckt. Wenn ich das jetzt mit den Windrädern vergleiche, dann kann ich nicht nach vollziehen, warum diese so abgelehnt werden. Natürlich ist richtig, dass Windenergie nicht alle anderen Energieträger ersetzen kann. Aber das behauptet auch niemand, der sich ernsthaft mit diesen Thema auseinander setzt.

  • 2
    4
    ralf66
    17.01.2020

    @ChWtr, ich dachte, wir streiten um Technik, Energie und Energieversorgung in der Zukunft und um unterschiedlichen Ansichten dazu, ich habe nicht gewußt, daß der, der die Rechtschreibreform nicht unbedingt umsetzt und seine Buchstaben noch mit Rucksack ß schreibt, ein ''oller Ralf'' ist! Sachlich sollte man schon bleiben, zumal Sie nicht wissen wie alt ich bin, ich Ihnen nun sage, daß Sie mit Ihrer Bemerkung leider falsch liegen, Sie selber gerade nicht die besten Argumente haben, um hier zu punkten!

  • 4
    5
    ChWtr
    17.01.2020

    Weshalb rote Beurteilung beim ollen Ralf. ;-) Man könnte sich ja auch mal enthalten.

    Egal, wird sowieso überbewertet.

    Eine Antwort kommt später von mir, bin noch bis übermorgen unterwegs. Nur soviel wegen Entschädigung etc. Bei uns stand auch bis vor 6 Jahren ein Windrad. Abstand zu unserem Haus vielleicht 800m, eher weniger. Und? Natürlich keine Entschädigung. Kein Nichts. Die Luftbewegungen waren jedenfalls geräuschvoll wahrnehmbar. Und nicht nur das. Wegziehen? Wir sind geblieben, die Windmühle ist weg.

  • 7
    5
    ralf66
    17.01.2020

    @ChWtr, zu früh gedrückt.
    4. wer entschädigt denn die, die sich von den Windrädern ihre Lebensqualität, ihrer Umwelt beraubt sehen und nichts davon haben, alles normal oder was?

  • 6
    6
    ralf66
    17.01.2020

    @ChWtr, ich habe diese Leute immer bedauert die wegen der Kohle ihre Heimat ihren alten Besitz verlassen mussten aber Sie betrifft das genau so wenig wie mich. 1. Sie sprechen von jetzt, früher brauchte man Kohle unwiderruflich zur Energiegewinnung, es ging leider nicht anders Menschen deswegen umzusiedeln.
    2. Die Menschen die wegen der Kohle weg mußten hat man nicht wie räudige Hunde vertrieben, die wurden sehr ordentlich entschädigt und nicht alle waren böse darüber ein völlig neues besseres Anwesen zu bekommen, daß vergessen die immer wieder welche auch mit zu benennen aber es ist eben mal so.
    3. Wenn man alle anderen Kraftwerke dicht macht oder dicht gemacht hat, nur noch die anderen alternativ wieder erneuerbaren Energieträger hat, muss man wegen der fehlenden Speicher von Wind- und Solarstrom Energie einführen der dann wieder aus Kohle- und Kernenergie stammt

  • 9
    2
    ChWtr
    17.01.2020

    Das sagen die, @SimpleMan - die nicht in der Nähe von Kohleabraumgebieten wohnen. Dabei spreche ich noch nicht einmal von denen, die umgesiedelt wurden. Kollege Ralf sollte mal mit den Menschen reden, denen der Protest gegen die Umsiedlung null Komma nix half. Aus sicherer Entfernung lässt sich gut meckern. Ganz nach dem Motto: für Kohle, für Atom. Gegen Windmühlen, gegen Solarfelder, gegen Strommasten, gegen Funkmasten etc. Erst ein effizienter Mix aus verschiedenen Energieträgern garantiert eine sichere Elektro-Versorgungslage. Das wird ja hier auch heftig diskutiert. Fakt ist jedoch, dass man nirgendswo nicht aussteigen darf, wenn man den Strombedarf nicht decken und nachhaltig speichern kann. Nach simplen Menschenverstand! Aber dafür haben wir ja Experten im Land und im Forum.

  • 7
    7
    SimpleMan
    17.01.2020

    Interessantes Bild, umso unverständlicher das einige finden, Windräder würden die Umwelt verschandeln ...

  • 7
    4
    Nixnuzz
    17.01.2020

    Ich stimme eher der Fr.Prof.Kemfert vom DIW zu, die eine etwas "differenzierte" Meinung zu den von der Politik beschriebenen "positiven" Aussichten und Wirkungen dieses Kohlepaktes hat. Innerhalb von ca. 5 Jahren dürfte soviel schiefgelaufen sein, das sich die nächste Politiker-Generation mit den Ergebnissen rumschlagen darf, was heute noch regulierbar war.

  • 7
    4
    franzudo2013
    17.01.2020

    Nicht entweder oder, sondern alle Informationen müssen gemeinsam berücksichtigt werden. Bei den Klimawissenschaftlern gibt es offensichtlich verschiedene Meinungen, alles andere wäre auch verwunderlich. Da sollten auch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse veröffentlicht und gehört werden, sonst wären wir wieder bei Lyssenko.
    Herr Sinn referiert über die Effizienz der Maßnahmen, also über die ökonomischen Belange der Maßnahmen.
    Ohne Ökonomie keine Ökologie und umgekehrt. Allein vom Glauben wird es nichts bzw. geht nach hinten los. Die Fehlsteuerungen zu Lasten der Umwelt und der Wirtschaft durch mangelhafte Analyse des Problems sind ja mit Händen zu greifen.

  • 7
    12
    SimpleMan
    17.01.2020

    @franzudo2013 Sie meinen also, statt Klimawissenschaftler vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung oder generell Klimawissenschaftlern zu glauben, sollte man lieber Ökonomen, wie Hans-Werner Sinn, zu den Folgen des Klimawandels Glauben schenken? Hans-Werner Sinn kann doch nur, wenn überhaupt, die ökonomischen Folgen beurteilen. Zur Beurteilung der ökologischen Folgen hat er keine Kompetenz, wie umgedreht, Klimawissenschaftler nicht über die ökonomischen Folgen forschen.

  • 12
    10
    Lesemuffel
    16.01.2020

    Ja, franzudo, leider haben Sie völlig Recht, dieser falsche Weg erinnert sehr an das System DDR, wo es entgegen den Stimmen der Vernunft der Fachleute stets hieß "Was die Partei beschloß, wird sein." Das Endergebnis ist ja noch nicht vergessen.

  • 14
    9
    franzudo2013
    16.01.2020

    Zu viel vom Falschen.
    Es gibt einen Vortrag von Hans- Werner Sinn zum Thema. Eines ist jedenfalls klar. Mit diesen dogmatischen Scheuklappen kann es nichts werden. Neue Erkenntnisse gewinnt man nicht mit alten Rezepten.
    Man muss keine Kinder und Schulschwänzer hofieren und keine Scharlatane aus Potsdam, sondern Wissenschaftler fragen, die diesen Namen zu Recht tragen.
    Die Herangehensweise ist falsch. Soviel Geld gibt es nicht, um alles zu subventionieren. Nur Marktmechanismen setzen Anreize in der Breite.
    Schade um die verschwendete Zeit und das verschwendete Geld.

  • 10
    10
    Lesemuffel
    16.01.2020

    Der Irrweg ist beschlossen. Datteln im Westen wird ans Netz gehen, Lippendorf im Osten, das modernste BK-Kraftwerk wird 2035 abgeschaltet, obwohl die Braunkohle dort noch über 40 Jahre reichen würde. Viele Milliarden Kosten für Null Einfluss auf das Klima. Jetzt verstehe ich Kanzler Kohls Ausspruch von den "blühenden Landschaften" erst richtig, von den GRÜNEN angesteckt, meinte er sicher "blühende Wiesen" die nach der Deindustrialidierung des Industriestandortes Deutschland übrigbleiben. Ja, es stimmt, nachfolgende Generationen werden in 20-30 Jahren sagen "How dare you?"

  • 5
    11
    christophdoerffel
    16.01.2020

    Zu spät, zu wenig!



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