Friedliche Revolution sorgt für Streit im Bundestag

Mauerfall 89: Der Jahrestag erhitzt die Gemüter im Parlament. Uneinigkeit herrscht in der Frage, wie sich das Land in den zurückliegenden 30 Jahren verändert hat. Ein CDU-Mann aus Sachsen wird ziemlich deutlich.

Berlin.

Eine Aktuelle Stunde zu "30 Jahre Mauerfall" ist eine weit gefasste Einladung an alle Abgeordneten. Jeder Redner darf sich im Bundestag auf seine Weise mit diesem Thema befassen. Natürlich kommt am Freitag kein Parlamentarier daran vorbei, die damaligen Ereignisse angemessen zu würdigen. Wie auch? Millionen furchtloser Ostdeutscher haben damals Weltgeschichte geschrieben, den Kalten Krieg beendet, den europäischen Kontinent verändert. Es war eine Friedliche Revolution. Doch die Abgeordneten des Bundestags können sich darüber leidenschaftlich in die Haare kriegen. Für Streit sorgen vor allem die unterschiedlichen Bewertungen der DDR sowie der Veränderungen von 1989 bis heute.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nennt den Mauerfall ein "großes Wunder". Zugleich räumte er Fehler bei der Wiedervereinigung ein. Aus der anfänglichen Euphorie sei ein Alltag geworden, in dem Betriebe geschlossen wurden. "Es gab Brüche über Brüche", sagt Brinkhaus. Die Menschen der DDR seien "in eine neue Zeit gefallen" und hätten alles neu machen müssen. Dass dies nicht ausreichend gewürdigt worden sei, "das war wirklich der große Fehler in der Wiedervereinigung", räumte der Fraktionschef ein.

Der 44-jährige sächsische AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla, Redner der größten Oppositionsfraktion, betont: "Der Mauerfall bescherte uns neue Freiheiten, aber auch einen beispiellosen Raubzug durch die Treuhand." Der aus Ostdeutschland stammenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft der AfD-Politiker vor, sie habe dafür gesorgt, "dass heute wieder ein antideutscher Trennwall unser Land zerteilt". Stattdessen brauche es "Grenzen, die uns schützen". Das wiederum regt den Linken-Politiker Gregor Gysi auf. "Die Mehrheit der Ostdeutschen wollte die Mauer zum Einsturz bringen, nicht wie Sie die Errichtung neuer Mauern", ruft Gysi der AfD zu. "Abschottung und Ausgrenzung" seien das Gegenteil dessen, wofür die Menschen 1989 demonstriert hätten. Die AfD plakatiere, sie wolle "die Wende vollenden". Aber, so Gysi, mit der Friedlichen Revolution habe die AfD "nicht das Geringste zu tun". Zugleich verwahrt sich Gysi dagegen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Dieser Begriff sei dem Nazi-Regime vorbehalten.

Das aber kann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so nicht stehen lassen. Als Regierungschef und Mitglied des Bundesrates hat er Rederecht im Plenum. An diesem Vormittag macht er davon Gebrauch. Kretschmer sagt, ein Land, das seine Menschen ermorde, wenn sie es verlassen wollten, ein Land, in dem Staatsanwälte bei der SED-Kreisleitung fragten, welches Urteil sie fällen sollen, und "das Menschen mit bunten Haaren ins Gefängnis steckt, das ist nichts anderes als ein Unrechtsstaat".

Zugleich wendet er sich der AfD zu. Er sei "erschrocken über Reden, die mich an Nazis erinnern", sagt er unter Applaus. Sogar die Linke spendet dem CDU-Mann Beifall. Kretschmer appelliert zudem an die Große Koalition, mehr für den Osten zu tun - etwa mit Jobs in den Kohleregionen und der Grundrente. Er sagt: "Wir sind es den Menschen schuldig. Sie warten darauf."

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
7Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 5
    2
    Freigeist14
    10.11.2019

    ChW@ ich lasse Ihnen Ihre Verharmlosung des Deutschen Faschismus nicht durchgehen. Wer von "roten " Faschisten in der DDR schwadroniert ,erfüllt für mich einen Strafbestand .

  • 2
    2
    Nixnuzz
    10.11.2019

    @Freigeist14: "..einen Bruch mit der unseligen Vergangenheit .während in Adenauers Kabinett mehr ehem.NSDAP-Mitglieder waren..." Stimmt - nur wieviele waren ebenfalls erfolgreiche Mitarbeiter in der Volkskammer? Welche "mussten" Jobs übernehmen weil andere Qualifizierte für die "Staatsverwaltung" und Organisation wg. WW2 nicht mehr zur Verfügung standen?

  • 0
    5
    OlafF
    10.11.2019

    @Chwtr:Mit der Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat durch den MP wird ausgesprochen, was Viele wissen, aber offenbar verdängen oder vergessen wollen. Gerade diejenigen, welche trotz dieses Unrechtsstaates, egal ob als Ergebnis des Krieges und der Teilung der Welt, durchgehalten haben, verdienen Respekt. Den Handlangern und Mitläufern verzeihen zu können braucht es viel innere Stärke, genau wie denjenigen entgegenzutreten die nichts aus dem Unrecht gelernt haben und am liebsten verharmlosen.Einige haben es in wichtige Positionen unseres Staates geschafft und profitieren heute davon, was sie vormals bekämpft haben. Wenn Quellen gebraucht werden, einfach Augen aufmachen oder Vera Lengsfeld und Angelika Barbe googeln.

  • 1
    5
    ChWtr
    10.11.2019

    Selbstverständlich gebe ich meine persönliche Meinung ab, wie auch Sie @Freigeist. Ich verharmlose den Deutschen Faschismus im Dritten Reich in keinster Weise. Lassen Sie bitte diese Unterstellung. Was ich jedoch zu dem Unrechtsstaat zu sagen habe, der sich Deutsche Demokratische Republik nannte, überlassen Sie freundlichst mir.

  • 6
    3
    Freigeist14
    10.11.2019

    ChWT@ wie Sie persönlich die DDR beurteilen ist Ihnen überlassen . Wenn Sie aber von Roten Faschisten reden betreiben Sie eine unverschämte Verharmlosung des Deutschen Faschismus ,der schließlich die Ursache für die Deutsche Teilung und dem 2. Deutschen Teilstaates war . Dieser Staat versuchte trotz aller Widrigkeiten der Alleinbegleichung der Reparationen für die UdSSR und der Hallstein-Doktrin einen Bruch mit der unseligen Vergangenheit .während in Adenauers Kabinett mehr ehem.NSDAP-Mitglieder waren als in Hitlers Kabinett 1933.Aber was interessieren schon solche Petitessen ,wenn man einen völkerrechtlich nicht existenten Kampfbegriff benutzen kann um sein Weltbild Kontur zu geben

  • 2
    4
    ChWtr
    10.11.2019

    Kretschmer fand die richtigen Worte. Gysi will nicht wahrhaben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Faschisten in braun hat es viel zu lange gegeben - das Ergebnis aus dem 1. WK, die Weimarer Republik und die Weltwirtschaftskrise haben das Dritte Reich erst ermöglicht (auch die Uneinigkeit von KPD und SPD). Was nach dem 2. WK ab '49 im Osten Deutschlands installiert wurde, war selbstverständlich ein Unrechtsstaat in Rot. Denn Faschisten gibt es nicht nur in Braun. Wenn man jedoch in der DDR "privilegiert" war, sieht man das möglicherweise anders. Und was dieser Empörungsmensch Chrupalla von sich gibt ist ohne Substanz, weil beliebig. Juri beschreibt es richtig, diese Wegläufer und Abducker gibt es zuhauf und wählen immer den einfacheren Weg, als dort anzupacken, wo die Säge klemmt. Diese Opportunisten sind leider nicht kleinzukriegen, denn darauf folgt Populismus. Für mich sind das erbärmliche, schwache Menschen. Gab es in der DDR leider auch zu viele - jedenfalls in meiner Wahrnehmung und mittelbaren Umgebung.

  • 6
    4
    Juri
    10.11.2019

    Herr Chrupalla, solche Menschen wie Sie sind es, die ein Gelingen verhindern. Warum haben Sie denn die Union verlassen, um das Heil woanders zu suchen. Wenn etwas nicht funktioniert, dann räumt man den Stall auf und läuft nicht weg. So hab ich das gelernt. Man kann nur hoffen, Ihre Firma bleibt immer arbeitsfähig, ansonsten droht Ihren Mitarbeitern das selbe Schicksal wie „Ihrer“ Union. Solche Leute, die einmal weglaufen wenn etwas klemmt, die laufen immer wieder weg. Die finden nie Heimat. Die gehen immer den Weg des geringsten Widerstandes. Egal wie es den anderen dabei geht.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...