Fast 270.000 Kindergeld-Empfänger leben im Ausland

Mehrere hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.

Familienkasse in der Agentur für Arbeit.
Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an.

Georg Ismar, dpa

Berlin (dpa) - Eine Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle erhöhen den Reformdruck auf die Bundesregierung.

«Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt», sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Damals waren es noch 243.234 Empfänger im EU-Ausland. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld.

Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um hunderte Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. «Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt», sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa. Dies berge Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zugleich ist die Zunahme der Empfänger im Ausland aber auch eine Folge zum Beispiel der gestiegenen Zahl von Pflegekräften aus dem Ausland, deren Angehörige oft in der Heimat bleiben.

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte ein Kindergeld-Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September in Berlin an. «Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen», sagte Nahles bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg.

Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein. Das Ziel ist, dass statt 194 Euro (erstes Kind) für im EU-Ausland lebende Kinder weitaus niedrigere Summen gezahlt werden, die sich an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren. Aber entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene gescheitert.

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung auch weiterhin ab. «Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder», sagte eine Sprecherin der dpa in Brüssel. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbot nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Bayern forderte die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. «Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten», sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro Kindergeld.

Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind die Kindergeldempfängerzahlen stark angewachsen. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten, sozialversichert sind und damit berechtigt, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.

Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld, besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre).

Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. «Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf», kritisierte er.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. «Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin», sagte Rose.

Der Duisburger Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit, bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen.

2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen - wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31 000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000.

Der Städtetag forderte ebenfalls, das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy warnte zugleich vor Stimmungsmache. «Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert», sagte Dedy der dpa.

Forderungen nach neuen EU-Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben nach Einschätzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten. Länder wie Deutschland und Österreich seien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, im Zuge der Modernisierung der Sozialsystemkoordinierung eine sogenannte Indexierungsmöglichkeit zu schaffen, hieß es in Brüssel. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt es demnach strikt ab, eine EU-Regelung zu schaffen, die eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes ermöglicht.

15Kommentare
👍2👎1 Nixnuzz 11.08.2018 @Ze. und @Tä. : Es reicht doch, wenn die Redaktion ihre Standpunkte zur Kenntnis genommen hat.. Zumindest gab es Zeitungen, in denen ein Vermerk zum Verfasser hinterlegt war, wenn etwas dem Rotstift zum Regularium zum Opfer fiel!
Aber zum Thema: Erstaunlich, wie die entsprechende EU-Abteilung diesen Geldstrom und dessen Initiierung unberührt lassen will. Ist hier eine unterschwellige Verbindung zu den Empfängerstaaten anzunehemen? Oder einfach: Nix sehen, nix hören, nix sagen und nix tun. Wenn unsere "Handelssteuern" sich feinstteilig zwischen verschiedenen Produktionsarten oder sonstigem Hirnrissigem bei gleich-empfunden-en Produkten unterscheiden, erscheint hier eine Staatsabhängigkeit durchaus sinnvoll...Stoppen von Auswüchsen ist nunmal mehr als sinnvoll!
👍4👎0 Zeitungss 11.08.2018 @Täglichleser: Ich habe diesen Beitrag zwar nicht gelesen, das Verfahren ist nicht allerdings nicht neu. Möglicherweise hat sich nur jemand "getreten" gefühlt. Eine Quote fürs Aussortieren muss abrechenbar sein. Meinungsfreiheit ist auslegbar und ein paar wirtschaftliche Interessen gibt es auch, man muss es nur verstehen.
👍5👎0 Täglichleser 11.08.2018 Hier war ein Kommentar von mir. Er wurde
gevotet mit 2 mal Daumen nach oben und
6 mal nach unten. Und jetzt ist er weg.
Es war ein wenig ironisch. Aber nicht verletzend. Eine Meinungsäußerung emotional und sachlich. Wer bestätigt mir das Verschwinden? Macht das auch die
FP? Oder lieg ich hier einen Irrtum auf?
Spuk?
👍4👎5 Steuerzahler 10.08.2018 @voigtsberger: Danke, ich dachte schon, ich wäre nicht zu verstehen. Aber wenn man auf die Ungleichbehandlung von ausländischen und deutschen Bürgern hinweist, wollen das gewisse Leser nicht verstehen, weil es nicht in Ihr verklärtes Weltbild und die Obrigkeitshörigkeit passt. Ich hatte ja noch eine Möglichkeit angeboten, wie man die Realität kennenlernt. Da ist es einfacher, das Thema als irrelevant abzutun. Wie so oft!! So braucht man keine Probleme und Widersprüche lösen. Negieren ist bequemer und verführt nicht dazu, über das eigene Weltbild nachzudenken.
👍4👎3 SimpleMan 10.08.2018 @voigtsberger Warum soll ein ausländischer Arbeiter, der in Deutschland arbeitet, die gleichen Steuern bezahlt, wie ein Deutscher, weniger Kindergeld erhalten, als ein deutscher Arbeiter? Das ist doch völlig absurd. Was den Kindergeldmissbrauch betrifft, wäre es schön, wenn man irgendeine Zahl dazu hätte. Aber aktuell gibt es die nicht und es wird wild spekuliert.
"... Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, „findet so gut wie kein Missbrauch statt“. ..."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kindergeld-debatte-woher-die-meisten-empfaenger-stammen-15731439.html
Möglicherweise, handelt es sich sogar um eine Pseudodebatte.
👍6👎5 voigtsberger 10.08.2018 @SM und @BA: Ich dachte sie sind in der Realität unseres Landes angekommen, aber weit gefehlt!
Wenn sie Kommentare richtig lesen und verstehen würden und nicht nur "das Haar in der Suppe" suchten, da hätten sich ihre Kommentare, wie so oft, erledigt.
Bei den Missbrauch, geht es doch in Erster Linie und von den Bürgermeistern angemahnten Missbrauch und um die Migranten vom Balkan, von denen auch Kinder in der Heimat mit gefälschten Papieren angegeben werden und "Hintermänner" die Gelder abschöpfen. Auch sollten sie als besondere "Schlauberger" doch wissen, das Asylbewerber mit Bleiberecht, auch Anspruch auf Kindergeld haben und das aus Ländern, die gar keine staatlichen Leistungen für Kinder zahlen!
Auch sind doch bei den Vorwurf des Missbrauches, von den BM, nicht die Arbeitnehmer aus der EU gemeint die in Arbeit sind und ihre Kinder mit im Land haben, sondern die Kinder in den Heimatländer, wo das Kindergeld aus Deutschland über den des Durchschnitteinkommens eines Arbeitnehmers liegt und das vor allen Sinti und Roma, die nur wegen der Sozialleistungen und dem Kindergeld in unser Land kommen ausgenutzt, denn auch nicht Steuerzahlende Personen aus der EU bekommen Kindergeld und werden nie ein Arbeitsverhältnis in unseren Land eingehen, wie ein Fall vor längerer Zeit in Berlin belegt und in den Medien ein Thema war und was da so alles möglich ist, können sie in vielen Städten in Sachsen sehen, wo es genügend bezahlbaren Wohnraum in noch nicht renovierten Häusern gibt, da kann ich Plauen erwähnen und da die Oelsnitzer Straße, am Ende gibt es immer den Sachverhalt der Vermüllung und der Ruhestörungen und wenn das Behörden einschreiten, da wird umgezogen, Personen ausgetauscht und das Spiel beginnt von Vorn, denn die Behörden sind machtlos, da unsere Gesetze für unsere Bürger und für unsere Gesellschaft gemach wurden!
Auch trifft der Vermerk von @Steuerzahler, den Zuständen mit dem Kindergeld, genau auf dem Punkt. Es wird Eltern mit Behinderten Kindern, die wegen ihrer Behinderung nicht auf Dauer bei den Eltern wohnen und in Einrichtungen betreut werden, das Kindergeld komplett gestrichen, trotz diese ein Kinderzimmer Zuhause finanzieren und auch in den Pflegeeinrichtungen ihre Kinder mitversorgen, um ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und das wollen
sie für unsere Bürger als nicht relevant bezeichnen und stellen sich im "gleichen Atemzug" vor den bestehenden und von den OB`s angemahnten Kindergeldmissbrauch. Wie schamlos sind sie denn und eines kann ich mit "Fug und Recht" behaupten, sie haben von den wahren Leben, den Sorgen und Nöten und der Realität der meisten Bürger unseres Landes keine Ahnung!
👍6👎6 Blackadder 10.08.2018 @Steuerzahler: Was um alles in der Welt hat mein Kommentar mit behinderten Kindern zu tun? Nichts. Ich schrieb darüber, warum wer Kindergeld bezieht. Was war falsch daran?

Und genau DAS ist einer der Gründe, warum dieses Forum für normale und vernünftige Diskussionen kaum noch geeignet ist.
👍6👎4 SimpleMan 10.08.2018 @Steuerzahler Hat Blackadder auch nur ansatzweise irgendetwas dazu gesagt, das Behinderte keine Ansprüche haben? Das ist doch völlig absurd so einen Vorwurf daraus zu konstruieren. Unglaublich.
👍7👎6 Steuerzahler 10.08.2018 @Blackadder: Wären Sie doch bei Ihrem Vorsatz geblieben! Offensichtlich haben Sie in Ihrer Familie (zum Glück) kein behindertes Kind oder keinen behinderten Jugendlichen! Demzufolge auch nichts mit einer Behörde wie dem KSV Sachsen zu tun! Demzufolge sollten Sie sich wirklich raushalten, weil Ihre Stellungnahme ausschließlich das Ergebnis einer ideologischen Verklärung ist! Übernehmen Sie ganz einfach ehrenamtlich die Betreuung eines Behinderten und ich würde mich dann auf Ihre Meinung freuen!
👍5👎7 Blackadder 10.08.2018 So viel Unwissen und Stimmungsmache ist unfassbar. Eigentlich wollte ich hier im Forum nicht mehr oft mitschreiben, weil es nichts bringt, aber gut:

Kindergeld ist (laut MDR Aktuell Radio gestern) eine Steuerausgleichszahlung und KEINE Sozialleistung. Das heißt, es bekommen diejenigen, die Steuern zahlen, weil sie hier arbeiten. Und das ist gut so. Wenn wir weiter wollen, dass Rumänen unsere Schweine ausnehmen und Polen unsere Alten pflegen, müssen wir Ihnen auch geben, was Ihnen zusteht.

Wenn es kriminelle Machenschaften gibt, müssen diese aufgedeckt und verfolgt werden, aber es ist ja nicht mal bekannt, wie viel Prozent das von den ausländischen Kindergeldbeziehern ausmacht und die allermeisten beziehen es zurecht.

"Der Städtetag forderte ebenfalls, das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen. "

Gut, wenn dem so ist, muss man auch deutschen Rentnern in Thailand die Rente kürzen, denn die brauchen ja dort viel weniger.
👍6👎5 Steuerzahler 10.08.2018 Wenn man sieht, wie schnell der Sozialstaat dabei ist, Eltern behinderter Kinder, die in einem Wohnheim leben und in vielen Dingen trotzdem von den Eltern versorgt werden müssen, das Kindergeld wegzunehmen, dann fragt man sich, wo die Gleichbehandlung bleibt. Oder prüft die Familienkasse, wo und wie die Kinder im Ausland leben und ob sie von den Eltern versorgt werden??? Wie sieht das bei Kindern von Migranten aus, die umfassend versorgt werden? Vieles ist einfach nicht mehr zu begreifen und strengere Maßstäbe werden komischer Weise immer bei den Einheimischen angesetzt. Wie man mit diesen Eltern verfährt und mit ihnen umgeht, darüber kann man Bücher schreiben.
👍6👎7 SimpleMan 09.08.2018 @voigtsberger Kindergeld können nur EU-Ausländer mit Arbeitsvertrag in Deutschland beantragen. Umgekehrt können auch Deutsche, die im EU-Ausland arbeiten, dort Kindergeld beantragen. Die größte Gruppe der EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, sind bekanntlich die Polen. Die Polen arbeiten aber nicht weg Kindergeld hier, sondern der Arbeit wegen. Falls Sie an Fakten interessiert sind, hier mal ein Link:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-hinter-dem-kindergeld-an-auslaendische-empfaenger-steckt-15730100.html
👍8👎5 voigtsberger 09.08.2018 600 Millionen Kindergeld ins Ausland überwiesen und Bürgermeister sprechen von Migration in die Sozialsysteme, ich war da immer mit meinen Kommentaren ein rechter Hetzer und viele Kommentare zu diesen Thema wurden gar nicht erst Freigeschaltet und nun sind Politiker der gleichen Meinung.
Doch die Migration in das Sozialsystem des Kindergeldbezuges für im Ausland lebende oder nur erfundenen Kinder, wird nicht die einzige Sozialsystemmigration sein, da ist Grundsicherung, Hartz IV und unsere Gesetzlichen KV und RV ebenfalls ein lohnendes Ziel.
Wie gehen andere Länder damit um und wie schützen diese Länder der EU ihre Sozialkassen vor der "Plünderung"? Aber auch die EU Parlamente machen es sich da leicht, indem diese schon vor einigen Monaten eine anders Stellung des Bezuges von Kindergeld im Ausland, für Deutschland verbot und gleiche Sozialleistungen für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber im Schengenraum ablehnten, na warum wohl, dann würden sich all die Migranten gleichmäßig über die EU verteilen. Oder weshalb sollte da noch ein französisch sprechender Afrikaner zu uns nach Deutschland begeben wenn er in Frankreich die gleichen Leistungen erhält und sprachlich, schon einmal integriert ist!
Wann werden unsere Politiker und da vor allem von rot-grün und all die Toleranten endlich aufwachen, denn bei 160 Millionen für einen dauerhaften Bezug einer Rente ohne Abzug mit 63, da war kein Geld da und eine Lebensleistungsrente für langjährig Rentenversicherte in Höhe der Armutsgrenze von 1040 Euro, war nicht finanzierbar, aber jährlich fast 37 Milliarden für Integration. Sind den Politikern und all den Tolleranten im Land, unsere Bürger, die täglich mit ihrer Hände-Arbeit, all das öffentliche und wirtschaftliche Leben gestallten und das Bruttosozialprodukt erzeugen, am Ende so wenig wert und wird da Einwanderung und Asyl über soziale Gerechtigkeit für unsere eigenen Bürger gestellt, denn nur wer alle mitnimmt, kann auch von allen Akzeptanz verlangen und bekommen, alles andere spaltet nur weiter!
👍9👎7 Interessierte 09.08.2018 Das ist schon Traurig , dieser Staat versorgt die gesamte Welt mit Geld und unsere Kinder bekommen 2 Euro zugeteilt ...
Mit 194 Euro kann man ´dort`` eine ganze Familie ernähren und unsere g´scheiten Politiker fallen drauf rein ...
Und was die Polen betrifft , die bekommen doch sicherlich auch schon von ihrem Staat Kindergeld , warum muß denn da ´Deutschland´ auch noch mal an die ´Arbeitnehmer`` bezahlen ...

Die Regierung muß was tun , wurde gesagt ...
Wer ist denn das in diesem Land , die ´Regierung` ???
Und dieses ´Staatsoberhaupt` doch sicherlich überhaupt nicht , wo sie sich doch ständig um andere Dinge kümmert .
👍12👎5 Hinterfragt 09.08.2018 "...Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm:..."
Na, das kommt jetzt aber auch so etwas von unerwartet ...
Das kommt davon, wenn Politiker mit dem "Bauch" statt dem H... entscheiden ...
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