Gabriel: Nord Stream 2 geht USA nichts an

Der Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline hat zuletzt wieder zugenommen. Die USA versuchen seit Jahren Nord Stream 2 zu verhindern. Nun schaltet sich Ex-Bundesaußenminister Gabriel ein.

Berlin (dpa) - Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Joe Biden auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen.

«Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es die USA erst einmal nichts an», sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke der «Welt» (Donnerstag). «Ich finde, das ist eine europäische Entscheidung - mit allen Chancen und Risiken. Aber es ist keine amerikanische.» Das Projekt entspreche europäischen Regeln und Gesetzen.

Die USA bekämpfen die Pipeline, die einmal jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern soll, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen. Auch wegen Russlands Umgang mit dem vor kurzem verurteilten Kremlkritiker Alexej Nawalny fordern Kritiker, Nord Stream 2 zu stoppen.

Gabriel verwies darauf, die Regierung Biden habe jüngst den Bau der Pipeline Keystone XL aus Kanada gestoppt und «setzt nun noch stärker auf klimaschädlicheres Fracking. Aber das ist eine Angelegenheit der Amerikaner, nicht der Europäer.»

Biden wird sich am Freitag bei der Konferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern (16.00 bis 18.45 Uhr).

Gabriel erwartet von Bidens Rede, dass der neue Präsident bekräftigen werde, «dass die USA als echter Partner wieder zurück sind und Interesse daran haben, mit anderen zusammenzuarbeiten - insbesondere mit uns Europäern». Biden setze, anders als sein Vorgänger Donald Trump, auf die europäischen Alliierten und die Nato, wolle sie stärken. «Vermutlich wird Joe Biden auch das komplizierte Verhältnis zu Russland und China ansprechen und dabei kritische Themen wie Nord Stream 2 nicht aussparen. Und ganz gewiss wird er uns die Hand reichen für eine ambitionierte Klimapolitik», sagte Gabriel.

Neben Biden wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Hauptthema wird der Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sein. Daneben soll es aber auch um den Klimaschutz und die Corona-Pandemie gehen.

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66 Kommentare
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  • 6
    0
    Pedaleur
    19.02.2021

    Hr. Biden wurde stark mit Vorschusslorbeeren bedacht. Der Hinweis Gabriels auf den Pipeline- Stopp aus Kanada ist interessant. Der Traumkandidat der deutschen Politik hat gewonnen und ist folglich gut für uns. Wird er unsere, auch ostdeutschen Interessen mehr würdigen?
    Ich stimme inhaltlich Bautzemann zu.

  • 4
    0
    Lesemuffel
    19.02.2021

    Ja, Nutzemann, so hat sich unsere Gesellschaft leider entwickelt, gleichgültig geworden, nur aufregen, wenn Toilettenpapier knapp ist. Auch die allgemeine Sprachverschandelung durch die ÖR Sprecher und Sprecherinnen, die die Sternpause machen, zum Beispiel "Spinner*innen" anstatt des Maskuline oder Spinner und Spinnerinnen. Absurdistan! Die andern Deutschsprechenden Staaten machen glücklicherweise den Blödsinn bis jetzt noch nicht mit.

  • 12
    0
    Bautzemann
    19.02.2021

    Erstaunlich wenige Kommentare zu einem wichtigen Thema der Energieversorgung Deutschlands. Es ist schon erstaunlich, wie der Weltpolizist USA sich in Interna Europas einmischt. Hängt das mit der nach wie vor hohen Militärpräsenz in Deutschland und Europa zusammen? Dazu gehören die gelagerten Atomwaffen in Deutschland, das Drehkreuz Rammstein, die Befehlsbasis Wiesbaden und, und. Nach dem Motto:" Hier bestimmen wir das Sagen", sollte den Amerikanern mal endlich klar gemacht werden, dass die politische Situation sich 1990 grundlegend geändert hat. Freundschaft mit den USA ja! Vorschriften aus den USA Nein! Ein gutes Verhältnis mit den Staaten östlich von Polen kann für Europa nur gut sein. Ob das alles mit einer politisch wirkungslosen EU und Ursula von der Leyen an der Spitze möglich ist, dürfte mehr als fraglich sein.

  • 9
    0
    Lesemuffel
    19.02.2021

    Ein einsamer Rufer mit Klartext. Das sollten sich Merkel, Röttgen,Baerbock, um nur einige Unterstützer der Amis mal merken.

  • 13
    0
    OlafF
    18.02.2021

    Mit welchem Recht greifen die USA in die Souveränität Deutschlands ein? Weder die Sowjetunion, noch die Russiche Förderation haben die Souveränität Deutschlands durch Gefährdung der Energiesicherheit jemals untergraben. Nicht mal zu Zeiten des kalten Krieges. Oder ist es schon soweit, dass transatlantische Lobbyverbände die Grundsätze friedlicher Koexistenz unterschiedlicher Staaten regeln können? Ist es die ewige Angst vor einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland?

  • 16
    2
    klapa
    18.02.2021

    Genau das sollte Mister Biden klar gemacht werden.

    Er legt doch Wert darauf, sich von seinem Vorgänger zu unterscheiden. Also sollte er das auch tun und praktisch umsetzen.

    Diese Projekt geht ihn nichts an. Es betrifft die EU und Russland.