"Frage der Reparationen ist geklärt"

Der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf sieht den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 als abschließenden Friedensvertrag für Deutschland

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77 Kommentare
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    ralf66
    18.10.2020

    @Freigeist14, der Rechtsexperte sieht den 2-plus-4-Vertrag als Friedensvertrag, ja er sieht das so und begründet es aus seiner juristischen Sicht, dass müssen andere Juristen im Streitfall nicht mittragen.
    Fakt und juristisch sicher ist, wo Friedensvertrag drauf steht und die nötigen Unterschriften darunter stehen, dass ist dann auch ein Friedensvertrag!
    Was hier gar nicht zu Sprache kommt, Deutschland vor 1945 befand sich nicht nur mit England, Frankreich, Russland und Amerika im Kriegszustand sondern mit noch vielen weiteren Ländern auf der Welt denen hat Deutschland oder die haben uns den Krieg erklärt und deren Unterschrift taucht in keinem 2-plus4-Vetrag auf!

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    Freigeist14
    18.10.2020

    Franzudo@ Wie Sie es sagen : Beitritt zum Geltungsbereich des GG . Und keine Vereinigung zweier Staaten zu einem Neuen Deutschland nach Artikel 146 . Das der 2+4 Vertrag nicht Friedensvertrag heisst liegt an der Vermeidung von Wiedergutmachungsansprüchen ehemals besetzter Staaten im Zweiten Weltkrieg . Herr Nixnuzz@ Führen Sie es doch noch weiter aus : Ohne strenge Professoren keine Ablehnung des Braunauer Knaben an der Wiener Kunstakademie . Ohne den frühen Tod Stresemanns ein Ausgleich mit den Westmächten . Und ohne flapsigen Günther Schabowski mit dem Zettel .......

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    Malleo
    18.10.2020

    Zwei kleine Ergänzungen.
    Die Russen unterzeichneten den Vertrag mit der ausschließlichen Absichtserklärung(!) der Westallierten, dass es keine NATO Osterweiterung gibt.
    Ergebnis ist bekannt.
    Ferner zogen die Russen ab, die Amerikaner, Franzosen und Briten blieben auf deutschen Boden, zuzüglich der A- Waffen der USA!
    Soviel zur Souveränität!
    Immer hübsch nach dem Prinzip.
    German down, Russian out, American in!

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    franzudo2013
    18.10.2020

    Geehrter Freigeist, dann war es der sogenannte Beitritt zum Grundgesetz. Damit eine erweiterte Bundesrepublik. Damit kein Friedensvertrag sondern nur die Genehmigung des Beitritts. Wann ist denn dann der Artikel 146 anzuwenden?

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    Nixnuzz
    18.10.2020

    Wenn es Hrn. Gorbatschow nicht gegeben hätte, hätte man hier sicherlich noch eine geordnete DDR und niemand würde eine Mauer einreissen. Nur in den Gefängnissen wäre es wohl enger geworden.

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    Freigeist14
    18.10.2020

    franzudo@ leider sprachen sich auch genug Volkskammer-Abgeordnete gegen den Artikel 146 aus . Die fanden das Grundgesetz für die Zukunft völlig ausreichend (z.B. Richard Schröder) Das hieß auch ,auf die Errungenschaften der DDR-Verfassung in einer Neuen Verfassung zu verzichten . Frauen konnten davon ein Lied singen . Worauf der Autor nicht eingeht ist , daß Griechenland bei den Pariser Verträgen zur Einbindung der BRD in die westliche Gemeinschaft gezwungen wurde ,auf Ansprüche zu Reparationen zu verzichten . Weiter unterzeichnete Schewardnadse den Vertrag zum Abzug der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte ohne Rücksprache mit der Generalität und dem Politbüro der KPdSU . (Valentin Falin )

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    franzudo2013
    17.10.2020

    Wenn das der Friedensvertrag gewesen wäre, dann hätte auch nach Art 146 GG eine Verfassung in Kraft treten müssen, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden wäre. Demzufolge ist es kein Friedensvertrag.
    Es ist schon sehr spannend, dass Fragen beantwortet werden, die keiner gestellt hat.