Fall Amri: Geheimdienst im Visier

Wusste der Verfassungsschutz doch mehr im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri? Ein Urteil und brisante Berichte über einen V-Mann setzen die Amtsführung unter Druck.

Berlin.

Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen gerät Hans-Georg Maaßen in die Schlagzeilen. Erst kürzlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) inoffizielle Gespräche mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 einräumen müssen. Das sorgte für Irritationen, immerhin war die Partei damals noch gar nicht im Bundestag.

Nun geht es um Anis Amri, den Attentäter des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Bei der Attacke waren zwölf Menschen getötet worden. Der Islamist war später auf der Flucht von der Polizei in Italien erschossen worden.

Mehrere Medien berichten nun übereinstimmend, Maaßen habe die Existenz eines V-Manns des Verfassungsschutzes im Umfeld des Attentäters zu verschleiern versucht, um die Rolle des Inlandsgeheimdienstes in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen. In einem Papier, das von Mitarbeitern des BfV zur Vorbereitung eines Treffens von Maaßen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 24. März 2017 erstellt wurde, sei vom Einsatz eines V-Mannes im Umfeld der von Amri häufig besuchten Berliner Fussilet-Moschee die Rede.

"Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden"; "ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden", zitieren die "Berliner Morgenpost", das ARD-Politmagazin "Kontraste" und der Sender RBB aus dem internen Papier.

Das Bundesamt weist die Darstellung zurück und spricht von "Mutmaßungen zu Gesprächsinhalten" zwischen Maaßen und Geisel. Zu Gesprächsinhalten machen beide Seiten keine Angaben. Geisel betonte aber, es sei nicht um einen V-Mann in Amris Umfeld gegangen.

Dennoch stehen Fragen im Raum. Immerhin hatte die Bundesregierung im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärt: "Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt." Es bleibt also ein Widerspruch. Der Geheimdienstexperte der Linken im Bundestag, André Hahn, betont, sollte es zutreffen, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann auf Amri angesetzt hatte, habe entweder Maaßen die Bundesregierung belogen und müsse "unverzüglich entlassen" werden. Oder die Bundesregierung habe wissentlich falsche Auskünfte gegeben und müsse hierfür politische Verantwortung übernehmen.

Ein am Freitag ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt nun möglicherweise dafür, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung von Behördenfehlern rund um den Fall Amri weiterreichenden Zugriff auf Informationen erhält. Die Richter in Karlsruhe gaben einer entsprechenden Klage der Oppositionsvertreter im Ausschuss statt. Damit muss das Gremium noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, sofern sie von einem Viertel seiner Mitglieder unterstützt werden.

Der Untersuchungsausschuss hatte die Beweisanträge im März mit Mehrheit abgelehnt. Es geht um Akten, Dokumente und Daten des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes. Das Material war dem vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorgelegt worden, nicht aber dem Untersuchungsausschuss. (mit dpa)

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