FDP-Kandidat Einsle: Der Europäer aus Überzeugung

Toralf Einsle wirbt für die FDP als sächsischer Spitzenkandidat bei der Europawahl um Stimmen. Der Löbauer wohnt im Dreiländereck und hat jeden Tag vor Augen, was Europa vor allem auch für ländliche Regionen bedeutet.

Chemnitz/Löbau.

Ein Heimspiel ist es für ihn wirklich nicht - sein Auftritt bei der Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes Anfang Mai in Chemnitz. Als liberaler Spitzenkandidat für die Europawahlen hat Toralf Einsle nicht jenen gewerkschaftlichen Stallgeruch wie Constanze Krehl von der SPD oder Cornelia Ernst von den Linken, die am 26. Mai ebenfalls um die Stimmen der Bürger bei der Europawahlen werben. Die meisten der rund 50 Zuhörer sehen in Einsle wohl den Vertreter der immer nur am Wachstum orientierten Wirtschaftselite. Beifall sammelt er mit seinen Positionen in dieser Runde selten ein. Am Schluss der Diskussion allerdings überrascht er selbst die Gewerkschafter. Auf die Frage, ob ausländische Arbeitskräfte für die gleiche Arbeit hierzulande den gleichen Lohn wie ihre deutschen Kollegen erhalten sollen, antwortet er mit einem unumstößlichen Ja. Und er schiebt hinterher, dass es am besten Tariflohn sein sollte - ausgehandelt von starken Gewerkschaften.

Die für einen Liberalen eher ungewöhnliche Meinung, speist sich bei ihm aus eigener Erfahrung. Der 38-jährige Umwelttechnik-Ingenieur arbeitet bei der ULT Umwelt-Lufttechnik - einer Firma, die 1994 als Start-up gegründet wurde und heute ein international aufgestelltes erfolgreiches Unternehmen mit rund 130 Mitarbeitern ist. Ihren Sitz hat die Firma im ostsächsischen Löbau, also im Dreiländereck Deutschland, Tschechien, Polen. Die Erfahrungen über das Leben über Ländergrenzen hinweg sammelt Toralf Einsle quasi vor seiner Haustür. "Im Dreiländereck sieht man an jeder Ecke, was Europa bewirken kann. Von den wirtschaftlichen Verflechtungen, vom freien Warenhandel und vom Fachkräfteaustausch profitieren doch alle Regionen in den drei Ländern." Man spürt, dass er von der europäischen Idee zutiefst überzeugt ist - und nicht nur, weil er beruflich oder in seinem Lebensumfeld davon profitiert. Den ersten Satz im 68-seitigen FDP-Wahlprogramm für Europa kann Einsle dick unterstreichen: "Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte."

Dabei ist die Chance für ihn, künftig in Brüssel selbst Europapolitik gestalten zu können, äußerst gering. Im Dezember wurde er von seiner Partei mit 70 Prozent der Stimmen zum sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Auf der Bundesliste der FDP steht er auf Platz 17. Derzeit stellt die FDP drei Abgeordnete im Europaparlament. Aktuell sehen die Wahlumfragen die Partei bei etwa sieben Prozent. Bei der EU-Wahl 2014 kam die Partei bundesweit auf 3,4 Prozent.

"Gerade in Zeiten, in denen die politischen Extreme so laut agieren, braucht es liberale Stimmen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft", sagt Einsle. Stimme erheben, Gesicht zeigen, sich selbst in die Gesellschaft einbringen - das sind Überzeugungen, die der verheiratete Mann und Vater von vier Kindern seit Jahren lebt. Ein Schlüsselerlebnis war für ihn, als die NPD in Sachsen 2004 in den Landtag einzog. Damals war er noch Student in Freiberg. Für Politik interessierte er sich schon immer. "Das Ergebnis der NPD in Sachsen hat seinerzeit dazu geführt, mich zu bekennen, wofür ich stehe, was mir wichtig ist und wofür ich bereit bin, persönlich Verantwortung zu übernehmen. Da ich selbst FDP gewählt hatte, war der Schritt zu den Liberalen nicht weit."

Seither bringt sich Einsle in seiner Stadt und im Sportverein ein. Dabei ist bei ihm - wie er sagt - die Überzeugung noch gewachsen, sich den Rechtspopulisten zu stellen. "Es bringt nichts, diese Leute in die Ecke zu stellen. Das macht sie doch in ihrer Wahrnehmung nur stärker. Ich muss mich mit deren Positionen auseinandersetzen, und ich muss sie inhaltlich bekämpfen", beschreibt Einsle seine Position, die für ihn gerade auch mit Blick auf die Europawahlen der richtige Weg ist.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgern kennt er deren skeptischen und kritischen Stimmen zu Europa. Einige teilt er. So zum Beispiel, dass in Brüssel Richtlinien erlassen werden, die oft zwar einem vernünftigen Ziel folgen, in der Praxis aber sehr schwer umzusetzen sind. Im Umweltbereich - dort kennt er sich aus - sei es besonders eklatant. "Die überfrachteten Vorschriften machen allen das Leben schwer. Wir brauchen Umweltschutz mit Herz - aber auch mit Verstand", sagt Einsle.

Eine Kritik vieler Bürger an Europa macht auch er sich zu eigen. "Der Wanderzirkus der rund 750 Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg muss beendet werden", sagt der Liberale. Dies fordert mittlerweile auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Laut einer Studie des Europäischen Rechnungshofes von 2014 kosten der Sitz in Straßburg und die Reiserei mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr. Einsle hat schon eine Idee für die Nachnutzung der Gebäude in Straßburg. Dort solle eine Europäische Universität angesiedelt werden. Diese könne zum Beispiel an solchen Innovationen forschen, von denen später ganz Europa profitiert.

Das Grundübel für den verbreiteten Europa-Unmut bei den Bürgern sieht der sächsische Spitzenkandidat der FDP darin, dass zu oft das Negative an Europa vermittelt werde. Da seien aktive Politiker nicht ohne Schuld. "Immer wenn etwas funktioniert, schlagen sich Politiker auf die eigene Schulter - wenn dagegen etwas klemmt, wird schnell die Schuld nach Europa geschoben. Dieses Reden mit gespaltener Zunge sind die Bürger leid und es verstärkt ihre Ablehnung gegenüber Europa."

Wenn er auf die Entwicklungen in der Welt schaut - und dabei zugleich seine Heimatregion im Blick hat - gibt es für Einsle zur Europäischen Union keine Alternative. Die EU müsse künftig sogar noch viel geschlossener auftreten, denn einzelne Länder hätten seiner Überzeugung nach keine Chance, im weltweiten Wettbewerb mit China oder den USA konkurrenzfähig zu sein.

Von einer Schicksalswahl für Europa will der Liberale nicht sprechen. Aber eine Wahl, bei der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt würden, sei es schon. Dabei denkt Einsle vor allem an die junge Generation, für die eine Bildungsfreizügigkeit oder die ungehinderte Mobilität in Europa extrem wichtig seien. Unterstützung erhält er dabei von der Jugendorganisation seiner Partei. Svenja Hahn ist Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen und steht auf Platz 2 der Bundesliste der FDP. "Individuelle Chancen für junge Menschen entstehen doch vor allem durch den Zugang zu einer guten Ausbildung. Wir wollen deshalb die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen und einen echten europäischen Ausbildungsmarkt schaffen. Dafür müssen auch Berufsabschlüsse unkompliziert anerkannt werden. Ich möchte, dass es keine Rolle mehr spielt, aus welchen EU-Land man stammt", sagte die 29-jährige Hamburgerin im Redaktionsgespräch bei der "Freien Presse".

Die letzten Tage bis zum Wahlsonntag wird Toralf Einsle noch einmal Gas geben - nicht nur als Europakandidat. Zugleich bewirbt er sich am um einen Sitz im Kreistag in Görlitz und einen im Stadtrat von Löbau. Ob es klappt, weiß er nicht. Doch er hat zumindest allen Wählern ein Angebot gemacht.

In einer Serie stellen wir Europawahl-Kandidaten für Sachsen vor. Bisher sind erschienen: Peter Jahr (CDU, 9. Mai), Anna Cavazzini (Grüne, 10. Mai), Maximilian Krah (AfD, 14. Mai), Cornelia Ernst (Linke, 16. Mai). Am 21. Mai folgt ein abschließender Beitrag über Constanze Krehl (SPD).

www.freiepresse.de/europawahl2019

Das Europa-Wahlprogramm der FDP

Wirtschaft

Die Freien Demokraten wollen vor allem dem Mittelstand faire Chancen auf dem europäischen Binnenmarkt. Deshalb soll die liberale Wettbewerbsordnung gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen für Gründer sollen gestärkt werden. Zudem sollen wirtschaftlich schwache Regionen so unterstützt werden, dass überall ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft gewährleistet wird.

Digitale Entwicklung

Die Förderung der europäischen Digitalwirtschaft ist der FDP besonders wichtig. Dazu gehören der europaweite Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und der 5G-Funktechnologie. Forschungsmittel sollen zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel ist ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards.

Bildung

Bildungsfreizügigkeit wird innerhalb Europas als neue Grundfreiheit verstanden. So soll jeder Schüler mindestens sechs Monate in einem anderen EU-Land verbringen können. Gefordert wird die leichtere Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen. Auch soll die Semesterzeit europaweit angeglichen werden. Der Ausbau der Mittel für Erasmus-Programme soll mehr jungen Menschen einen Studien- oder Praktikumsaufenthalt in Europa ermöglichen.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Die Sozialpolitik soll das Recht und die Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt, ebenso eine Vereinheitlichung der nationalen Altersvorsorgesysteme. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sowie Selbstständigen soll ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds sollen gezielter in wirksame Maßnahmen gegen die Ursachen der Arbeitslosigkeit fließen.

Mobilität

Die FDP will die Digitalisierung für ein leistungsfähigeres europaweites Verkehrswesen nutzen. Dazu gehöre die Förderung innovativer autonomer Systeme auf Schiene, Wasserwegen, Straße und in der Luft, inklusive Drohnen und Hyperloops. Erforderlich sei eine digitale Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer auf offenen, standardisierten Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen.

Umwelt und Klima

Zentraler Ansatzpunkt für die FDP ist ein schneller Einstieg in ein internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt.

Zuwanderung

In der Migrationspolitik hat die FDP vor allem die Zuwanderung von Fachkräften im Blick. Generell setzt sich die Partei für ein einheitliches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht in Europa ein. Asylbewerber sollen nach einem verbindlichen Schlüssel unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Parallel dazu soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

EU-Reformen

Das EU-Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Nach Ansicht der FDP muss die EU-Kommission von derzeit 28 auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. uli

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