Gabriel fordert neue deutsche US-Politik

Nur geschäftsführend im Amt? Stört ihn nicht. Außenminister Sigmar Gabriel will das Verhältnis zu den USA neu ausrichten. Und das liege nicht nur an Donald Trump, sagt er.

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren - und fordert mehr Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein gegenüber Washington.

Der SPD-Politiker begründete das in einer Grundsatzrede beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung mit einem «Rückzug der USA unter Donald Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multilateralismus».

Im Umfeld der US-Administration herrsche mittlerweile eine «außerordentlich distanzierte Wahrnehmung» Europas. «Als Wettbewerber und manchmal sogar als mindestens ökonomischer Gegner nimmt man uns dort inzwischen häufig wahr.» Das habe unmittelbar Konsequenzen auf die deutsche Interessenswahrnehmung. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor über die Grundsatzrede berichtet.

Die Welt sei aus Sicht der USA nicht länger eine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen um Vorteile ringen würden. «Und die USA, so verstehe ich es, sind in dieser Lesart nicht mehr für die Statik und das Gewölbe der Arena zuständig, sondern sind eher Kombattanten auf dem Sandplatz.»

Zwar müssten die USA auch weiterhin wichtigster globaler Partner Berlins bleiben. Aber die Partnerschaft werde nicht reichen, um die strategischen Interessen Deutschlands zu wahren.

Berlin müsse kühl analysieren, wo Deutschland mit den USA «über Kreuz» liege. Gabriel nannte als Beispiele die vom US-Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen, die europäische Wirtschaftsinteressen gefährdeten. Eine Auflösung des Atomabkommens mit dem Iran würde die Kriegsgefahr in der Nachbarschaft Europas erhöhen. Und auch eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA hätte weitreichende Konsequenzen. «Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.»

Europa müsse wegen des Rückzugs der USA handeln und weltpolitisch mehr wagen. «Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben», sagte Gabriel. «Die EU, Europa ist kein echter Faktor in der Welt.» Es gebe aber keinen Platz an der Seitenlinie der internationalen Politik.

Rund ein Jahr nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten werten die Deutschen Frankreich als weit wichtigeren außenpolitischen Partner als die USA. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung nannten 63 Prozent der Befragten Frankreich als wichtigsten außenpolitischen Partner, nur 43 Prozent die USA.

In der Umfrage vom Vorjahr lagen beide Partner mit je 60 Prozent gleichauf. Die Beziehungen zu den USA und Trump werden nach der Flüchtlingspolitik als größte Herausforderung für die deutsche Außenpolitik genannt.

Das US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center stellte einige Fragen der Umfrage auch in den USA. Nur zwölf Prozent der US-Bürger sehen demnach Deutschland als wichtigsten Partner an. 56 Prozent der Bundesbürger bewerten die deutsch-amerikanischen Beziehungen als eher oder sehr schlecht, in den USA tun das nur 22 Prozent.

Gabriel forderte für die Zukunft einen «strategischen Interessensausgleich unter Partnern». Man müsse auch Partnerschaften etwa im US-Kongress, den Bundesstaaten und der Zivilgesellschaft suchen. Auch die US-Gesellschaft verändere sich rapide, sagte Gabriel. Die Mehrheit werde bald keine europäischen, sondern lateinamerikanische, asiatische und afrikanische Wurzeln haben. Das Verhältnis der USA zu Europa werde auch nach der Amtszeit von Trump nicht mehr das sein, was es einmal war.

Trump trotzen

Kommentar von Stephan Lorenz

Nach 1945 waren die Amerikaner verlässliche Partner und Schutzmacht Deutschlands. Diese Zeiten sind vorbei. US-Präsident Donald Trump fordert jetzt mehr Verantwortung und Lastenübernahme von den Europäern, die zunehmend als Konkurrenten auf dem Weltmarkt gesehen werden. Deutschland ist nur noch ein Partner unter vielen. Daher braucht die deutsche Außenpolitik eine Neuausrichtung gegenüber Amerika, wie sie Außenminister Sigmar Gabriel formulierte. Klingt richtig und brisant zugleich. Berlin und die zerstrittenen Europäer könnten sich an dieser Herausforderung überheben. Mit Großbritannien verliert die EU zudem bald auch noch ihre wohl stärkste Militärmacht. In Berlin zu forsch formulierte Gestaltungsansprüche werden in der Welt nach wie vor argwöhnisch beäugt. Nein, ein solches Europa kann und sollte auch nicht die weltpolitische Rolle der USA übernehmen. Emanzipation von der Politik Washingtons ja, Selbstüberschätzung nein.

Trotz Trump ist das "normative Projekt des Westens" im Sinne des Historikers Heinrich August Winkler auch nicht am Ende. Amerika ist ein politisches System, welches einen Trump genauso wie einen Obama hervorbringen konnte. Die USA gehören zu diesem freiheitlichen und demokratischen "Westen", der zu Selbstkritik und Selbstkorrektur fähig ist. Die Alternativen sind wenig vertrauenerweckend bis schauerlich. Ein Trump kann das nicht zerstören. Die Zukunft muss daher ein Miteinander sein, geprägt von Selbstbewusstsein diesseits und jenseits des Atlantiks.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Freigeist14
    05.12.2017

    Eigentlich ein Reifungsprozess beim Außenminister ,wenn man sich deutschen Interessen verpflichtet fühlen will. Das die Amerikaner Nordstream II verhindern wollen und trotz der diktierten Sanktionen selber munter weiter mit Russland Handel treiben sollte auch die Atlantiker hierzulande zum Nachdenken bewegen.



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